DOKUMENTIERT: Gegen Republikaner

Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag der "Republikaner" sprachen alle Redner zur Politik und Hintergründen dieser rechten Partei.

Karl Holzmann, IG Medien

Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, daß der Nationalismus die Hauptwurzel des Faschismus ist, und Nationalismus prägt das Programmatische dieser sog. „Republikaner“. Meine Generation hat es erlebt, wie Nationalismus und Rassenwahn im Völkermord endeten. Wir können nur warnen vor den Demagogen von rechts, auch wenn sie in Nadelstreifen auftreten, Kreide fressen und eloquent ihre Parolen anbieten. Sie sind im Grunde Handlanger einer rechtskonservativen Politik, mit der die Wirtschaft und Industrie Auswege suchen aus der — dem kapitalistischen System innewohnenden — Krise. Und sie werden — wie schon öfters — auch nicht vor Krieg zurückschrecken. Ihre Vorreiter melden sich schon zu Wort und verlangen hemmungslos Bombardierungen in Jugoslawien durch deutsche Kampfflugzeuge. Wie muß denen da drüben im Kursaal das Herz aufgehen, so etwas von CDU-Mandatsträgern zu hören. Die Reps können sich nun als rechte Stabilisierungsfläche der Stahlhelmfraktion im Bundestag fühlen . ..

Die Industrie- und Wirtschaftskapitäne der Weimarer Republik — von Hugenberg über Krupp bis Stinnes und Flick — haben die Nazis zum Stoßtrupp gemacht und finanziert gegen Demokratie und Gewerkschaften. Heute sind wieder Nationalisten und Erzkonservative am Werk, die Wurzeln unseres Staates abzusägen, sie tun das diesmal aber im Gewände der Gralshüter der Demokratie.

Gertrud Müller, WN/BdA

Es ist bezeichnend für den ehemaligen SS-Mann Schönhuber, daß er heute den Biedermann spielen will, obwohl er der Waffen-SS angehörte und sich noch rühmt, daß er stolz sei, dabei gewesen zu sein. Dieser Gentleman vergißt ganz, daß die SS vor dem Militärtribunal in Nürnberg als Verbrecherorganisation verurteilt wurde, und das nicht von ungefähr, denn es war die SS, die die größten Verbrechen begangen hat ... Die Sprache der aktiven Reps ist immer sehr deutlich . .. Rolf Schlierer, Fraktionsvorsitzender der Rep im Landtag behauptet, daß Ausländerfeindlichkeit in Rostock nicht zutage getreten sei. und beurteilte Gewalt gegen Ausländer lediglich als „Widerstand gegen die Mißstände, die über Monate angedauert haben“. Also keine Verurteilung der Anschläge in Rostock durch die Reps, kein Mitleid mit den Kindern. Die Äußerungen zeigen ein deutliches Einverständnis mit diesen Mordtaten. Sind die Reps nun wirklich Demokraten, wie sie immer vorgeben, oder sind es tatsächlich Rechtsradikale? Ich glaube, daß das zweite den Nagel auf den Kopf trifft, und deshalb ist es unsere Aufgabe, unter der Bevölkerung und ganz besonders unter der Jugend aufklärend zu wirken, damit diese braunen Verführer entlarvt werden. Wir fordern daher immer wieder das Verbot aller rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien und Gruppierungen sowie Publikationen.

Michael Jantzer, SPD Cannstatt

Wir dürfen jedoch nicht verkennen, daß die Reps die kulturelle und soziale Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt ausnutzen und mit ihren einfachen Schein-Antworten viele Menschen erreichen. Wir müssen darüber im klaren sein, daß ein Fundament für deren menschenverachtende Polemik durch die letzten zehn Jahre unsozialer Politik, insbesondere durch eine völlig verfehlte Wohnungspolitik gelegt wurde. Jeder von uns ist heute aufgerufen, gegen eine Politik des Rassenhasses und der Volksverhetzung aufzustehen und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Shahla Blum, Stadträtin

Die Reps veranstalten heute ihren Parteitag unter der Überschrift „Soziale Sicherheit“. Seit Monaten wird gegen Sozialhilfeempfänger gehetzt. Seit Monaten sind sie die neuen Sündenböcke der Nation. Die Kommunen kürzen ihre Ausgaben, hauptsächlich dort, wo die Menschen sich nicht wehren können, weil sie auf der untersten Stufe der Gesellschaft stehen. Die Demagogen von Reps wissen sehr "ohl, wie sie aus diesem trüben Wasser fischen können: Ihre Sprache ist populistisch und vereinfachend. Ihre Methode ist alt und bewährt. Sie zeigen soziale Mißstände auf. sprechen das nach, was Menschen in Not fühlen, aber zeigen niemals die wirklichen Ursachen für die Mißstände. Stattdessen haben sie immer ..Schuldige parat. Und dies sind immer die Nichtdeutschen oder Flüchtlinge.