Oettinger (CDU) gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Auf Initiative der Grünen/AL in Berlin läuft derzeit eine bundesweite Kampagne für doppelte Staatsbürgerschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und der Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit im Bundestag eingebracht. Auch aus der FDP gibt es Stimmen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft befürworten. Die baden-württembergische CDU reagierte jetzt schroff ablehnend auf den Versuch, der rechtlichen Gleichstellung wenigstens der lange hier lebenden Ausländer zu erreichen. Der Fraktionsvorsitzende Oettinger argumentiert grundsätzlich: „Die Staatsbürgerschaft ist bisher als wechselseitiges Pflicht- und Treueverhältnis zwischen Bürger und Staat konzipiert“, erklärte der CDU-Politiker, „niemand könne gleichzeitig Diener zweier Herren sein“. Der Staat als Herr und der Bürger als Diener — aus demokratischer Tradition stammt diese Staatsauffassung jedenfalls nicht, (aik)