Haushalt verabschiedet Bevölkerung soll bluten

Konstanz. Mit den Stimmen des Bürgerblocks und der SPD hat der Konstanzer Gemeinderat am 11. Februar den kommunalen Haushalt 1993 verabschiedet. Auf die Bevölkerung kommen damit erneut drastische finanzielle Mehrbelastungen zu (wir berichteten mehrfach): die Gebühren für Abwasser, Bestattungen, Fähre, Müll und Strom werden zum X-ten Mal angehoben, gleichzeitig wütet der Rotstift bei den Leistungen. Ungeschoren bleiben ein weiteres Mal die Kapitalisten, die durch die neue Gewerbesteuergesetzgebung sogar noch entlastet wurden. Auch bei den Investitionen Altbekanntes: Millionen werden für Luxussanierungen ausgegeben, der soziale Wohnungsbau bleibt mit lächerlichen 4 Mio. DM (Gesamtvolumen der Investitionen: 38 Mio.) auf der Strecke. Die vom OB als großer Erfolg gefeierte Nettoneuverschuldung ist pure Augenwischerei: Sie konnte nur durch die Auslagerung des Eigenbetriebs Entsorgung (Abwasser, Müll) erzielt werden. Die jetzt dort auftauchenden Schulden verheißen weitere Leistungsverteuerungen in den kommenden Jahren. In ihren Haushaltsreden kündigten Eickmeyer und der Bürgerblock folgerichtig die Verschärfung der Kahlschlagpolitik an. (jüg)