Aufruf von Radio Dreyeckland

Freie Radios in Baden-Württemberg

Im folgenden Auszüge eines Aufrufes des Freiburger nichtkommerziellen Senders Radio Dreyeckland (RDL) an alle Gruppen inm Land, „die sich für eine demokratische Rundfunklandschaft interessieren". — (hav)

Gegenwärtig wird in Baden-Württemberg die private Hörfunklandschaft umgestaltet. Das Landesmediengesetz (LMG) wurde novelliert, neue, größere und also mehr Gewinn versprechende Verbreitungsgebiete für privaten Rundfunk werden bis Sommer 1993 festgelegt und stehen ab Herbst 1994 zur Verfügung. Hinter den Kulissen ringen heute bereits Medienkonzerne um ihre zukünftigen Einflußsphären. Doch die Novellierung bietet auch hoffnungsvolle Ansätze: Das neue LMG enthält trotz aller Ausrichtung hin auf die Interessen größerer Medienkonzerne auch eine Bestimmung, die andere Ansätze im Rundfunk theoretisch — und hoffentlich auch praktisch — zuläßt. Nach § 27,2 LMG können einzelne Frequenzen vorrangig für Bewerber ausgeschrieben werden, die nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke verfolgen, sondern einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen Zugang zum Senden gewähren ...

Die für die Gesetzausführung zuständige Behörde, die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) in Stuttgart, beschäftigt sich gegenwärtig mit der konkreten Planung der Neugestaltung der Hörfunklandschaft im Land. Am 16.12.92 legte ihr Präsident, Dr. Eugen Volz, der Öffentlichkeit einen ersten Planungsentwurf vor. Darin ist nur in einem einzigen Gebiet eine einzige Frequenz nach § 27,2 vorgesehen: in Freiburg für Radio Dreyeckland, wo letztendlich dem Ist-Zustand Rechnung getragen wird. Es ergibt sich in Anbetracht der genannten Planungen also der dringende Verdacht, daß der § 27,2, der Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung im Hörfunk verspricht, für die Verantwortlichen in der Zulassungsbehörde nichts anderes darstellt als Gesetzesmakulatur mit Feigenblattcharakter. Dieser Verdacht verstärkt sich, betrachtet man die bisherige Reaktion der LfK auf Nachfragen nach einer Lizenz auf Grundlage des § 27,2.

Solche Nachfragen liegen vor, es hat sich nämlich inzwischen auch bezüglich der Versuche, nichtkommerzielle Radioinitiativen im Lande aufzubauen einiges getan. Erste Anfragen nach einer zukünftigen nichtkommerziellen Frequenz an die Landesanstalt für Kommunikation liegen vor aus Schwäbisch Hall (Club Alpha gemeinsam mit anderen Initiativen), aus Ulm (Radio „Canale Grande“), aus Heidelberg-Mannheim, wo sich eine Radio-Ini rund um die Initiativenzeitungen und ein soziokulturelles Zentrum gegründet hat. In Karlsruhe sind erste Treffen angelaufen und in Stuttgart selbst hat sich der Stadtjugendring an die LfK gewandt .. .

Wichtig wäre, euer Interesse an einer nichtkommerziellen Frequenz bei euch vor Ort möglichst schnell schriftlich der Landesanstalt für Kommunikation gegenüber zu bekunden, da sie die erste, vorläufige Planungsphase bis Mitte Mai abschließen will. Eine solche Interessensbekundung kann von einzelnen oder einem Zusammenschluß von Gruppen vor Ort formlos erfolgen und verpflichtet zu nichts, hat aber den Vorteil, auf sich aufmerksam gemacht zu haben

... Bitte, laßt auf alle Fälle was von euch hören und teilt uns mit, wenn ihr in der einen oder anderen Form Schreiben an die Behörden und Institution. cn abgeschickt habt...

Radio Dreyeckland, 7800 Freiburg, Adlerstr. 12. Tel: 0761/30407