Haushaltsplan des Landkreises: Heute schon nur noch Makulatur

Gerade mal ein Vierteljahr alt ist der Haushaltsplan des Landkreises Konstanz und doch schon Makulatur. Zu Ende des ersten Quartals fehlten gegenüber den Ansätzen im erst nach langen Diskussionen zu Anfang 1993 verabschiedeten Zahlenwerk schon 16 Mio. DM. Der Großteil dieses Defizits entstand im sozialen Bereich, in dem heute schon 9,7 Mio. DM fehlen. Damit liegt die Steigerungsrate bei der Sozial- und Jugendhilfe gegenüber dem ersten Quartal 1992 liegt bei 18,5%. Das wurde auf einer Sitzung des Sozialausschusses des Kreises Anfang Mai bekannt. Auf dieser Sitzung legte die Verwaltung unter anderem einen Jugendhilfe- und einen Sozialbericht vor, den die SPD-Fraktion beantragt hatte.

Für die dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen gibt es hauptsächlich zwei Ursachen: Zum einen die zunehmende Armut, die durch die kapitalistische Krise noch einmal beschleunigt worden ist. So sind heute im Landkreis Konstanz laut Sozialbericht mehr als 13500 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Der Landkreis Konstanz nimmt damit wie seit Jahren den ersten Platz bei den Ausgaben für „soziale Sicherung“ im Land ein. Die Gründe für den traurigen Spitzenplatz des Landkreises können laut Sozialbericht „nicht auf ein oder zwei Faktoren reduziert werden“. Es gäbe eine Reihe von Ursachen, die überwiegend nicht veränderbar seien. Welche das sind, darüber macht der Bericht nur nebulöse Angaben (so seien Einrichtungen wie das PLK oder die Schmieder-Kliniken bzw. die Universität dafür verantwortlich — solche Institutionen gibt es jedoch auch in anderen Gegenden). Klar ist jedenfalls eines: „Überdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen sind auf hohe Fallzahlen (und nicht auf hohe Aufwendungen pro Fall) zurückzuführen.“ Hauptursache für den Sozialhilfebezug sei die Arbeitslosigkeit, ein weiterer häufiger Grund ist die Unmöglichkeit, Kindererziehung und Berufstätigkeit zu vereinbaren.

Zweite Hauptursache für die Kostenexplosion: der Zentralstaat setzt seine Politik der Kürzung von Geldern und der Vermehrung von Aufgaben für die Kommunen ungebremst fort. So hat das Land zum Beispiel Fördermittel für die Schülerbeförderung in Höhe von 1,1 Mio. DM gestrichen. Beispiel für die Aufgabenvermehrung: Bund und Länder haben beschlossen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Die daraus entstehenden Aufgaben wie Unterbringung, Verpflegung usw. sind komplett den Städten und Gemeinden aufgehalst worden, einschließlich der Finanzierung.

Die Reaktionen des Kreistags auf die neuesten Entwicklungen sind bezeichnend: Ad eins beschlossen Verwaltungs- und Finanzausschuß Ende April, die Eigenanteile bei den Schülerbeförderungskosten drastisch zu erhöhen. Schüler von Berufsschulen und Gymnasien müssen künftig 45 DM statt bisher 35 DM im Monat berappen, Real- und Berufsfachschüler, die bisher 30 DM zu zahlen hatten, werden ebenfalls 45 DM abgeknöpft. Und Berufsschüler, die bisher gratis befördert wurden, müssen 15 DM monatlich hinlegen. Ad zwei sollen Flüchtlinge künftig Hilfen nur noch in Form von Sachleistungen statt Barleistungen erhalten. Und schließlich haben alle Ausschüsse jetzt die vornehme Pflicht, vor allem den Sozial- und Jugendhilfebereich nach Kürzungs- und Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. Gespart wird — Wo denn auch sonst — bei den Armen.

Im Kreis-Haushalt 1993 machen die Freiwilligkeitsleistungen gerade noch 1,3% an den Gesamtkosten im Bereich der sozialen Sicherung aus, 1988 waren es immerhin noch 2,4%. Da wirkt es wie ein Hohn, daß in einem Bericht der Kreisverwaltung zur Sozialstruktur auf die „Notwendigkeit der freiwilligen Leistungen auf für die Zukunft“ hingewiesen wurde. Tatsächlich stellt sich lediglich die Frage, wann diese vollständig gekappt werden. (jüg)