Kreistag verabschiedet rassistische Entschließung

Letzte Woche fand im Kreistag des Landkreises Konstanz eine Sitzung statt, bei der eine gemeinsame Entschliessung aller Fraktionen gegen „Extremismus und Gewalt“ verabschiedet werden sollte. Die Fraktionen der SPD und der Grünen einerseits und die Freien Wähler auf der anderen Seite brachten jeweils einen eigenen Entschliessungsantrag ein. Zuletzt konnte man sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen und so wurde schließlich der Vorschlag der Freien Wähler mit der Mehrheit von CDU, FDP und der Freien Wähler angenommen.

Wer eine konsequente Distanzierung von den rassistischen Tendenzen erwartete, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil: Das Ergebnis ist ein Pamphlet, das sich der offiziellen rassistischen Demagogie bedient. Schon Eingangs der Entschliessung wird von „Extremismus und Gewalt“ gesprochen und festgestellt, rechtsextremistische Gewalttäter würden „das friedliche und gewaltfreie Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern“ stören. Ohne daß dabei im Geringsten auf die Asyldebatte eingegangen wird, will man suggerieren: Es sind hier rechte wie auch linke Störer am Werk, die als Randerscheinung in einer an sich toleranten Gesellschaft das friedliche Zusammenleben stören. Die Einschätzung, im Kreis Konstanz käme es „nur vereinzelt“ zu „rechtsextremistischen Straftaten“ und „neonazistischen Umtrieben" verharmlost die Realität. Begriffe wie Haß. Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit verwischen gänzlich die Ursachen und Zusammenhänge, die zu rassistischer Gewalt führen.

Tatsache ist: Rassistische, ethnozentristische und fremdenfeindliche Einstellungen und rassistische Diskriminierung waren in dieser Gesellschaft schon immer latent vorhanden. Es handelt sich hier nicht um eine Randerscheinung, vielmehr kommt der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und wird bewußt als Mittel der Politik eingesetzt. Die Herrschenden in diesem Land haben systematisch ein „Asylproblem“ hochgezüchtet. Jetzt sind sie dabei, nachdem sie einen Sündenbock gefunden haben, das Asylrecht auszuhebeln. Damit soll von der ökonomischen Krise in der BRD und den dafür Verantwortlichen abgelenkt und ein Rechtsruck im neuerstarkten Großdeutschland vollzogen werden.

Unverblümt bringt die Entschließung zum Ausdruck, um was es wirklich geht: „Unsere Gesellschaft darf nicht durch extremistische Gewalttäter zerstört werden... Der Schutz und die Verantwortung für unsere Gesellschaft fordert uns alle“. Die Aufforderung, gegen Haß und Gewalt vorzugehen, wird umgemünzt in die Forderung, diese Gesellschaftsordnung zu verteidigen und gegen Extremisten — womit wohl eher Linke gemeint sind — vorzugehen. Der Erhalt eines Gesellschaftssystems, das Rassismus ständig reproduziert, wird zum höchsten Gut erhoben, während man den Widerstand dagegen diffamiert. Die platte Anti-Gewalt-Kampagne und die Rechts-LinksGleichsetzung liefern dazu das demagogische Argumentationsmuster.

Geradezu konterkariert wird die oberflächlich ausländerfreundliche Rhetorik der Entschließung durch die Feststellung, daß der Kreistag den Bonner Asylkompromiß mit „Befriedigung zur Kenntnis“ nimmt. Auf perfide Weise werden die Asylbewerber zu Tätern gestempelt, während sich die Politiker der gelungenen Lösung wegen auf die Schulter klopfen.

Im selben Atemzug drängt die Kreistagsmehrheit auf eine „Beschleunigung der Asylverfahren“, damit das Asylrecht nur noch auf die wirklich „politisch, religiös und rassistisch" Verfolgten beschränkt wird. Letzteres ist nicht nur gelogen, da das Asylrecht zwar weiter formell gilt, faktisch aber durch die Drittstaaten-Regelung abgeschafft wird, sondern es wird auch noch die menschenverachtende Behandlung der Asylbewerber durch Massenlager und Abschiebungen sanktioniert. —(frh)