OB-Wahlkampf in Friedrichshafen: Mobilmachung gegen Flüchtlinge

Rechtzeitig zu Beginn des OB-Wahlkampfes in Friedrichshafen heizt Oberbürgermeister Wiedmann die rassistische Stimmung gegen die 500 dort lebenden Flüchtlinge auf. Sekundiert von seinem Sozialamtsleiter Peter Karr, der gleichzeitig Ausländerbeauftragter der Stadt Friedrichshafen ist, macht der OB Front gegen den „Asylmißbrauch“ und denunziert die Flüchtlinge kollektiv des Doppel- und Mehrfachbezugs der Sozialhilfe sowie der Schwarzarbeit. Beweisen läßt sich zwar- nichts, wie auch Sozialamtsleiter Karr einräumen muß. Dies hindert ihn jedoch nicht, naßforsch drauflos zu schwadronieren: „Zwei Drittel seiner Schützlinge hätten andere Standorte, wo sie vermutlich ebenfalls Sozialhilfeleistungen kassierten.“

Um die vermeintlichen Übeltäter zu bestrafen, hat die Stadt Friedrichshafen Anfang des Jahres die Auszahlung der Sozialhilfe auf Sachleistungen umgestellt. Statt ihr Essen selbst einzukaufen, erhalten die Flüchtlinge ab sofort nur noch Naturalpakete und ein monatliches Taschengeld von 75 DM für Erwachsene. Kinder erhalten 10 DM. Wenn man die Verantwortlichen der Stadt hört, sollten die Flüchtlinge sogar froh sein, denn die Entscheidung der Stadt sei nur zu ihrem Besten: „Die Stadt sei dafür verantwortlich, daß die Leute vernünftig ernährt würden, so Wiedmann. Es könne ihr also nicht egal, wenn die Asylbewerber ihr Geld bisher kaum für Lebensmittel aufgewandt hätten.“

Für die Flüchtlinge bedeutet dies, daß sie ihre kulturell und religiös bedingten Eßgewohnheiten aufgeben müssen. Sie werden entmündigt und gedemütigt. Das Taschengeld reicht nicht für Körperpflegemittel, Buskarten, Porto, Telefon, Zeitungen, Bücher sowie für das Lehrmaterial der Kinder. Und auch die heute oftmals noch mühsam vom Mund abgesparten Rechtsanwaltskosten sind mit diesem Taschengeld nicht mehr zu bestreiten. Der Verzicht auf einen engagierten Rechtsbeistand läßt ihre Chancen für das laufende Asylverfahren auf Null sinken. Da immerhin 15% der Asylsuchenden nach Ablehnung vom Bundesamt nachträglich vor Gericht anerkannt werden, verhindert eine solche Regelung somit, daß Flüchtlinge den ihnen zustehenden Anspruch auf Asyl geltend machen. Gegen diese einmütig von OB und Sozialamtsleiter verordnete rassistische Schikane läuft in Friedrichshafen eine breite Mobilisierung.

Die Flüchtlinge haben sich bis heute geweigert, die Essenspakete entgegenzunehmen und haben gemeinsam gegen diese Verwaltungsentscheidung Widerspruch eingelegt. Protestierende Asylbewerberinnen besuchten mehrfach kollektiv das Rathaus in Friedrichshafen, um ihren Forderung Nachdruck zu verleihen. Sie haben einen Hungerstreik angedroht. Der Arbeitskreis Asyl Friedrichshafen hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der nachdrücklich an den Oberbürgermeister appelliert wird, die Umstellung der Sozialhilfe für Asylsuchende in Friedrichshafen rückgängig zu machen. Mehrere Gespräche mit dem Oberbürgermeister haben jedoch bisher nicht zu einer Rücknahme dieser Entscheidung geführt. Wiedmann hat klar gemacht, daß es für ihn kein zurück gibt.

Wegen der unverhohlen rassistischen Begründung von Oberbürgermeister Wiedmann für seine Umstellungsentscheidung, erwägt der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg eine Klage wegen Volksverhetzung.

Friedrichshafen nimmt in der Frage der Umstellung der Sozialhilfe auf Sachleistungen eine Vorreiterrolle in Baden-Württemberg ein. Bis heute hat keine andere Kommune in diesem Bundesland einen gleichen Schritt vollzogen. Zumindest das Kreissozialamt des Bodenseekreises hat jedoch bereits Vorbereitungen getroffen, die eine Umstellung der Sozialhilfe auf Sachleistungen ab l.März möglich machen, erklärte jedoch nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem OB von Friedrichshafen, erst die Änderung des Asylrechts abzuwarten, bevor so eine Neuregelung umgesetzt wird. Mit der Änderung des Asylrechts soll generell für alle Flüchtlinge die Sozialhilfe auf Sachleistungen umgestellt werden. Ferner ist auch eine 25%ige Kürzung der Sozialhilfeleistungen geplant.

Wer die Flüchtlinge in ihrem Kampf unterstützen will, kann dies unter anderen durch eine Spende auf ein Sonderkonto der Kreissparkasse Friedrichshafen tun.

Das Spendenkonto für die Friedrichshafener Asylbewerberinnen im Essensboykott läuft unter dem Stichwort: Essen in Menschenwürde . BLZ 65150040 KtoNr. 304964.