Dokumentation

Offener Brief des ZK der MLPD an den Parteivorstand der PDS zu den Bundestagswahlen ’94

Vorschlag des ZK der MLPD für die Bildung eines gemeinsamen Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wenden uns heute mit dem Vorschlag zur Bildung eines Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994 an Euch.

Die PDS wie die MLPD lehnen das volksfeindliche Bonner Krisenprogramm zur Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Massen ab. Uns verbindet der gemeinsame antifaschistische Kampf, die Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts sowie die entschiedene Ablehnung des weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Gemeinsam droht uns auch die Gefahr, bei den nächsten Bundestagswahlen — zur Freude der Reaktionäre — an der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel zu scheitern. Damit würden die Kräfte links von der SPD in den Augen vieler Wähler in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit versinken.

Ein gemeinsames Wahlbündnis, welches die wichtigsten tagespolitischen Forderungen der Werktätigen aufgreift, könnte dagegen für alle Menschen, die sich angewidert von den bürgerlichen Parteien abwenden, eine wählbare Alternative links von der SPD sein.

Die zwischen MLPD und PDS bestehenden grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten würden dadurch nicht beseitigt.

Wir erwarten von Euch nicht, daß ihr Grundsatzpositionen aufgebt. Ebenso selbstverständlich ist es für uns, im Wahlkampf als Sozialistische Alternative anzutreten und unsere Kritik am „realen Sozialismus“ zu verbreiten. Dennoch sollte dies einer konkreten politischen Zusammenarbeit im Wahlkampf nicht im Wege stehen. Bei Bundestagswahlen wird ohnehin nicht über den Sozialismus entschieden.

Unser Vorschlag wäre auf jeden Fall ein konkreter, heute möglicher Schritt gegen die Spaltung und für die Arbeitereinheit in Ost und West. Er würde die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes ein Stück weit voranbringen.

Für die MLPD ist es nicht wichtig, möglichst viele Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste zu haben. Auch legen wir keinen Wert auf die vorderen Listenplätze.

Unter welchen Bedingungen wäre ein Wahlbündnis MLPD/PDS bei den Bundestagswahlen ’94 möglich?

1. Von seinem Charakter her muß es ein praktisch-politisches Bündnis sein, das sich auf eine gemeinsame Wahlplattform stellt. Die Wahlplattform muß ihren Hauptstoß gegen das volksfeindliche Bonner Krisenprogramm richten und die gegenwärtig wichtigsten tagespolitischen Forderungen für die Herstellung der Arbeitereinheit in Ost und West enthalten.

— Gegen Massenarbeitslosigkeit und das volksfeindliche Bonner Krisenprogramm. Für ein Sofortprogramm für den Erhalt und die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen. Sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Ost und West.

— Für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten — gegen die Faschisierung des Staatsapparates. Für die Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.

Verbot aller faschistischen Organisationen. Verpflichtung der Massenmedien zur antifaschistischen Aufklärung. Aufhebung der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel.

— Rettet die Umwelt vor der Profitgier. Sofortiger FCKW-Stop! Schutz der tropischen Regenwälder. Strafrechtliche Verfolgung der Konzerne, die an der Zerstörung der Regenwälder beteiligt sind. Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und Einführung des Nulltarifs. Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie.

— Gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft — für Internationale Solidarität und Völkerfreundschaft. Keine deutschen Truppen ins Ausland. Auflösung von NATO, WEU und ihrer schnellen Eingreiftruppen.

2. Unter der Bedingung, daß die in der Wahlplattform vereinbarte Politik mitgetragen wird, bleibt es jedem Teilnehmer des Wahlbündnisses freigestellt, seine eigenständige Agitation und Propaganda im Wahlkampf zu betreiben. Das schließt die Verbreitung der prinzipiell unterschiedlichen Grundsatzpositionen von MLPD und PDS zu Weg und Ziel der Arbeiterbewegung mit ein. Ebenso die eigenständige Aufstellung von Direktkandidaten von PDS und MLPD in ihren jeweiligen Schwerpunktkreisen.

3. Das Wahlbündnis darf die zwischen MLPD und PDS bestehenden prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten nicht verwischen. Es versteht sich nicht als neue „Linke Sammelbewegung“. Die laut Wahlgesetz notwendige Gründung einer Wahlpartei als konkrete Form des Wahlbündnisses beschränkt sich auf die Herstellung der juristischen Voraussetzungen für die Wahlzulassung.

Unterstützt und verbreitet den Gedanken eines Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994!

Stärkt die Arbeitereinheit in Ost und West und nicht die Spaltung!

In Erwartung einer baldigen Antwort Vorsitzender des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)

Stefan Engel Essen, den 27. Jan. 1993