Demonstration am 30. Januar 1933 mahnt besonders heute

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Machtübergabe an die Faschisten rief das Konstanzer antifaschistische Bündnis zu einer Demonstration „gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung in Deutschland“ auf. Dem Aufruf folgten 500 Menschen, die sich um 11 Uhr auf der Marktstätte versammelten.

Die Vertreterin des Bündnisses machte in der Auftaktkundgebung deutlich, daß es nicht genüge, seine Betroffenheit nur in Lichterketten zum Ausdruck zu bringen, man müsse auch „laut und deutlich“ von den Entwicklungen in dieser Gesellschaft sprechen. Das Thema Asyl sei von Politikern und Medien zum „Asylproblem“ hochgezüchtet worden. Es für sie „ganz normal, daß Menschen aus ärmeren Ländern, zu uns“ kämen, „um ihre Lebenssituation zu verbessern.“ Weiter ging die Rednerin auf den Sozialabbau — der insbesondere Frauen und Ausländer betreffe — und den Abbau demokratischer Rechte ein. Sie kam zu dem Schluß, daß nur in einer „sozial gerechten Gesellschaft... ein offenes Miteinander aller Menschen möglich sei.

Nach dieser Ansprache zogen die Demonstranten durch die Innenstadt und einige machten sich auch laut durch Parolen wie „Ausländer bleiben, Nazis vertreiben“ bemerkbar. Als erster Redner der Abschlußkundgebung fragte Friedbert Wehrle von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ob die heutige Situation mit der von 1933 vergleichbar sei. Die Nazis seien damals vom Reichspräsidenten in die Macht geführt worden. Auch in der Weimarer Republik habe es eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit gegeben, auch damals hätten die Herrschenden Sündenböcke — wie die Juden — gesucht. Der alltägliche rechte Straßenterror von 1932 habe 200 Tote und 2000 Verletzte zur Folge gehabt. Heute gäbe es auch wieder Überfälle auf Ausländer und andere Bevölkerungsgruppen. Politiker und Medien betrieben eine maßlose „Hetze gegen Asylbewerber“ und würden falsch Zahlen in Umlauf bringen. Der Rassismus käme aus der Mitte der Gesellschaft Er führte hier die Abschaffung des Asylrechts durch die Politiker und die passive bis zustimmende Haltung vieler Bürger zu den Pogromen an. Friedbert Wehrle kommt zu dem Schluß, daß wieder nichts aus der Geschichte gelernt worden sei und stattdessen Sozialabbau, nationalistische Politik und Kampfeinsätze der Bundeswehr wieder hoffähig würden.

Neben anderen Rednerinnen kam zum Schluß noch Doris Künzel vom AK-Asyl zu Wort. In einer sehr eindringlichen Rede wandte sie sich gegen die „emotionale Anti-Gewalt-Welle“ die von den „wahren Verantwortlichen für die Pogrome“ -nämlich Polizei, Justiz und Regierung ablenken soll: „Ich behaupte, Rostock war eine Inszenierung, um der Öffentlichkeit den Volkszorn gegen Flüchtlinge vorzuführen und endgültig die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.“ Es sei Heuchelei, wenn sich die Politiker jetzt in die Lichterketten einreihten. In schärfster Form sprach sich Doris Künzel gegen die Zwangseinweisung der Flüchtlinge in „Massenlager“ aus. Ständige Polizeipräsenz in den Lagern, ED-Behandlung, Lagerrichter, Schnellverfahren usw. würden „elementare Grundrechte“ außer Kraft setzen und die Würde der Flüchtlinge verletzen. Am Schluß zitiert die Vertreterin des AK-Asyl aus einem Buch von Hanna Arendt, in dem der Prozeß der juristischen, moralischen bis physischen Vernichtung der Opfer des Naziregimes nachgezeichnet wird. Dies gewinne heute auch in Staaten mit demokratischem Verständnis immer mehr Brisanz. - (fth)