ÖTV-Abschluß als schlecht bewertet

Auf der ÖTV-Kreisdelegiertenversammlung vom 11.2.93 in Stuttgart wurde viel Unmut über den Verlauf der diesjährigen Lohnrunde und den Abschluß geäußert. Die Kritik richtete sich an die Große Tarifkommission, die schon bei der Aufstellung der Forderung die Weichen für den Abschluß gestellt habe, und somit viele schon mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet haben. Die niedrige Forderung und die unklare „soziale Komponente“, gepaart mit Drohungen der Dienstherren, immer mehr Stellen einsparen zu wollen, habe die Streikbereitschaft in keinster Weise gefördert, zumal nach dem letztjährigen großen Streik niedrig abgeschlossen wurde. Außerdem war im Vorfeld der Tarifrunde von leeren Streikkassen die Rede, weshalb die Mitglieder davon ausgingen, daß die Gewerkschaftsführung ohne Streik abschließen wollte.

Der Geschäftsführer der Stuttgarter Kreisverwaltung Schmidt beschönigte den Abschluß, indem er auf die schlechte Haushaltslage der Kommunen hinwies und sich erfreut über den schnellen Abschluß zeigte, da nach seiner Meinung die Horrormeldungen über die Verschlechterung der Finanzlage in den letzten Wochen noch zugenommen hatten. Er empörte sich über die Kritik am Tarifabschluß, indem er auf die Delegierten schimpfte, die sich in den letzten Wochen nicht um die Tarifrunde gekümmert hätten. Es sei der Kreisverwaltung aus keinem Bereich Streikbereitschaft signalisiert worden. Darauf wütendes Gemurmel im Saal. Aus den Bereichen Jugendamt und Krankenhäuser wurde Unverständnis darüber geäußert, wie man so einen Abschluß ohne soziale Komponente verteidigen könne, der keine soziale Komponente enthalte, da besonders die unteren Lohngruppen in der nächsten Zeit durch die Beschlüsse der Regierung geschröpft werden, zumal die Stuttgarter Delegierten eine Mindestforderung beschlossen hatten. Auf diese Kritik reagierte Frank Schmidt mit dem Argument, mit Sockelbeträgen würde man die Höherverdienenden verärgern, das spalte die Kampfkraft der Gewerkschaft.

Die Delegiertenversammlung faßte den Beschluß, im Herbst diesen Jahres eine tarifpolitische Konferenz einzuberufen, um neue Tarifkonzepte in der ÖTV zu diskutieren und die Ergebnisse in Form eines eigenständigen Antrags an den außerordentlichen Gewerkschaftstag im nächsten Jahr zu richten. Die Kreisverwaltung wurde aufgefordert, dies zu organisieren. — (mok)