Bleibt nur der Müllofen?

Interview mit Umweltbürgermeister Peter Heller

Die Bonner Regierung hat die Kommunen zum Dualen System (DSD) gezwungen und eine neue TA Siedlungsabfall präsentiert, die faktisch die Müllverbrennung erzwingt. Wir haben mit dem Freiburger Umweltbürgermeister und Mitglied der Grünen, Peter Heller über die sich daraus ergebenden Fragen gesprochen. Das Interview ist aus Platzgründen leicht gekürzt. (kh)

aus Antifaschistische Zeitung für Freiburg

Grüne schimpfen über so viel umweltpolitische Unvernunft. Kommunalpolitiker beklagen den Bonner Abfalldirigismus und die zuständigen Dezernenten, die Amts- und Betriebsleiter müssen leise fluchend zusehen, wie sie klar kommen. Wie fühlt man sich eigentlich zur Zeit als grüner Kommunalpolitiker, der nicht nur einer der ersten grünen Umweltbürgermeister wurde, sondern auch noch frisch gebackener Chef des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in Freiburg ?

Es ist eine gänzlich neue Erfahrung, daß der Bund, daß eine unheilige Allianz aus einer Mehrheit im Bundesrat gemeinsam mit dem Bundesumweltminister uns in einer Weise in die kommunalpolitische Hoheit reinfunkt, wie cs bisher auf diesem Sektor ohne Beispiel ist. Die schweren Eingriffe in die kommunale Zuständigkeit für Abfallfragen durch DSD und die TA Siedlungsabfall wären vor 10 Jahren in der Form wohl kaum denkbar gewesen. D.h. hinter der Ebene dieser politischen Einzelpunkte liegt eine Machtverschiebung zu Lasten der Kommunen, eine Machtverschiebung, die die kommunalen Konzepte, die ja oft in kritischer Distanz zur Bonner Politik oder zur Politik der Landesregierung entwickelt werden, abwürgen soll. Es wird ein umweltpolitischer Roll-Back versucht, indem man den Städten und Gemeinden, die Alternativen zur herrschenden Unvernunft suchen, den Spielraum nimmt, politisch andere Wege zu suchen. Wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen.

DSD = verpaßte Chance der Abfallbeseitigung

Zum DSD: Was ist Deine Kritik an diesem Konzept?

DSD ist die verpaßte Chance, Abfallvermeidung politisch durchzusetzen. Töpfer hat die Machtprobe mit der Industrie nicht bestanden. Er war unterlegen bei der Frage, endlich mal gesetzgeberisch im Produktionsbereich, also bei der Produktentstehung eingreifen zu können, um Abfall zu vermeiden. Eine vernünftige Abfallvermeidung geht nur, wenn man im Produktionsprozeß ansetzt. Das hat er nicht geschafft. Er hat stattdessen den zweiten Schritt vorgezogen und hat sich auf die Verwertung konzentriert. Das ganze DSD-System ist ja nicht mehr als ein Versuch, die aus dem kommunalen Bereich seit Jahren bekannten Verwertungssysteme zu modernisieren und ein Stück weit auch zu verbessern. (...) Was aber völlig zu kurz kommt, ist der Vermeidungsgedanke. Wir versuchen als Gegenstrategie zu DSD die Bevölkerung immer wieder auf dem Laufenden zu halten, daß es nicht nur darum geht, seine Grüne-Punkt-Verpackung in die richtige Tonne zu werfen, sondern Verpackungsmüll überhaupt nicht erst entstehen zu lassen. Im Grunde schwimmen wir aber hier gegen den Strom, den DSD ausgelöst hat.

Verlierer beim DSD sind also jedenfalls die Kommunen, auch die Verbraucher, die zahlen müssen, ohne daß auch nur Müllvermeidung betrieben würde. Gibt es auch Gewinner?

Eine gute Frage. Es gibt jedenfalls einen Aspekt, den man nicht zu gering schätzen sollte und den man für DSD ins Feld führen könnte: Noch, ich sage ausdrücklich noch, steht in der Verpackungsverordnung des Umweltministeriums, auf deren Basis DSD gegründet wurde, die stoffliche Verwertung als Ziel drin. Das ist noch ein Bollwerk gegen die gegen die Müllverbrennung. Ich kann nicht abschätzen, ob Töpfer stark genug ist, dieses Verwertungsgebot zu halten, weil der Druck — gerade aus der Kunststoffindustrie — enorm ist, daß er diese Pflicht kassiert und weil ja auch auf der EG-Ebene, dieses nach unserem Recht noch bestehende stoffliche Verwertungsgebot unterlaufen werden soll durch eine Verbrennungsmöglichkeit für Plastik und Papier. (...) Das ist also ein Aspekt, der — wenn es bei DSD überhaupt etwas fortschrittliches gab — sich doch als Hemmnis erwiesen hat, um bundesweit die Verbrennung von Papier und Plastik durchzusetzen.

Die Verträge mit DSD werden zur Zeit ausgehandelt, weitgehend sind sie schon unter Dach und Fach. Worauf müßten also Kommunen nach Deinen Erfahrungen dabei achten?

Zunächst sollten die Kommunen ihren Spielraum finanziell nutzen: das Geld von DSD für die eigenen Zwecke mitnehmen. Nun ist in der Bundesrepublik der Fall, daß die Kommune mit DSD einen Vertrag schließt, der seltenere. Hauptsächlich sind das ja Private. Selbst große Städte wie Köln — für mich völlig unverständlich — oder Mannheim geben das an Private. Dadurch geben sie ohne Not einen ganz wichtigen poltischen Steuerungsspielraum aus der Hand. Wir haben uns für den gegenteiligen Weg entschieden, wie andere baden-württembergische Städte auch. Wir haben in der Hand, was mit den DSDGeldern passiert, die laufen über uns; wir bestimmen welche Tonnen kommen, wir bestimmen die Öffentlichkeitsarbeit und wir bestimmen die ganze Logistik der Müllabfuhr, der Einsammlung und Sortierung und geben diesen Bereich nicht aus der Hand. Ich kann nur allen Städten, die eigene Fuhrparkbetriebe haben, empfehlen, das nicht an Private zu verscheuern, sondern wirklich zu behalten.

Biologisch-mechanisch oder Müllverbrennung

Die Stadt Freiburg hat sich (zusammen mit den beteiligten Kreisen) ursprünglich für ein biologisch-mechanisches Abfallkonzept entschieden. Wo liegen seine Vorteile gegenüber der Müllverbrennung?

Wir haben uns nicht nur »ursprünglich« entschieden, sondern wir haben erst vor wenigen Tagen bekräftigt, alles zu unternehmen, um dieses Konzept durchzusetzen. Das heißt aber, es der TA Siedlungsabfall anzupassen. Die Grundüberlegung dieses Konzepts ist, daß biologisch abbaubare Stoffe auch biologisch behandelt werden sollten; d.h., ohne Einsatz aufwendiger technischer Verfahren den Restmüll so zu behandeln, daß er gefahrlos deponierbar wird. Man sortiert in einer mechanischen Stufe den Restmüll sehr gründlich vor und gliedert dort einzelne Stoffströme so gut es geht aus, und sucht sich dann für jeden Strom die beste Behandlungsmethode. Für die ganzen biologisch abbaubaren Stoffe ist das eine biologische Stufe, in der der Restmüll dann unter Luftabschluß vergoren wird und noch mal unter Zuführung von Luft verrottet wird, also mit ähnlichen Prozessen wie in jedem Komposthaufen. Bei anderen Stoffen, wie z.B. dem Plastikmüll, den ich vorher über DSD nicht abschöpfen kann, ist das schwieriger; die sind ja biologisch nur in enormen Zeiträumen abbaubar. Da wird uns jetzt die neue TA Siedlungsabfall zwingen, uns mit anderen Behandlungsmethoden zu beschäftigen. Wir müssen Methoden finden, daß wir bei Plastik etc. den Anteil an organischen Reststoffen praktisch auf Null kriegen.

Wir gehen davon aus, daß das System der BMA dem der Verbrennung weit überlegen ist. Einmal unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung; daß man eben nicht alles in den großen Ofen packt, sondern ein differenziertes und flexibles System aufbaut, wo man für jeden Stoffstrom die beste und umweltverträglichste Behandlungsform finden kann. Der zweite Punkt ist, daß wir uns kostenmäßig in einem ganz anderen Bereich bewegen. Auch von der Beherrschbarkeit der Technik, brauchen wir uns nicht auf großtechnische Anlagen einlassen, die ja immer mit Störfallrisiken behaftet sind und mit enormem Energieverbrauch arbeiten, all das, was wir mit guten Gründen bei herkömmlicher Energietechnik kritisieren.

Stimmt es, was die Presse schreibt; ist das Thermoselect-Verfahren wirklich so etwas wie der dritte Weg zwischen Müllofen und Rotte?

Zunächst muß man da sehr vorsichtig im Urteil sein und die Dinge genau prüfen. Es liegen bisher nur erste vorläufige Gutachten vor, genauere Untersuchungen sind ja noch nicht da. Zum einen: Thermoselect ist ein Pyrolyse-Verfahren, das mit sehr hohen Temperaturen unter hohem Druck bei kräftiger Sauerstoffzufuhr arbeitet. Bei dem sicherheitstechnischen Standard, der in Italien jetzt zum Wallfahrtsort gewordenen Anlage handelt es sich wohl um ein riesiges Knallbonbon — verharmlosend ausgedrückt. Eine solche Anlage wäre lach den heute bei uns geltenden Sicherheitsstandards nicht genehmigungsfähig. Die möglichen Sicherheitsnachrüstungen werden aber die Kosten des Verfahrens erheblich erhöhen, sodaß jedenfalls von der angeblich so billigen Alternative zu allen anderen Beseitigungsmethoden nicht viel übrig bleiben wird. Man wird also auch mit Thermoselect eher in die finanzielle Größenordnung der konventionellen und sehr teuren Verbrennungsverfahren kommen.

Was will Badenwerk mit Thermoselect?

Was viele stutzig macht, ist die Tatsache, daß das Badenwerk die Vertriebsrechte an diesem Verfahren besitzt. Dieses EVU ist ja nicht gerade als Verfechter einer umweltschonenden Geschäftspolitik bekannt.

Skepsis ist da im Kern berechtigt. Die Badenwerk AG ist ein EVU, das Gewinne machen will und offensichtlich vermuten sie jetzt dort erhebliche Gewinnaussichten. Nachdem nämlich in weiten Landstrichen Müllkonzepte auf Basis der Verbrennung durchgesetzt worden waren, geraten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Öfen jetzt wieder ins Wanken, weil Thermoselect die Hoffnung eröffnet, ohne Verbrennungs-Großtechnologie auszukommen. In den Vorstandsetagen solcher Konzerne wie RWE und anderen, die Verbrennungstechnologie planen und bauen, haben ja, nachdem sie sich bei Töpfer mit der neuen TA durchgesetzt hatten, die Champagnerkorken geknallt. Diese Vorfreude könnte sich jetzt mit dem neuen Verfahren als etwas verfrüht herausstellen. Darauf spekuliert das Badenwerk, das nach meiner Kenntnis die Vertriebsrechte für Thermoselect in Baden-Württemberg und Bayern hat. Die Motive des Badenwerks, sich für Thermoselect zu interessieren, sind also vermutlich andere wie die etwa der Stadt Freiburg. Ansonsten verlassen wir uns da auf den Sachverstand unabhängiger Gutachter. (. ..)

Zum Schluß: Daß die Abfallgebühren in den nächsten Jahren drastisch steigen werden, ist bekannt. Mit welchen Zahlen rechnet der Betriebsleiter Heller, welche muß der Bürgermeister Heller vertreten und ab welchen meint der grüne Kommunalpolitiker Heller, daß die Grenze der Sozialverträglichkeit erreicht ist?

Der Betriebsleiter und der Umweltbürgermeister haben da weniger Probleme miteinander. Schwieriger wirds da mit dem grünen Kommunalpolitiker. Im Ernst, ich gehe davon aus, daß auch beim Abfall nicht nur ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen dürfen. Umweltschutz muß sozial verträglich sein. Konkret in Freiburg rechnen wir in den nächsten zehn Jahren wegen der absehbaren hohen Investitionen mit einer Erhöhung der Müllgebühren um rund 300% und liegen damit im Vergleich mit anderen Städten eher im moderaten Bereich. Vor allem da, wo auf die teure Verbrennungstechnik gesetzt wurde, liegen die Erhöhungen weit darüber. (...) Wir werden aber unsere Kalkulation nach oben korrigieren müssen wegen der neuen vom Bund an uns gestellten Anforderungen. Wie hoch, können wir heute noch nicht sagen. Jedenfalls kommt man da leicht in Größenordnungen von 500 DM pro Einwohner und Jahr und da glaube ich, ist die soziale Schmerzgrenze erreicht. Man muß dabei berücksichtigen, daß es nicht nur die Müllgebühren sind, das betrifft in gleichem Maße auch das Abwasser und alle anderen städtischen Gebühren. Man kann ja nur mit Grauen an das Jahr 1995 denken, wenn die neuen Bundesländer in den Finanzausgleich einbezogen werden und landauf, landab in den Haushalten gekürzt und gespart werden muß, bzw. alle Möglichkeiten der Gebührenschraube voll ausgenützt werden müssen, um wenigstens in einigen Bereichen des kommunalen Wirtschaftens noch annähernd kostendeckend zu arbeiten. Dazu kommen dann noch die Belastungen, die jetzt in Bonn unter dem Schlagwort »Solidarfond« beschlossen werden, die Mieten usw. Da steht heute schon fest, daß das vor allem die unteren Einkommensschichten treffen wird ...

... so daß man nur hoffen kann, daß 1995 der Bundesumweltminister nicht mehr Töpfer sondern Heller heißt und dann? Was könnte und würde hier ein Umweltminister Heller ändern?

Nicht daß ich ein solches Szenario für politisch realistisch halten würde! Im Gegenteil: wie jetzt wieder die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt haben, werden die Chancen für einen politischen Wechsel in dieser Hinsicht ja nicht gerade besser; Stimmenzuwächse für die Rechte, eine erbarmungswürdige SPD mit unwiderstehlichem Hang zu einer großen Koalition. Aber zur Frage nach geeigneten Maßnahmen um die Explosion der Abfallgebühren einzudämmen: vor allem müßte auf Bundesebene im Produktionsbereich eingegriffen werden. Allein die Kostenersparnis im Abfallbereich, die erzielt werden könnte, wenn wir einen Ausstieg aus der Chlorchemie durchsetzen würden, was ja praktisch den gesamten Kunststoffbereich betrifft, wäre immens. So würden die Umweltkosten wieder dorthin verlagert, wo sie eigentlich entstehen, nämlich in die Unternehmen. Die Alternative ist in der Tat: die riesigen gesellschaftlichen Kosten der Abfallbeseitigung müssen den Verursachern auferlegt werden und das heißt hier: der produzierenden Industrie. Damit wäre auch sozial schon viel gewonnen.