DEMONSTRATION für die Freilassung von Stephan Waldberg gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Samstag, 27. März, in Stuttgart beim Türkischen Konsulat am Kernerplatz, Ecke Kernerstraße/ Landhausstraße um 10.30 Uhr, nahe der Staatsgalerie

Am 22. Januar 1993 wurde der Journalist des Senders Radio Dreyeckland, Stephan Waldberg, vom Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Kurierdienste für die kurdische Arbeiterpartei PKK geleistet zu haben. Stephans Recherchematerial wurde in diesem Prozeß zum Propagandamaterial, er selbst zum Kurier aufgebaut.

Seit dem 4. Dezember 1992 war vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir gegen Stephan verhandelt worden. Dies ist ein Ausnahmegericht, welches ausschließlich für politische Verfahren zuständig ist und u.a. durch einen beisitzenden Militärrichter geprägt ist. Die Zuteilung eines Verfahrens an dieses Gericht bedeutet eine Vorverurteilung. Insgesamt wurde die Verhandlung dreimal vertagt, immer mit fadenscheinigen Begründungen, sein Journalistenstatus wurde ihm sogar restlos abgesprochen.

Das Urteil gegen Stephan wurde von Verbänden, Parteien, der Presse und fortschrittlichen Gruppen als Willkürakt der türkischen Justiz kritisiert, es wird als Behinderung einer kritischen Berichterstattung, als Warnung und Abschreckung an ausländische Journalistinnen verstanden. So weist die IG Medien in einem offenen Brief an die türkische Regierung darauf hin, daß „sie damit auf brutale Weise den Mangel an Presse- und Informationsfreiheit in der Türkei“ dokumentiert. In einer Stellungnahme schreibt der Deutsche Journalisten-Verband, daß an Stephan ein Exempel statuiert werden soll, indem ausländische Journalisten eingeschüchtert und diszipliniert werden, „damit eine Berichterstattung über die skandalösen Zustände in der Türkei unmöglich werde“.

Die kurdische Region der Türkei ist Kriegsgebiet. Die türkische Regierung verlängert immer wieder den Ausnahmezustand. Das bedeutet, daß Dörfer entvölkert und Anbauflächen vernichtet werden. Die Bevölkerung der Städte wird terrorisiert und unzählige Menschen werden umgebracht oder vertrieben. Deshalb leisten Kurdinnen und Kurden seit Jahren Widerstand gegen die türkischen Sicherheitskräfte und kämpfen für ihre Unabhängigkeit. Die bei den Angriffen eingesetzten Waffen sind Teil der bundesdeutschen Militärhilfe, die seit dem Militärputsch 1980 einen Umfang von 3,95 Mrd. DM hat (ohne NVA-Bestände). Als strategisch wichtiges NATO-Land erhält die Türkei außerdem Polizei-, Ausbildungs- und Wirtschaftshilfe. Aufgrund dieser „guten“ Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei ist das Engagement des Auswärtigen Amtes für die Freilassung von Stephan äußerst gering. Denn diese Beziehungen können durch Journalistinnen belastet werden, die über die Waffenlieferungen und deren Folgen recherchieren und wahrheitsgetreu berichten.

Gegen die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates führten vom 24. Januar bis zum 17. Februar 1993 die 15 Abgeordneten des kurdischen ExilNationalparlaments, das Ende 1992 in Europa gewählt wurde, einen Hungerstreik durch. Unter anderem traten am 25. Januar die Gefangenen des türkischen Staatssicherheitsgefängnisses in Diyarbakir in einen Solidaritätshungerstreik. Daraufhin drangen am 3.2. und am 9.2. militärische und polizeiliche Spezialeinheiten in die Zellen des Gefängnisses ein und schlugen mit Holzlatten, Eisenstangen und Polizeiknüppeln auf die Gefangenen ein. Dabei wurden 202 Gefangene verletzt, darunter auch Stephan Waldberg. 69 Schwerverletzte mußten im Krankenhaus ärztlich versorgt werden, ihnen wurden zum Teil Arme oder Beine gebrochen.

Amnesty international weist darauf hin, daß gerade in Gebieten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, insbesondere Journalistinnen Opfer vor allem von außergerichtlichen Hinrichtungen werden. Hierdurch soll eine Berichterstattung über Menschenrechtsverstöße verhindert werden. Nicht zufällig sind allein im Jahr 1992 in der Türkei 13 prokurdische Journalisten bei ihrer Arbeit ermordet worden. Die Türkei gilt bei internationalen Presseinstitutionen als gefährlichstes Land. Bislang wurden die Morde an den Journalisten nicht aufgeklärt, aber amnesty international spricht davon, daß sie auffällig oft mit vorangegangenen Repressionen von staatlicher Seite in Zusammenhang stehen. Außerdem lassen viele Hinweise den Schluß zu, daß die Mordanschläge von staatlichen Stellen gedeckt und in einigen Fällen sogar initiiert wurden.

Sofortige Freilassung von Stephan Waldberg!

Für freie Berichterstattung in der Türkei und Kurdistan!

Keine Wirtschafts- und Militärhilfe an die Türkei!

Keine Abschiebungen in die Türkei! Wir rufen zu Protestaktionen gegen Folter, Massaker und Zerstörung in Kurdistan auf.

Es rufen auf:

AK Asyl Freiburg. Antifa Emmendingen, Antifa Freiburg, Antifa-Jugend Ortenau, BI gegen Ausländerfeindlichkeit Freiburg, Shala Blum (Stadträtin Stuttgart), Die Offene Liste Waldkirch, Flüchtlingsrat Karlsruhe. Freundeskreis des kurdischen Volkes Stuttgart. Freundeskreis Stephan Waldberg. Die GRÜNEN (Bundesvorstand. Kreisverband Emmendingen. Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald), IG Medien (Bundesvorstand, Landesverband Baden-Württemberg, Bezirk Südbaden, Ortsverband Freiburg), Initiative für Flüchtlingshilfe und Asylpolitik Herdern. Infokneipe Konstanz. Infoladen Bielefeld, Jusos (Landesverband Baden-Württemberg), Linke Liste/Friedensliste Freiburg, Eberhard Lorenz (SPD-MdL), Medico International, Ökologische Linke. PDS/LL Baden-Württemberg. Politik- und Kulturgruppe Waldkirch. Pro Asyl e.V., Radikaldemokratisches Centrum Freiburg, Radio Dreyeckland. Claudia Roth (Die Grünen-MdEP). Rüstungsinformationsbüro, Karin Schilling (Vorsitzende des AK Frieden der SPD Stuttgart), SPD (Landesverband Baden-Württemberg). Steffi Karlsruhe, Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Süd-Nord Laden Freiburg. W. Tellkämper MdEP, Türkei-Kurdistan-Gruppe Freiburg, VVN/Bund der Antifaschisten (Landesverband Baden-Württemberg. Kreisverbände Emmendingen. Freiburg, Markgräflerland, Offenburg), Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Landesverband Baden Württemberg, Ortsgruppe Waldkirch), VSP (Landesverband Baden-Württemberg), Walter Witzei (Die Grünen-MdL)

Weitere Unterstützer bitte melden bei: Radio Dreyeckland, Adlerstr. 12, 7800 Freiburg. Tel. 0761/32324. Fax-Nr. 0761/31868 oder Freundeskreis Stephan Waldberg, c/o Armin Bannwarth. Schulstr. 4.7809 Winden.