Tag X: Das Asyl recht wird abgeschafft Blockade des Bundestags und lokale Aktivitäten geplant

Tag X rückt näher: die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wird voraussichtlich im Mai erfolgen. Der Bundestag wird dann in 3. Lesung über die Änderung des Artikel 16 beschließen. Es ist damit zu rechnen, daß eine große Koalition von CDU/CSU/FDP und der überwiegenden Mehrheit der SPD-Abgeordneten dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen wird. Lediglich von Bündnis 90/die Grünen, einigen linken SPD-Abgeordneten sowie von der PDS wird die Änderung abgelehnt.

Für den füg der Abstimmung im Bundestag sind vielfältige Aktivitäten geplant: Nach Bonn mobilisieren neben autonomen, Antifa- und FlüchtlingsGruppen ein breites Parteien-Bündnis (Bündnis90/Grüne, PDS, Jusos etc.), das vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiiert wurde. Geplant ist eine Blockade des Bundestages, wobei eine Verletzung der Bannmeile in Kauf genommen wird. Die autonomen Gruppen treffen sich ab 6 Uhr an verschiedenen Punkten in der Nähe des Bundestages. Das Komitee beginnt um 7 Uhr an einem anderen Ort. Für 9 Uhr ist ein Gottesdienst angesetzt. Die Verletzung der Bannmeile wurde in der Zwischenzeit von einem der maßgeblichen Brandstifter, Innenminister Seiters, höchstpersönlich untersagt. Er hat Angst um die „freie Gewissensentscheidung“ der Bundestagsabgeordneten. Während der Blockade soll es von der Mahnwache über Straßentheater, Kundgebung und Demo alle möglichen Aktionen geben. Geplant ist auch das Einfliegen des wohl letzten legalen Flüchtlings mit Gleitschirm. Denn nur so wird es in Zukunft noch möglich sein, auf legalem Wege in die Bundesrepublik einzureisen und einen Asylantrag zu stellen.

Neben der Blockade des Bundestages sind auch in vielen anderen Städten kleinere Aktionen geplant. Für Konstanz steht derzeit noch nichts endgültig fest. Voraussichtlich wird es jedoch zu einer Aktion an der deutsch-schweizerischen Grenze kommen. Wir wollen dort gegen die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge protestieren, eine Politik, die zu beiden Seiten des Grenzzauns Flüchtlingen so gut wie keine Chance mehr läßt, überhaupt noch einen Asylantrag zu stellen. Diese Grenze eignet sich auch aus historischen Gründen für eine Protestaktion: Sie wurde 1938 schon einmal für Flüchtlinge — damals für die zur Emigration gezwungene Juden und Jüdinnen dicht gemacht. Auch damals übrigens im gegenseitigen Einverständnis.

Für die Aktion an der Grenze soll ein möglichst breites Spektrum an Gruppierungen und Initiativen in Konstanz gewonnen werden. Die Koordination übernimmt der AK Asyl Konstanz. — (woi)