Land streicht Geld für die Kommunen

Am 12. Februar beschloß der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD eine Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich. Damit werden die finanziellen Leistungen des Landes an die Kommunen verringert, geschätzt wird 600 Millionen DM, die den Kommunen in diesem Jahr fehlen wird. Finanzminister Mayer-Vorfelder kündigte an, daß beim nächsten Doppelhaushalt ab 1995 der Solidarpakt „nicht ungestraft an den Kommunen Vorbeigehen“ würde. - (alk)