Grüne und Interventionspolitik

Im Vorfeld des Landesparteitags der Grünen Ende April in Kehl warnte der Sprecher der baden-württembergischen Grünen, Winfried Hermann, vor „humanitärem Kreuzrittertum“: er fürchte, daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien bei einigen Grünen zum Anlaß genommen werde, eine generelle Kurskorrektur in der Außen- und Friedenspolitik herbeizuführen und dem militärischen Kalkül eine größere Rolle einzuräumen. Hermann wandte sich ausdrücklich gegen die militärische Durchsetzung eines Embargos gegen Serbien, das könnte die „erste Stufe einer militärischen Eskalation“ sein. Alle Einmischungen müßten „auf den Säulen der Gewaltfreiheit“ aufbauen.

Gegen diese Äußerung des GrünenSprechers Winfried Hermann trat der europapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reinhard Bütikofer, auf: Der Begriff „Kreuzritter“ sei eine „polemische Entgleisung“, das Ziel der Humanität bekäme einen negativen Klang. Reinhard Bütikofer zieht Vergleiche, die die Frage, wer ist Aggressor, wer ist Imperialist auf den Kopf stellen: Es sei eine Tatsache, daß nie alle Grünen einem dogmatischen unhistorischen Pazifismus angehangen hätten. Viele hätten zum Beispiel Befreiungskämpfe in Südafrika oder Lateinamerika aktiv unterstützt. Nun bringt aber die Intervention der Nato und besonders der BRD weder Selbständigkeit noch Unabhängigkeit, sondern dient allein der sozialen und politischen Rekolonisierung.

Bleibt zu hoffen, daß sich die baden-württembergischen Grünen so entscheiden wie der Länderrat der Grünen, der am 21. März mit großer Mehrheit jegliches militärische und polizeiliche Eingreifen ablehnte. — (aik)