Antifaschistische Gemeinderatsinitiative Öffentlichkeitsarbeit muß verstärkt werden

Konstanz. Seit sechs Wochen sammelt das Konstanzer Antifaschistische Bündnis Unterschriften für eine Gemeinderatsinitiative. Ziel ist, Gemeinderat und Stadtverwaltung darauf zu verpflichten, künftig Gruppen, die rassistisches, völkisches, nationalistisches und militaristisches Gedankengut vertreten, keine städtischen Räume mehr zu vergeben und auch jegliche andere Form von öffentlicher Werbung zu unterbinden.

Während der Veranstaltungsreihe des Stadttheaters „Die Würde des Menschen ist antastbar“ wurden Unterschriften gesammelt, aber auch mit Ständen in der Stadt war das Bündnis in den letzten Wochen vertreten. Das Ergebnis ist bisher nicht zufriedenstellend, sind in den ersten sechs Wochen doch noch keine 1 000 Unterschriften zusammengekommen.

Noch vor sechs Monaten gingen auch in Konstanz Tausende auf die Straße, um gegen den faschistischen Terror zu protestieren, um zu zeigen, daß sie nicht einverstanden sind mit Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Sicher, an der Fachhochschule hat das Semester erst vor zwei Wochen begonnen und an der Uni ist immer noch kein Vorlesungsbetrieb. Die Unterschriftensammlung sollte aber nicht nur Studentinnen und Studenten ansprechen, sie sollte ein Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion über die Möglichkeiten einer antifaschistischen Kommunalpolitik sein. Woran liegt es, daß sich viele Menschen nicht angesprochen fühlen? Die Meldungen über Anschläge sind aus den Zeitungen verschwunden; sie finden aber immer noch tagtäglich statt. Die Notwendigkeit einer konsequenten antifaschistischen Haltung auch auf kommunaler Ebene wird von vielen nicht gesehen. Durch das mit Anmeldung erfolgte Verbot von zwei faschistischen Schlägervereinen durch Innenminister Seiters sei die Gefahr gebannt, der Fall erledigt. In eine ähnliche Richtung gingen Beiträge bei einer Diskussionsveranstaltung im Stadttheater. Dort wurde die Unterschriftensammlung vorgestellt und anschließend über die Möglichkeiten antifaschistischer Kommunalpolitik diskutiert. Viele Beiträge waren von Ratlosigkeit geprägt. Warum, so einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Menschen für nationalistische und rassistische Propaganda anfällig? Darauf konnte in der Veranstaltung nicht umfassend geantwortet werden, auffallend war jedoch auch, daß die, die hier in Konstanz das Sagen haben, die im Gemeinderat und der Stadtverwaltung, weitgehendes! aus der Kritik rausgehalten wurden.

Bürgermeister Hansen diskriminiert die Frauenbeauftragte auf einer Ausschußsitzung und nur eine Vertreterin der FGL sieht eine Veranlassung dagegen zu protestieren. Der REP-Gemeinderat Niedermayr hetzt schon seit seinem Einzug in den Gemeinderat gegen die Stelle der Frauenbeauftragten. Das sind ganz konkrete Ansätze, die öffentlich verhandelt werden und die dazu Beitragen, sexistische Positionen in der Gesellschaft zu stärken. Hier findet ein Teil der Auseinandersetzung um eine emanzipierte Gesellschaft statt. Das muß vermittelt werden und ein Beitrag dazu ist die Gemeinderatsinitiative. Wenn das Rechts- und Ordnungsamt der faschistischen Nationalen Offensive Samstag für Samstag Stände genehmigt, wo volksverhetzende Flugblätter verteilen werden konnten, ist das ein Beitrag dazu, faschistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Die Unterschriftensammlung soll Ende April abgeschlossen werden. Diese Zeit sollte das Bündnis verstärkt dazu nutzen ihre Positionen offensiver zu vertreten. SPD und FGL, die diesen Antrag unterstützen sollten sich an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.— (wmo)