Konstanzer Haushalt 93: Weniger Leistungen, höhere Gebühren

Ende letzten Jahres hat die Stadtverwaltung den Entwurf für den kommunalen Haushalt vorgelegt. Das Zahlenwerk, das gegenwärtig in den Fachausschüssen des Gemeinderats beraten wird und im Februar im Gemeinderat abgesegnet werden soll, dokumentiert: Drastische staatliche Kürzungen reißen gähnende Löcher in die städtischen Kassen. Das Rezept, mit denen der Oberbürgermeister sie stopfen will: Weniger Leistungen für mehr Geld.

Auch hausgemachte Gründe

Die Finanzmisere ist natürlich nicht allein den versiegenden Finanzmitteln aus Bonn und Stuttgart geschuldet. Die Verantwortlichen bei Stadt und Gemeinderat müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Denn jetzt, in Zeiten konjunktureller Flaute, rächt sich die jahrelange Politik der Wirtschaftsförderung und der Luxussanierungen. Beleg dafür ist der Vermögenshaushalt, in den die städtischen Investitionen eingestellt sind. So verschlingen die Sanierungsprojekte wie Kloster Petershausen, Prälatur/Abtei, Fischmarkt, Obere Augustinergasse in diesem Jahr 6,84 Mio. DM, im nächsten Jahr sollen es 11,11 Mio. sein. Allein die Kunden-Tiefgarage, die Stadtverwaltung und Gemeinderat dem Hertie-Konzern spendiert haben, soll die Konstanzer Bevölkerung in diesem Jahr 2,63 Mio. kosten. 17,35 Mio. hat sie dafür übrigens in den vergangenen Jahren schon hingelegt, weitere 2,4 Mio. stehen dann (vorläufig) noch offen.

Geradezu lächerlich niedrig muten angesichts dieser Summen die Beträge an, die von der Stadtverwaltung für den sozialen Wohnungsbau eingeplant sind. Ganze vier Mio. DM sollen 1993 ausgegeben werden, lächerliche zwei Mio. im Jahr darauf = kaum ein Tropfen auf heißen Stein angesichts der großen Wohnungsnot.

Kürzungen...

Schon bei den Haushaltsberatungen 1992 wurden im Verwaltungshaushalt (in dem alle laufenden Ausgaben und Einnahmen zusammengefaßt sind) 1,8 Mio. DM an den laufenden Ausgaben reduziert. Diese gekürzten Ansätze waren in diesem Jahr Grundlage bei der Aufstellung des neuen Haushaltsplans. Dazu hat die Verwaltung weitere Kürzungen in Höhe von 4,5 Mio. DM in den jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Kürzungen, die nicht nur den städtischen Beschäftigten das Leben schwer machen, sondern häufig auch den Bürgerinnen und Bürgern: den weniger Geld heißt schlechterer Service bei Dienstleistungen.

Auch beim Personal regiert der Rotstift: „Nach jetziger Einschätzung des Haushaltsverlaufes 1992 ist damit zu rechnen, daß durch die beschlossene 3-monatige Stellenbesetzungssperre und sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen der die Pauschalerhöhung 1992 von 4 v.H. übersteigende Tarifabschluß 1992 von 5,4 v.H. zuzgl. einer pauschalen Urlaubsgelderhöhung aufgefangen werden kann. Auch für 1993 ist damit zu rechnen, daß durch personalwirtschaftliche Maßnahmen erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten erzielt werden können“, so eine Verwaltungsvorlage zur Personalkostenentwicklung. Und das, obwohl in derselben Vorlage darauf hingewiesen wird, daß „ständig neue gesetzliche Aufgabenzuweisungen“ auf die Kommunen abgewälzt werden, Aufgaben, die eigentlich mehr Personal erforderlich machen würden.

Besonders düster sieht es in diesem Jahr im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen aus; Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist, die häufig wichtigen sozialen und kulturellen Initiativen die paar Tausender Zuschuß bringen, die für deren Arbeit Voraussetzung sind. So hat die Verwaltung im Haushalt unter anderem die Anträge von Pro familia, AidsHilfe, Frauen helfen Frauen, AGJ (Beratungsstelle für Nichtsesshafte) und des Diakonischen Werks (Tagestreff für psychisch kranke Menschen) nicht berücksichtigt. Bitter ist in diesem Zusammenhang, daß auch der Landkreis angekündigt hat, sämtliche Freiwilligkeitsleistungen zu streichen.

...und Gebührenerhöhungen

Für die Verschlechterung des kommunalen Leistungsangebots soll die Bevölkerung dann auch noch mehr zahlen. Wie schon in den vergangenen Jahren wollen sich die Stadtväter und -mütter via Gebührenerhöhungen an den Bürgerinnen und Bürger schadlos halten.

So haben die Stadtwerke beantragt, Fähretarife und Wasserpreise zu anzuheben. Auch der Bezug von Strom soll die Konstanzer Bevölkerung vom nächsten Jahr an teurer kommen. Verteuern will die Stadt auch die Kosten für Abwasser und die Müllabfuhr. Seit dem 1. Januar ist ein kommunaler Eigenbetrieb „Entsorgungsbetriebe der Stadt Konstanz“ für die Abwasser- und Müllbeseitigung zuständig sein. Durch die Ausgliederung dieser wichtigen Aufgabenbereiche aus der Zuständigkeit der Stadt sind offenbar die Weichen für eine drastische Verteuerung der Leistungen gestellt worden.

Und last but not least: Sterben kostet die Betroffenen nicht nur das Leben, sondern die Hinterbliebenen auch immer mehr Kohle. Obwohl die Bestattungsgebühren erst im Januar 92 angehoben worden waren, plant die Verwaltung schon die nächste Erhöhung: die „zwischenzeitlich gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie die durch hohe Investitionen steigenden kalkulatorischen Kosten machen erneut eine Anpassung der Bestattungsgebühren erforderlich“, so die Stadtverwaltung in einer Vorlage. Die fällt mehr als drastisch aus: so sollen z.B. künftig die Beerdigung eines Erwachsenen 2100 DM statt bisher 1200 DM kosten, Umbettungen 2 010 DM statt 1150 DM.

Keine Alternativen in Sicht?

Seit Jahren meldet gegen die reaktionäre Kommunalpolitik von Bürgerblock und Verwaltung außer der ALL und (teilweise) der FGL niemand Protest an. Dabei wäre gerade angesichts zentralstaatlicher Kürzungsprogramme die Zeit überreif dafür, Alternativen für eine Kommunalpolitik zu erarbeiten, die sich an den sozialen Interessen von Leuten mit geringen Einkommen orientiert, statt an den Interessen der Wirtschaft und des Tourismus. Die ALL fordert einen Gebührenstopp für die Bevölkerung. Die Wirtschaft, die seit Jahren finanziell (mit Sondertarifen) geschont wird, muß stattdessen endlich kräftig zur Kasse gebeten werden. Die Konzessionsabgabe der Stadtwerke an die Stadt muß weg. Diese Abgabe, in diesem wieder in Höhe von 3,5 Mio. eingeplant, wird mit der absurden Begründung gerechtfertigt, die stadteigenen Stadtwerke nutzten städtische Leitungen und Einrichtungen. Sie dient einzig und allein dazu, Finanzlöcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Die Zeche zahlt die Bevölkerung über höhere StadtwerksGebühren.

In kommunaler Regie werden lebensnotwendige Leistungen wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas bereitgestellt. Es darf nicht angehen, daß die unter dem Gesichtspunkt von Gewinn und Verlust betrachtet werden. Nötig ist der Ausstieg aus allen Luxussanierungsprojekten, sofern dies (juristisch) noch möglich ist. Kein neues Großprojekt (wie z.B. die Bodanbrücke) darf in Angriff genommen werden. Stattdessen muß der Schwerpunkt kommunaler Investitionstätigkeit endlich auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.

Das sind nur einige Punkte, andere mögen andere Schwerpunkte sehen. Eine Verständigung darüber, für welche es sich lohnen würde, gemeinsam zu streiten, ist dringlich. - (jüg)