Konstanzer Krankenhaus: Leistungsabbau und Aussortierung

Anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsplans der Konstanzer Spitalstiftung Anfang April kam es an den Tag: bei den Konstanzer Krankenanstalten droht massiver Leistungsabbau, außerdem kann es künftig geschehen, daß Patienten abgewiesen werden müssen.

Der Grund für diese Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Konstanzer Bevölkerung ist, so der zuständige Sozialbürgermeister Hansen (CDU), das Gesundheitsstrukturgesetz des Bundes. Das jüngst verabschiedete Gesetz bringt den Lohnabhängigen nicht nur bei Arztbesuchen, Medikamentenbezug und Kuren Verschlechterungen; es sieht auch drastische Verschärfungen im Bereich der stationären und ambulanten Behandlung von Kranken in Spitälern vor.

Nach dem Gesetz zahlen die Krankenkassen Behandlungen künftig nur noch für eine im voraus festzulegende Zahl von Patienten; wird diese Zahl überschritten, muß das jeweilige Krankenhaus die Kosten aus der eigenen Kasse zahlen.

Für die mit einem jährlichen Defizit von einer halben Million Mark belasteten Konstanzer Krankenanstalten heißt das konkret: Mehr als 14000 Leute dürfen in diesem Jahr nicht behandelt werden. Das ist nämlich die für die Konstanzer Krankenanstalten beschlossene Fallzahl. Der oder die 14001ste hat — egal wie dringend der Fall ist — eben Pech gehabt: Fallzahl überschritten. Auf längere Sicht zielen diese Maßnahmen natürlich auf die Aushöhlung der öffentlichen medizinischen Versorgung überhaupt; künftig soll wohl wieder gelten: gesund wird, wer zahlen kann.

Bürgermeister Hansen sagt ganz offen, welche Folgen das Gesetz haben wird, das seine Parteioberen in Bonn ausbaldowert und verabschiedet haben: „Ohne Leistungsabbau geht es nicht“, denn „das Leistungsangebot des Spitals wird durch das Budget definiert“. Erste Folge: die dringend erforderliche Einrichtung der AkutGereatrie fällt flach.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Müller-Fehrenbach zeigte in der Debatte auf, wohin die Reise in Sachen Krankenhaus gehen soll: die geplante Umwandlung der Konstanzer Krankenanstalten in eine GmbH sei die richtige Antwort auf die „neuen Anforderungen“.

Wie denn das. Herr Müller-Fehrenbach? Das fehlende Geld wird ja wohl schwerlich auftauchen, weil das Krankenhaus eine andere Rechtsform hat. Da wäre dann doch ein anderes Wirtschaften nötig. Ärztliche Behandlung bald nicht mehr auf Kranken-. sondern nur noch auf Geldschein? — (jüg)