Der Vorwurf des Sozialmißbrauchs ist unhaltbar

Die Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut wehren sich entschieden gegen die von der Bundesregierung, der Wirtschaft und den Medien betriebene Diskriminierung von SozialleistungsbezieherInnen und Armen als „Sozialbetrügerinnen“. Wir wissen, daß diese Kampagne auf die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft zielt. Die Erwerbstätigen verfügen deshalb nicht über mehr Geld, nur weil Sozialleistungen gekürzt und „Schwarzarbeit“ verfolgt wird. Niedrige Sozialleistungen zwingen uns zum Zuverdienst, der dann als „Schwarzarbeit“ bezeichnet wird, von der in erster Linie die Unternehmen profitieren. Der Skandal besteht nicht darin, daß „schwarzgearbeitet“ wird, sondern daß Sozialleistungen zu niedrig sind. Wer unter das Existenzminimum gedrückt wird, muß sich wehren. Wenn „Schwarzarbeit“ wirklich vermieden werden soll, muß der Forderung der Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen nach einem Existenzgeld in ausreichender Höhe entsprochen werden.

Wir wehren uns gegen die aktuelle Politik der Deregulierung. Sie ist darauf gerichtet, Arbeitslose und Arme um ihre Existenzgrundlage zu bringen, um sie für die Wirtschaft selbst dann verfügbar zu halten, wenn wie heute weitere Massenentlassungen anstehen. Als willfährige Reservearmee sollen Arbeitslose und Arme für die Wirtschaft herhalten, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen aller ausüben zu können. Zu dieser Reserve zählen auch Flüchtlinge und Ausländer aus NichtEG-Staaten. Sie werden durch Erlaß bei der Arbeitsvermittlung nachrangig behandelt. Hinzu kommt die 25 %ige Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Dies ist ein Skandal!!! Damit wird Ausländerfeindlichkeit geschürt und werden Parolen der Rechtsextremen unterstützt.

Diese Politik auf dem Rücken der Armen zielt auf die Schwächung der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und auf die Zerschlagung des heutigen Sozial(versicherungs)systems. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, Sozialhilfebezieherinnen in „Zwangsarbeit“ ohne tarifliche Bezahlung und soziale Sicherung zu pressen — letztlich auch, um reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich abbauen zu können.

Während der Aufbau der Verwaltungen im Osten und Investitionsgeschenke an die Arbeitgeber aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie das große Geld an den Finanzämtern vorbei in die Steuerparadiese geschafft wird und sorgt dafür, daß Abgeordnete und Selbständige bislang keine Mark für den „Aufbau im Osten“ bezahlen mußten. Diese Politik betrifft längst nicht mehr nur das untere Drittel dieser. Gesellschaft; diese Politik betrifft alle Lohnabhängigen — mit oder ohne Arbeit.

SprecherInnengruppe Gitta Barufke, Bremen; Thomas Bennewitz, Düsseldorf; Michael Bärtig. Oldenburg; Guido Grüner. Freiberg; Gerd E. Neumann. Stralsund; Anna Veit, 6000 Frankfurt am Main, FALZ. Solmsstr. la,Tel.:069-700425 Frankfurt am Main, den 26.3.1993