Immer noch Streit um Datenschutzrecht

100 Bürgerinnen und Bürgern aus Tübingen haben nach dem Auffliegen von verdeckten Ermittlern im letzten Sommer Auskunft über die über sie erhobene Daten gefordert. 29 dieser Anträge sind bis heute nicht beschieden; 11 wurden im Dezember abgelehnt, der daraufhin eingelegte Widerspruch wird noch „geprüft“. Die Betroffenen und ihr Anwalt kritisieren die offensichtliche Verschleppungstaktik der Behörden. Die Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze beanstandet, daß ihre Beschwerde erst gar nicht beantwortet wurde und das Innenministerium jetzt mit der Behauptung, über die 11 lägen weitere, der Geheimhaltung unterliegende Daten vor, eine falsche Spur lege. Das Innenministerium prüft weiter. Bis Anfang Mai soll ein abschließender Bericht zum Tübinger Einsatz sowie eine mit Ruth Leuze abgestimmte „Einsatzordnung“ für verdeckte Ermittler vorliegen. Wenn das Datenschutzrecht wirklich ernstgenommen wird, kann das eigentlich nur den sofortigen Stopp aller derartigen Ermittlungen bedeuten. — (evc)