DGB-Aktion: wirkungsvolle Unterstützung für Streik der Metaller im Osten

„Da gibt es nur eine Antwort — und die heißt GEGENWEHR !“

40000 Menschen nahmen nach Angabe des DGB an der Protestaktion in Stuttgart teil; mobilisiert wurde in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Viele rote Transparente mit kämpferischen Parolen bestimmten das Bild auf dem Schloßplatz. Wir dokumentieren aus den Reden.

Siegfried Pommerenke, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Angriffe auf unseren materiellen und sozialen Besitzstand so unverfroren und brutal wie in der Gegenwart. Arbeitsplatzvernichtung, Massenentlassung, Sozialabbau und Lohnraub, das sind die Kennzeichen einer Politik, die sich ausschließlich am Profit orientiert. Mit Karenztagen oder der Abschaffung von Feiertagen soll die Pflegeversicherung finanziert werden. Der baden-württembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder hat dieser Unverschämtheit die Krone aufgesetzt. Er fordert sage und schreibe fünf Karenztage oder eine Reduzierung der Lohnfortzahlung auf 80 %. Damit hat dieser Minister einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er beim Fußball besser aufgehoben ist als in der Politik.

Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Bundesvorsitzende des DGB

Drei Jahre nach der deutschen Einheit kämpfen wir für die Erhaltung der Tarifautonomie — und damit nicht nur für Gewerkschaftspolitik, sondern für unsere Demokratie insgesamt. Ich richte von hier aus den dringenden Appell an die Arbeitgeber: Hände weg von der grundgesetzlich geschützten Tarifautonotnie! Wir werden sie als Gewerkschaften mit Zähnen und Klauen verteidigen! Die Arbeitgeber wollen mit dem realen Sozialismus in Osteuropa gleichzeitig auch das Sozialstaatsgebot in unserem Grundgesetz über Bord werfen. Wir werden sie daran hindern. Mit uns als DGB gibt es kein Zurück in den Manchester-Kapitalismus des vorigen Jahrhunderts. Es geht den Arbeitgebern nicht um eine einmalige wirtschaftliche Notsituation. Sie wollen jetzt eine Wende in der Tarifpolitik einleiten, von der die Marktradikalen, die großen „Deregulierer“ schon seit zehn Jahren träumen. Sie fangen im Osten an. Aber, Kolleginnen und Kollegen, im Osten wird geprobt — für die Uraufführung in ganz Deutschland. Deshalb kann unsere Parole nur heißen: Wenn im Osten gekämpft wird, dann muß im Westen Unruhe herrschen! Ich rufe Euch hiermit zum Widerstand auf!

Detlef Hensche, Vorsitzender der IG Medien

rief zur Unterstützung des Arbeitskampfes der Metaller in den neuen Bundesländern auf. Der Vertragsbruch der Metallarbeitgeber sei der bisher dreisteste Angriff auf die Verläßlichkeit der Tarifordnung und stehe in einer Reihe mit anderen Tendenzen wie Verbandsaustritten, Unterlaufen von Tarifverträgen oder den Plänen, gesetzlich Öffnungsklauseln einzuführen. Bei alledem gehe es nicht um ein juristisches Prinzip, sondern um die Abwehr sozialer Spaltung. Heute schon sei zu beobachten, daß Belegschaften in west-östliche Konkurrenz zueinander getrieben würden, um Standorte. Investitionen und Aufträge zu sichern. Diesen Spaltungstendenzen könnten die Gewerkschaften nur vorbeugen durch Verteidigung der Tarifbindung und möglichst zügige Verwirklichung gleicher Lebensbedingungen in West und Ost.