Bündnis sammelt Unterschriften für Antifa-Gemeinderatsinitiative

Konstanz. Auf einer Pressekonferenz hat das Konstanzer Antifaschistische Bündnis Ende Februar ein nach längerer Diskussion entstandenes Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einer antifaschistischen Gemeinderatsinitiative will das Bündnis dazu beitragen, die zunehmenden Umtriebe von rechtsradikalen Gruppen auch in Konstanz zurückzudrängen. Kernpunkt der Initiative: Gemeinderat und Stadtverwaltung sollen darauf verpflichtet werden, künftig Gruppen, die rassistisches, völkisches, nationalistisches und militaristisches Gedankengut vertreten, keine städtischen Räume mehr zu vergeben und auch jegliche andere Form von öffentlicher Werbung, seien es Demonstrationen, Kundgebungen, Stände oder Plakate, zu unterbinden. Außerdem soll die Verwaltung allen Besitzer von Gaststätten und Veranstaltungsräumen empfehlen, ebenso zu verfahren (zum Wortlaut der Initiative siehe Kasten).

Das Bündnis war sich dabei der Tatsache bewußt, daß kommunale Gremien — auch in Konstanz — in der Vergangenheit entsprechende Aktivitäten häufig mit Hinweis abgebügelt haben, es fehlten die gesetzlichen Handhaben dafür. Es hält dieser Argumentationsweise jedoch entgegen, daß faschistische Propaganda nicht nur gegen die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte verstößt, sondern auch einer „Konvention gegen jede Form der Rassendiskriminierung“ widerspricht, deren Bestimmungen seit 1969 auch in der Bundesrepublik Gültigkeit haben.

In dieser wenig bekannten Konvention heißt es u.a., daß sich die Vertragsstaaten verpflichten, „Handlungen oder Praktiken der Rassendiskriminierung gegenüber Personen, Personengruppen oder Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, daß alle staatlichen und örtlichen (Hervorhebung vom Verf.) Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln.“ Und an anderer Stelle ist von der Verpflichtung die Rede, „unmittelbare und positive Maßnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen.“ Nun dürfte auch klar sein, warum von Seiten der politisch Verantwortlichen kein Mensch über diese Konvention spricht. Wie dem auch sei: Wer die von einem willfährigen Rechts- und Ordnungsamt genehmigten Auftritte der Nazi-Banden im letzten Jahr in Konstanz Revue passieren läßt, wird festellen, daß sic nicht nur allesamt hätten verboten werden müssen; gemäß diesen Ausführungen wäre das rechtlich durchaus auch möglich gewesen.

Das Bündnis kann darüberhinaus darauf verweisen, daß man sich angesichts des zunehmenden faschistischen Terrors in jüngster Zeit doch in einigen Städten zu Beschlüssen gegen die Naziumtriebe durchgerungen hat, so zum Beispiel in Bamberg.

Schon vor der Pressekonferenz hatte sich das antifaschistische Bündnis an die Fraktion von FGL und SPD mit der Bitte um Unterstützung der Initiative im Gemeinderat gewandt; erfreulicherweise haben sich beide Fraktionen bereiterklärt, einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen. Auch die anderen Gemeinderats-Fraktionen (außer den REPs, natürlich) will das Bündnis ansprechen und auffordern, die Initiative zu unterstützen.

Um zu verhindern, daß das Projekt im Gemeinderat sang- und klanglos untergeht oder verfälscht wird — man erinnere sich nur an die Kreistagserklärung, deren ursprüngliche Intention schlußendlich in das Gegenteil verkehrt wurde — sammelt das antifaschistische Bündnis noch bis Ende März/Anfang April Unterschriften unter den Text der Gemeinderatsinitiative. Bis Ende März will das Bündnis jeden Samstag mit Unterschriftenlisten in der Stadt am Obermarkt präsent sein.

Listen liegen auch an folgenden Orten aus: AStA der Uni. Infokneipe im Kulturladen (Cherisy). Schwarze Geiß. — (jüg)