Proteste der Asylbewerberinnen gegen Sachleistungen

Seit dem 4. Januar 1993 erhalten die Asylbewerberinnen in Friedrichshafen anstatt der ihnen zustehenden auszahlbaren Sozialhilfe nur noch Naturalien in Form von sog. Essenskörben und monatlich 75 DM Taschengeld. Mit 75 DM kann kein Anwalt bezahlt werden, um den abgelehnten Asylantrag rechtlich anzufechten. Die Abschiebung des Asylbewerbers wäre dann nur eine Formsache. Vor dem 4. Januar 1993 wurde ihnen die Sozialhilfe noch bar ausbezahlt. Die Grünkrauter Firma „Mc Teil“ liefert die Essenskörbe nach Friedrichshafen.

Der Bodenseekreis lehnt in einem Beschluß das Vorgehen der Stadt Friedrichshafen ab. Als Grund dafür wird angegeben, der Kontakt der Asylbewerber zur deutschen Bevölkerung müsse verbessert werden.

Seit Anfang Januar boykottieren die Asylbewerberinnen in Friedrichshafen die Annahme der Sachleistungen in Form von Essenskörbe. In den Asylunterkünften der Stadt in der Löwentalkaserne, der Keplerstraße und dem Wachirweg wird die Annahme der Essenskörbe verweigert.

Teile der Bevölkerung, z.B. das AntiFa-Bündnis, unterstützen die Flüchtlinge in ihrem Widerstand gegen die Essenskörbe durch Geld-und Sachspenden unterstützt. Asylbewerberinnen, die Arbeit haben, unterstützen ihre Mitbewohner, die keine Essenskörbe annehmen, ebenfalls finanziell.

Durch unwahre Behauptungen versucht die Stadt die Bevölkerung in und um Friedrichshafen gegen die Asylbewerberinnen aufzuhetzen. Die Weigerung, die Essenskörbe anzunehmen, führe dazu, daß die Kinder hungern müßten. Darauf würden die Verweigerer keine Rücksicht nehmen. Diese würden sogar zu Gewalttätigkeiten neigen, so die Stadt weiter, und Mitbewohner zwingen, die Essenskörbe zurückzuweisen.

Bis jetzt verweigern über 350 Asylbewerberinnen die Annahme der Essenskörbe. Zwei Familien und drei Einzelpersonen nehmen aus zwingenden Gründen die Körbe an. Darunter eine alleinstehende Frau mit acht Kindern. Am Donnerstag, den 4. Februar protestierten 50-60 Asylbewerberinnen vor und im Rathaus gegen die Vergabe von Essenskörbe. Sie wollten mit Bürgermeister Brotzer sprechen. Der Leiter des Sozialamtes, Karr, ließ im Namen des Bürgermeisters verlauten, die Stadt Friedrichshafen ließ sich nicht erpressen. Mit Hilfe der Polizei wurden die Asylbewerberinnen aus dem Rathaus entfernt, so die Schwäbische Zeitung. Am 2. Februar brachte das ZDF-Magazin „Studio 1“ einen Bericht über den Protest der Asylbewerberinnen aus Friedrichshafen. Zu Wort kam unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen Bernd Wiedmann. Er verteidigte die Einführung der Sachleistungs-Regelung. Das geltende Asylrecht wäre so geregelt, das die Sozialhilfe auch in Form von Sachleistungen durch Kreis oder Stadt abgegolten werden könnte. Durch sein Verhalten will sich Wiedmann wohl für den OBWahlkampf profilieren, der gegenwärtig anläuft.

In der Sendung am Dienstag wurde auch ein Sparbuch gezeigt und behauptet, es handele sich um das Sparbuch eines Flüchtlings mit einem Guthaben von 30 000 DM. Mit dem Geld würden Schlepper oder Anwälte bezahlt. Dem Arbeitskreis Asyl, der die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützt, wurde in der Sendung vorgeworfen, er habe die Verweigerung der Essenskörbe erst möglich gemacht.

Am nächsten Tag kritisierte der AkAsyl die Fernsehsendung in einem Artikel in der „Schwäbischen Zeitung“. Gleichzeitig distanzierte man sich von jeglicher Gewalt. Man wolle aber trotzdem mit der Stadt Friedrichshafen weiter fruchtbar zusammen arbeiten. Am 13.2. demonstrierten rund 80 Leute gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Stadt Friedrichshafen.

Wieder einmal werden die Asylbewerberinnen als Sündenböcke benützt für die wachsenden sozialen Probleme. Gemeint ist das Wegfällen von Arbeitsplätzen bei der ZF, wie MTU und Zeppelin-Metallbau. Es sollen an die 1 000 Arbeitsplätze allein bei der ZF wegfallen. Die finanzielle Erhöhung der Kindergartengebühren durch die Stadt Ende f des vorigen Jahres und die Misere im sozialen Wohnungsbau verschärfen die Lage. Der Bau des Zeppelin-Museum soll jedoch vorangetrieben werden, trotz Widerspruchs in der Bevölkerung.

Information über ANTI-FA FN, Postfach 1722, 7990 FN. Spendenkonto: K. Schweizer, ,, Essen in Menschenwürde“ Kreissparkasse FN, Konto Nr.: 304964, BLZ65150040. Leserbriefe an: Schwäbische Zeitung, Riedleparkstr.l , 7990 Friedrichshafen, Ausgabe Friedrichshafen. Protestbriefe an: OB Wiedmann, Stadt Friedrichshafen, Adenauerplatz, 7990 Friedrichshafen.