Fragen an die MLDP

Die MLPD Baden-Württemberg hat uns gebeten, den offenen Brief ihres ZK an den Parteivorstand der PDS betreffend Bundestagswahlen 1994 zu veröffentlichen — man kann jetzt wohl erwarten, daß sich die MLPD in Baden-Württemberg auch an den Bemühungen um ein Wahlbündnis beteiligt.

Der Vorschlag der MLPD läßt allerdings einige wichtige Fragen offen: Könnte sich die MLPD einer Kandidatur in Form einer offenen Liste bei der PDS/LL anschließen?

Eine solche Form hätte mehrere Vorteile: Es muß keine sogenannte Wahlpartei zur „Herstellung der juristischen Voraussetzungen für die Wahlzulassung“ gebildet werden, ein Verfahren, das, wenn es ernst genommen wird, tatsächlich die Ausarbeitung eines Programms, eines Statuts, die Wahl von Vorständen, die Bildung von Landesverbänden usw. beinhaltet, — und, wenn es nicht ernst genommen wird, die Gefahr undemokratischen Vorgehens durch einige wenige enthält. Ein weiterer Vorteil einer solchen offenen Liste bei der PDS/LL: Sie erleichtert die Beteiligung von Gruppen und Personen, die sich als Teil des antikapitalistischen Widerstands mit sozialistischen Zielsetzungen verstehen, aber keiner oder keiner überörtlichen Organisation angehören — solche Menschen müssen sich aber an einem Wahlbündnis so beteiligen können, daß ihre Interessen und Meinungen zum Tragen kommen. Und schließlich sollte nicht unterschätzt werden, daß die Kandidatur als offene Liste bei der PDS den Vorteil hat, an der Tätigkeit der Bundestagsfraktion der PDS anknüpfen zu können, was schlußendlich die Zulassung zur Wahl ein Stück leichter macht.

Nun sollen die formalen Dinge vielleicht nicht das wichtigste sein, wenn man sich bei den Inhalten und Zielsetzungen einigen kann. Bei den Inhalten die die MLDP vorträgt, bleibt ebenfalls einiges fraglich: Was ist mit den „prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten“? Sind sie wirklich prinzipiell, im Sinne von gegensätzlich und feindlich, dann ist kaum vorstellbar, wie's zu gemeinsamen Forderungen kommen soll. Kommt’s dagegen zu gemeinsamen Forderungen, gibt’s auch Übereinstimmung im Grundsätzlichen.

Ein Wahlbündnis muß sich auch darüber versuchen zu verständigen, von welchen Vorstellungen und Begründungen her es seine Forderungen aufstellt. Und da gibt’s mit der MLPD wahrscheinlich schon noch einige Diskussionspunkte.— (alk)