Bericht

Linke Opposition

Am 28. März fanden sich knapp fünfzig Leute zum zweiten Treffen Linke Opposition in Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen. Als Gast von der Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste nahm deren Geschäftsführerin Andrea Lederer teil, die auch das Eröffnungsreferat bestritt zum Thema Änderung des Grundgesetzes zwecks Einsatz der Bundeswehr — interessant, informativ und anregend für die Tätigkeiten von Initiativen und Bewegungen landesweit und örtlich. Andrea Lederer rief dazu auf, die Aktionen gegen die Verabschiedung der Asyl-Grundgesetzänderung (vermutlich Ende April) zu unterstützen.

Die Arbeitsgruppen setzten ihre Diskussionen fort (ausführliche Berichte werden veröffentlicht werden). Trotz des sicher noch vorhandenen großen Klärungsbedarfs, gibt es soviel gemeinsame inhaltliche Grundlagen, um nach außen auftreten zu können. Die Versammelten beschlossen, zu der DGBAktion, die voraussichtlich am 24. April in Stuttgart stattfinden wird, ein Flugblatt zu den Themen Massenentlassungen, Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen, Ab- und Umbau des Sozialstaates zu erstellen. Ebenfalls soll versucht werden, gegen die einschneidenden Grundgesetzänderungen bei Asyl, Bundeswehreinsatz, Lauschangriff u.a. gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.

Was die Wahlen 1994 angeht, bestand wahrscheinlich bei allen Anwesenden der Wunsch, daß die PDS/Linke Liste wieder in den Bundestag einziehen kann. Differenzen bestehen jedoch, wie das wirkungsvoll geschehen soll.

Die Vorbereitungsgruppe hatte in ihrem Vorschlag geschrieben, daß sich ein Wahlbündnis bilden soll, das „zu einer gemeinsamen inhaltlichen Aussage kommen“ muß, das sich stützt „auf die vielfältigen Bewegungen und Initiativen, die vor Ort Widerstand leisten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Politik“, in dem alle “gleichberechtigt und demokratisch“ Zusammenwirken, in dem nicht durch Parteien entschieden wird, sondern von denen, die am Bündnis teilnehmen. Und zur Form hieß es: „Ohne uns damit schon endgültig festlegen zu wollen, halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kandidaturform einer offenen linken Liste der PDS mit Kandidaten, die vom Bündnis getragen werden, für am sinnvollsten.“

Dagegen gab es von einigen Mitgliedern der PDS/Linke Liste Bedenken. In einer schriftlichen Kritik von Peter Schoder aus Mannheim heißt es dazu: „Nur ganz offen: Bei aller Toleranz kann so eine Liste nicht für alles und jeden offen sein. Wer sich heute noch zu den Deformationen des Stalinismus bekennt, der/die sollte tatsächlich eigenständig kandidieren.

Die Versammelten hielten es angesichts solcher Bedenken nicht für angebracht, den Vorschlag der Vorbereitungsgruppe zu verabschieden. Stattdessen wird jetzt in einem Beschluß die Landesmitgliederversammlung der PDS/LL gebeten, eine offene Liste zu ermöglichen, auf der Personen kandidieren können, die von einem linken Wahlbündnis getragen werden und die Zustimmung der PDS/LL finden. Dieser Beschluß fand bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen die überwiegende Zustimmung.

Die Vorbereitungsgruppe wurde beauftragt, nach der Beschlußfassung der PDS/LL (deren Landes-MV findet voraussichtlich am 15. Mai statt) ein weiteres Treffen Linke Opposition in BadenWürttemberg durchzuführen. Die Einladung dafür soll so rechtzeitig erfolgen, daß Stellungnahmen, Anregungen und Kritiken möglich sind.

Alfred Küstler