August Thalheimer: Faschismus und Koalitionspolitik

Der folgende Text stammt aus dem Jahre 1930 und wurde von August Thalheimer geschrieben, einem der Führer der Kommunistischen Partei (Opposition).

Die KPD-O trat für eine Einheitsfront im Kampf gegen den Faschismus ein, vor dem sie frühzeitig warnte. Auch wenn die Situation heute nur bedingt Ähnlichkeiten mit der am Ende der Weimarer Republik hat, so sind doch einige Parallelen feststellbar. Dazu gehört die Koalitionspolitik der SPD und’ ihr Kampf gegen die PDS. Wer daran interessiert ist, aus der Geschichte zu lernen, muß auf historische Unterschiede wie Gemeinsamkeiten schauen. Die Ähnlichkeit der SPD-Argumente im Kampf gegen die Rechten ist auffällig, genauso wie die Beteiligung der SPD am Abbau sozialer Rechte und der Verschlechterung der materiellen Situation der vielen. Der Marxismus hat mehr zu bieten als das, was darunter lange Zeit im Osten wie im Westen verkauft wurde. Um den Marxismus als Instrument der Analyse wie als Theorie der Befreiung wieder populär zu machen, ist es notwendig, sich der Opposition im Kommunismus (gegen den Stalinismus, den Thälmann-Kult und den offiziellen Marxismus-Leninismus) zu erinnern.

Die Analyse Thalheimers ist der Arbeiterpolitik — Tageszeitung der Kommunistischen Opposition Deutschlands vom 7. Juni 1930 entnommen. Sie wurde als Antwort an linke Sozialdemokraten in Sachsen verfaßt, die ein (bedingungsloses) Koalitionsangebot an die Bürgerlichen mit dem Argument verteidigten, einen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus zu leisten. - (wh)

„Die grundsätzliche Frage, um die es hier geht, ist aber die, ob die Bourgeoisie aus sich heraus die Kraft hat, dem Faschismus wirksam entgegenzutreten und ihn zu erledigen. Und diese Frage hängt ihrerseits wieder aufs engste zusammen mit der Frage nach dem Klassencharakter des Faschismus. Dies ist die Frage, ob der Faschismus auch das ist, als was er sich aufspielt, eine antikapitalistische Rebellion des Kleinbürgertums, also eine revolutionäre Bewegung gegenüber dem Kapitalismus, oder steht er auf dem Boden des Kapitalismus und ist in Wahrheit eine konterrevolutionäre Bewegung. Im ersten Falle kann die Bourgeoisie mit dem Reformismus zusammen eine Kampffront gegen den Faschismus bilden. Im zweiten Falle kann die Bourgeoisie, aus sich heraus, keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus liefern, da sie ihn als Fleisch von ihrem Fleisch und Blut von ihrem Blute betrachtet. Daß der zweite Fall zutrifft, sollte aber heute in der Arbeiterklasse nicht mehr zweifelhaft sein. (...)

Aber, wird man einwenden, kämpfen denn nicht tatsächlich die bürgerlich-demokratischen und liberalen Parteien auch mit dem Faschismus, trotzdem sie sich mit ihm gleichzeitig verbünden? Besteht nicht eben neben der Kooperation der bürgerlich-parlamentarischen Parteien mit dem Faschismus zugleich die Konkurrenz mit ihm? Beide Tatsachen sind vorhanden, es fragt sich nur, welche Tendenz ist die stärkere, die grundlegende?

Diese Frage läßt sich klar entscheiden, wenn man untersucht, worauf sich die Kooperation der bürgerlich-parlamentarischen Parteien mit dem Faschismus bezieht und worauf die Konkurrenz. Die Kooperation bezieht sich darauf, daß die Bourgeoisie parallel mit dem Faschismus und zusammen mit ihm die Arbeiterklasse niederwerfen, knebeln, widerstandsunfähig machen will, gegenüber einer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung. Jeder Schlag, den der Faschismus gegen die Arbeiterklasse führt, ist den Kapitalisten höchst willkommen. Die Konkurrenz erstreckt sich darauf, daß der Faschismus sich zum Herrn im bürgerlichen Staat und über den bürgerlichen Staat aufwerfen will, daß er den faschistischen Staat will, der mit den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse zugleich die der Bourgeoisie vernichtet. Gegenüber dem Faschismus verteidigen also die bürgerlich-parlamentarischen Parteien ihre politische Selbständigkeit, ihre direkte politische Herrschaft. Der siegreiche Faschismus stärkt gewaltig die soziale Herrschaft der Kapitalistenklasse, den Grad und Druck der kapitalistischen Ausbeutung, aber um den Preis der politischen Machtstellung der Bourgeoisie. Aber im Konflikt dieser beiden Interessen ist das Interesse an der Verstärkung der sozialen Herrschaft des Kapitalismus das Grundlegende, das erste; die politische Form, in der diese Herrschaft ausgeübt wird, ist im Vergleich dazu das zweite, das Untergeordnete. (...)

Die Koalition mit der Bourgeoisie in einer Lage wie der gegenwärtigen, wo diese Koalition bedeutet, daß die Sozialdemokratie den Angriff gegen die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, gegen ihre elementaren Lebensinteressen mit durchführen hilft, wo die Kapitalisten die Sozialdemokratie dazu benutzen, um die Lebenshaltung der Arbeiter zu verschlechtern, die Sozialpolitik, die Löhne abzubauen, die Massensteuern zu erhöhen usw. stärkt den Faschismus. Der Faschismus kann sich als Verteidiger der Interessen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten aufspielen. Den Faschismus kann man nicht zurückwerfen, indem man im Bunde mit der Unternehmerklasse die Lebenshaltung der Arbeiter verschlechtern hilft — und nur unter dieser Bedingung ist heute in Deutschland eine Koalition der Sozialdemokratie mit bürgerlichen Parteien oder auch eine Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden möglich —, sondern nur, indem man die Lebenshaltung der Arbeiter gegen den kapitalistischen Angriff verteidigt.

Aber das erfordert nicht nur den taktischen Bruch mit der Koalitionspolitik, sondern den grundsätzlichen Bruch mit ihr: die Bereitschaft zum revolutionären Massenkampf gegen die Unternehmerklasse und den bürgerlichen Staat. Aber gerade diesen revolutionären Massenkampf scheuen die .linken“ sozialdemokratischen Führer, und darum sind sie bei der Zuspitzung des Klassenkampfes, bei der Verschärfung des kapitalistischen Angriffs gegen die Arbeiterklasse folgerichtig der Koalitionspolitik wieder in die Arme getrieben worden. Das heißt aber: entweder muß man in dieser Lage den Schritt vorwärts tun. von der linkssozialdemokratischen, d.h. zentristischen Einstellung, vorwärts zur kommunistischen Einstellung, oder man sinkt zurück in die rechtssozialdemokratische Einstellung, man verliert dann unbedingt den .linken’ Boden unter den Füßen, und man fördert, aktiv oder passiv, das weitere Wachstum des Faschismus.

Den Faschismus zurückwerfen und schlagen kann man nur vom Boden der grundsätzlichen Gegnerschaft gegen die Bourgeoisie und des revolutionären Kampfes gegen sie.”

Thalheimer: Faschismus und Koalitionspolitik. Kann man mit der Koalition den Faschismus bekämpfen?