Gegen Ballungsraum

Die IHK Karlsruhe hat sich zum Vorhaben „Regionalverband Mittlerer Neckar“ geäußert. In einer mehr als 200 Seiten umfassenden Studie mit dem Titel „Zentralisation oder Dezentralisation — das ist die Frage“ fordert die IHK, statt weitere Investitionen in den Ballungsraum Stuttgart zu stecken, die badischen Oberzentren zu fördern, im besonderen natürlich die „Technologieregion Karlsruhe“. Die IHK widerspricht dezent dem Vorhaben, die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg durch weitere Förderungsmaßnahmen der im Stuttgarter Raum angesiedelten Autokonzerne zu bessern. Stattdessen trägt die Studie interessiert zusammen, warum eine weitere mit Landesmitteln geförderte Zentralisierung im Mittleren Neckarraum die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtern werde.

Zentralisierung von Investitionen fördere keineswegs das wirtschaftliche Wachstum, im Mittleren Neckarraum gebe es keineswegs ein Dienstleistungsdefizit. Durch regionale Zwangsehen würden regionale Probleme nicht gelöst, und eine Stärkung der Regionalverbände sei nicht im Sinne einer funktionalen, an Effizienz orientierten Verwaltungsreform. Eine weitere Überhitzung des Ballungszentrums schade diesem und letztlich dem gesamten Land. Es komme darauf an, den Industriestandort zu stärken. Durch den Regionalverband „entarte“ die Umgebung von Stuttgart zum Handlanger des Ballungszentrums, und schließlich sei die Einführung einer weiteren Verwaltungsebene das Gegenteil von lean administration.

Die IHK sieht für die Zukunft folgende Möglichkeiten: 1. Worst-case: Die Konstruktion des Bundeslandes bleibt wie sie ist, und die Politik der Zentralisierung setzt sich weiter fort. Dies führe unvermeidlich zu einer andauernden Wachstumsschwäche Baden-Württembergs. 2.Die Alternative schlechthin: eine Neustrukturierung des Bundeslandes auf dezentrale politische Organisation, die auf Kooperation basiert. 3. Baden als eigenes Bundesland — das wird als Lösung verworfen, da „kaum realisierbar und auch nicht mehr wünschenswert“. 4. Eine äußerst interessante Alternative für die Zukunft wäre für die IHK die neuerliche Annektion des Elsaß. „Europäische Kernregion“ wird dies Projekt verschleiernd genannt. „Die Kombination von französischer Lebensart und deutsch-französischem Technologiepotential würden für das notwendige innovative Klima sorgen ...“ So soll die durch die Ostexpansion der BRD entstandene Randlage wieder gutgemacht werden. - (map)