Grüne gegen Militärintervention Stuttgart.

Nachdem verschiedentlich Mitglieder der Grünen in letzter Zeit für Militäraktionen in Bosnien aufgetreten sind, wurde eine militärische Intervention auf dem baden-württembergischen Parteitag der Grünen am ersten Maiwochenende erfreulicherweise mehrheitlich abgelehnt. Militärisch lasse sich der Konflikt nicht lösen, heißt es in dem allerdings von nur 60 Prozent der Delegierten verabschiedeten Papier. Aber die Grünen wollen sich für schärfere, auch „polizeiliche“ Maßnahmen stark machen. Als „polizeiliche“ Maßnahme gilt zum Beispiel die Entsendung von BSG (Bundesgrenzschutz) -Truppen, die über die Donau die Einhaltung des Embargos überwachen sollen und damit eine eindeutig militärische Funktion wahrnehmen.

Der Beschluß des Landesparteitages liegt derzeit im Wortlaut noch nicht vor, er enthält aber damit offene Flanken gegenüber den Bestrebungen der BRD, Kriegsmacht zu werden, und fällt hinter den Beschluß des Länderrates der Grünen vom 21. März zurück. Dort wurde mit 20 gegen 6 Stimmen jegliches militärische und polizeiliche Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien strikt abgelehnt, da damit kein Problem dieser Region gelöst werde, im Gegenteil die Gefahr weiterer militärischer Eskalation im gesamten südosteuropäischen Raum drohe: Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen!

Beide Beschlüsse wenden sich entschieden gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, griff an, daß die Bundesregierung und Außenminister Kinkel das Leid der Menschen in Bosnien in diese Richtung ausnutzten. — (evc)