Regionalkreis: Ein Projekt aus dem Hause Daimler-Benz

Die Idee hat auf den ersten Blick eine Anziehungskraft, wie sie von allem ausgeht, was scheinbar reibungslos und geräuscharm funktionieren: Warum sollen solche Probleme von Ballungsräumen wie öffentlicher Nahverkehr, Abfallentsorgung, Angebot von Kultur, Sport usw. statt im für den Bürger undurchsichtigen Hin und Her zwischen verschiedenen Rathäusern und Ämtern von einem eigens dafür eingerichteten Gremium, das zu dem noch durch eine demokratische Wahl legitimiert ist, entschieden werden? Mag sein, daß diese Vorstellung Teile der Grünen Landtagsfraktion bewogen haben, Begeisterung für das Projekt Regionaltag und Umlandverband zu entwickeln.

Wahrscheinlich liegt hier aber ein Trugschluß: etwas salopp gesprochen ist das Problem der Ballungsraum selbst und nicht seine flotte Verwaltung. Soll, wie es OB Rommel fordert, dem Mammutkreis dann auch eine Mammutverwaltung gegeben werden und damit Interessen, die dem nicht entsprechen, weggeräumt werden? Warum sollen Entscheidungen besser werden, wenn sie von Stellen getroffen werden, die nicht im einzelnen betroffen sind, sondern sozusagen das große Ganze im Auge haben? Ausgeschaltet werden damit die Interessen der Bewohner der kleineren Gemeinden; der Zwang, zwischen verschiedenen Vorstellungen auszugleichen, wie er jetzt in den freiwilligen und gleichberechtigten Zweckverbänden besteht, wird verringert.

Woher kommt diese Idee einer neuen Hierarchieebene, die die kommunale Selbstverwaltung schwächt? Der Stuttgarter OB Rommel spricht es offen aus: Edzard Reuter von der Firma Daimler Benz war bei der Stadt und der Landesregierung vorstellig geworden; die IHK Stuttgart hat dann in ihrer Vollversammlung Ende Dezember 1992 die Bildung eines Regionalkreises gefordert. Die Verlagerung von Entscheidungen an zentralere Einrichtungen, die angeblich den strategischen Überblick besitzen, ist ein Modell aus der kapitalistischen Konzernwirtschaft. Läuft vielleicht so gut und schnell wie ein Daimler, hat aber wahrscheinlich noch schädlichere Folgen. - (alk)