Stoppt die Brandstifter in der Politik und auf der Straße!

Unter diesem Motto riefen DGB, IG Medien, IG Metall, Arbeitskreis Asyl, die Kreisverbände der Grünen und der SPD, DKP, Naturfreunde, PDS/LL, WN/BdA und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg zu einer Kundgebung gegen den Landesparteitag der Republikaner am 17. April in Stuttgart auf. Die Planung der Rep wurde sehr kurzfristig bekannt. Die daraufhin rasch organisierte Protestkundgebung wurde in der örtlichen Tagespresse nicht angekündigt, stattdessen vermeldete die Stuttgarter Zeitung dann hinterher, die Zahl der Demonstranten sei weit hinter den Erwartungen geblieben, dafür wäre ein so großes Polizeiaufgebot dann doch nicht nötig gewesen. Im weiträumig polizeilich abgeriegelten Cannstatter Kursaal erklärte Schönhuber, seine Partei werde im Wahljahr 1994 die Entwicklung im diesem Land führend mitgestalten und weitere Parlamente mit zweistelligen Ergebnissen erobern.

Auf der anderen Seite der Absperrung protestierten etwa 100 Menschen. Die ehemalige Widerstandskämpferin Gertrud Müller forderte die Bundestagsparteien auf, endlich die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale und neofaschistische Parteien einzusetzen: „Warum wagt die Bundesregierung nicht, das Verbot gegen die Reps, die NPD und die DVU auszusprechen? Was hindert sie daran?“. Der Vertreter der IG Medien, Karl Holzmann, rief auf zur Gegenwehr: „Wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, wer Grenzkorrekturen im Osten fordert und Revanchismus schürt, wer die Einheitsgewerkschaft bekämpft und die Tarifautonomie beseitigen will, wer Ausländer deklassiert und Jugendliche aufstachelt, wer die Frau in eine antiquierte gesellschaftliche Rolle zurückdrängen will, hat auf der politischen Bildfläche nichts zu suchen.“ Die Stadträtin Shahla Blum griff die Abschaffung demokratischer Rechte, vor allem des Rechts auf Asyl, an und fragte: „Waren es wirklich nur die Reps? Welche Partei hat im Kem die Parole der Reps ,Das Boot ist voll' nicht vertreten? Welche Partei hat in der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, im Schaukampf um Artikel 16 die Wahrheit auf die Füße gestellt? Welche Partei hat das Wort ,Wirtschaftsasylant' mit der rassistischen Bedeutung .Untermensch' nicht benutzt?“ In weiteren Kundgebungsbeiträgen wandten sieh ein Vertreter der Cannstatter SPD und ein Vertreter der Naturfreunde gegen den Parteitag und riefen zum Protest auf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und soziale Demagogie. - (evc)