Antrag an den Gemeinderat der Stadt Konstanz

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz verurteilt schärfstens die Welle von Haß und Gewalt, der sich Menschen aus dem Ausland in den letzten Wochen und Monaten gegenübersehen. Er verpflichtet sich, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Aktivitäten faschistischer Organisationen zu unterbinden.

Ausländerhaß und Rassismus, völkische, nationalistische und militaristische Propaganda, sowie Gedankengut, das nicht den Zielen der Völkerverständigung verpflichtet ist, dürfen keinen Platz in der Öffentlichkeit haben. Solche Aktivitäten stellen einen Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte dar und widersprechen der „Internationalen Konvention gegen jede Form der Rassendiskriminierung", deren Bestimmungen (seit 1969) auch in der Bundesrepublik Gültigkeit haben.

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beauftragt deshalb die Stadtverwaltung, Organisationen und Personen. wenn sie oben umschriebenes faschistisches Gedankengut vertreten, künftig keine städtischen Räume mehr zu vergeben; sie darf für diese keine Demonstrationen, Kundgebungen und keine anderen Arten öffentlicher Auftritte mehr genehmigen und soll ihnen Stände und Plakattafeln verweigern.

Darüberhinaus fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf, alle privaten Besitzer von Gaststätten und Veranstaltungsräumen sowie die Vermieter von Plakattafeln über faschistische Umtriebe zu informieren und ihnen zu empfehlen, genauso zu verfahren wie die Stadt.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, sich im Sinne dieses Beschlusses beim Deutschen Städtetag zu engagieren und entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung insbesondere, alles in ihren Möglichkeiten liegende zu tun. um Leib, Leben und Würde von Menschen aus dem Ausland zu schützen.

Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, gegen Rassismus und Faschismus in unserer Stadt vorzugehen.