Artikel 16a GG: Bedroht, verfolgt, gefoltert — und an der Grenze abgeschoben

Mitte dieser Woche (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe der Kommunalen Berichte) wird der Bundestag über die De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl entschieden haben. Über den Ausgang der Abstimmung kann angesichts der seit Monaten geschürten rassistischen Hetze und der öffentlichen Panikmache kaum Zweifel bestehen. Dennoch gab es im Vorfeld dieser Abstimmung vielfältige Bemühungen auch auf kommunaler Ebene -, politischen Druck auf die Bundestagsabgeordneten in dieser Frage auszuüben und auch in der Öffentlichkeit auf die Tragweite einer Entscheidung gegen das Existenzrecht von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft hinzuweisen.

Samstag vergangener Woche fand in diesem Zusammenhang in Konstanz eine Mahn- und Protestdemonstration gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl statt. Etwa 150 Teilnehmerinnen darunter viele Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern - waren einem gemeinsamen Aufruf von Arbeitskreis Asyl, Friedensinitiative, VVN, ASTA, Newroz-Verein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, FGL, ALL und Weltladen gefolgt und beteiligten sich an dieser Aktion entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Der Ort der Demonstration war bewußt gewählt, weil an ihm Geschichte und aktuelle Bedeutung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung' in dieser Frage verdeutlicht werden kann. In der Auftaktkundgebung wies eine Vertreterin des Arbeitskreises Asyl auf die historischen Zusammenhänge der Entstehung des Grenzzaunes zwischen Konstanz und Kreuzlingen. Nachdem zu Beginn der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft viele Verfolgte noch Zuflucht in der Schweiz gefunden hatten, machte sich gegen Ende der dreißiger Jahre zunehmende Ablehnung und die Weigerung breit, Flüchtlingen aus Deutschland und dabei insbesondere Juden und Jüdinnen Zuflucht zu gewähren. In der Schweiz selber schürte die Regierung bewußt die antisemitische Stimmung. Neben dem allzubekannten “Argument", das Boot sei voll, verlautbarte die Regierung: Gerade wer der unwürdigen, antisemitischen Bewegung den Boden entziehen wolle, müsse sich mit Rücksichtlosigkeit der Zuwanderung ausländischer Juden erwehren. Die Parallele zu der heutigen Diskussion fällt, so die Rednerin des Ak Asyl, sofort ins Auge. “Nach Hoyerswerda, Rostock und Mölln drängte die Regierung Kohl nun endlich, das - wie er sich ausdrückte- “Asylproblem in den Griff zu bekommen“, um dem Fremdenhass in Deutschland zu begegnen. Damals wie heute wurden Tätern gemacht.“ Im Einvernehmen mit den Nazis wurde zur Abwehr der Flüchtlinge 1938 der heute noch vorhandene Grenzzaun errichtet. Nach seiner Errichtung wurden die Flüchtlinge an der Grenze ausgespürt, festgenommen und “rücküberstellt“, also den Nazis und ihren Konzentrationslagern ausgeliefert. Nur noch mit viel Geld, gefälschten Papieren, Schleppern und Fluchthelfern gelang es Flüchtlingen, über die Grenzen hinweg ihr Leben zu retten. Viele verdanken heute ihr Leben irgendwelchen Bauern, Fischern und anderen “einfachen Leuten“ beiderseits der Grenze, die sich damals als Fluchthelfer betätigten. Doch für viele andere bedeutete der Grenzzaun das Ende ihrer Flucht und den Tod in der Gaskammer. Die Rednerin wies darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ein Grund- und Menschenrecht, welches sie als Lehre aus dem nationalsozialistischen Terror gezogen hat, in den Mülleimer der Geschichte der Geschichte entsorgt.

Vom Ort der Auftaktkundgebung ging es entlang des Grenzzaunes über die Emishoferstraße zur Schwedenschanze. Vor dem Garten des Wessenberg sehen Kinderheimes wurde an Georg Elser erinnert, der dort im November 1939 von Zollbeamten verhaftet worden war. Elser wollte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung illegal die Grenze zur Schweiz überqueren, nachdem er eine Zeitbombe im Münchner Bürgerbraukeller gelegt hatte, um die Führung des Dritten Reiches zu ermorden. Der Anschlag scheiterte, da Hitler und die Führungsspitze der NSDAP vorzeitig die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Hitler-Putsches von 1923 verlassen hatte. Elser wurde im April 1945 im KZ Dachau ermordet. Erst spät wurde seiner mit einer Erinnerungstafel in der Schwedenschanze sowie mit mit Benennung des GeorgElser-Platzes im Areal der Klosterkaseme gedacht.

Die Hauptkundgebung der Demonstration fand in unmittelbarer Nähe des Hauptzoll statt. Dort wurde ein Brief der VDJ an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages verlesen, in dem auf die Einseitigkeit der bisher geführten Debatte ums Asylrecht hingewiesen wird. Die gewollte millionenfache Einwanderung von ArbeitsimmigrantInnen, Aussiedlerinnen sowie DDR-Flüchtlingen wird ignoriert, während gleichzeitig so getan wird, als ob die Probleme, die mit der Zuwanderung verknüpft sind, durch eine Änderung des Grundrechts auf Asyl zu lösen sind. Die bisher geführte Debatte sei nicht nur oberflächlich, sondern auch “politisch höchst gefährlich. Sie schafft in der Bevölkerung Illusionen und verkennt die wirklichen Ursachen für die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen in der Welt - Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung - und blockiert damit auch die Lösung dieser Probleme.“ Der verlesene Brief weist die Abgeordneten nochmals auf die Konsequenz der Grundgesetzänderung für die Flüchtlinge hin: “Flüchtlingen, die sich auf das Grundrecht des Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz berufen könnten, wird der Zugang in unser Land nahezu vollständig verwehrt. Wenn dann noch mit Infrarot-Elektronik der Bundeswehr die Bundeswehr illegale Einwanderer und Einwanderinnen aufgespürt werden sollen, ist nicht nur die Abschottung nach außen vollständig, sondern Haß und Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer im Lande erfahren Bestätigung durch eine offizielle Feinderklärung. Der im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen geprägte Begriff der "Festung Europa“ verdichtet sich spürbar zu dem Bestreben nach einer “Festung Deutschland“, umgeben und gesichert von einem Kordon “sicherer Drittstaaten“.“ Der VDJ fordert die Abgeordneten auf, dem “Parteienkompromiß“ ihre Zustimmung zu verweigern und statt dessen auf Maßnahmen zu dringen, die wirklichen Lösungen näherzukommen besser geeignet sind. Alles andere leiste dem Eindruck Vorschub, die Änderung des Asylrechts sei das Ergebnis der rechtsradikalen rassistischen Ausschreitungen der vergangenen Monate. Ein iranischer Flüchtlinge schilderte im Anschluß daran die Gedanken und Gefühle, die ihn als gezwungenermaßen hier lebenden Flüchtling hier bewegen. Er forderte die Deutschen auf, ihre Herzen vor dem Schicksal der Flüchtlinge nicht zu verschließen und für für sie die Türen zu einem sicheren Zufluchtsort offenzuhalten.

Ein Vertreter des Antifaschistischen Bündnisses wies auf einer weiteren Zwischenkundgebung am Bodanplatz auf den Zusammenhang zwischen der Angriffen und der Hetze von Stiefel- und Nadelstreifenfaschisten und der staatlich forcierten Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen hin. Er verlas die Forderungen der antifaschistischen Gemeinderatsinitiative, deren Erfüllung angesichts des an diesem Samstag wieder einmal von Rechts- und Ordnungsamtes genehmigten Standes der Reps notwendiger denn je ist.

Die Abschlußkundgebung fand am Grenzübergang Klein-Venedig statt. Der Ort wurde ausgewählt, um deutlich zu machen, daß es nicht bei der Ausgrenzung und Entrechtung der Flüchtlinge bleiben wird. Dort ließ das Konstanzer Rechts- und Ordnungsamt, wie berichtet, vor zwei Wochen ein Zeltlager von Obdachlosen räumen. Die Initiativgruppe, die sich gegen die Vertreibung der Obdachlosen gebildet hat, rief die Vorgänge in einem eindrücklichen Beitrag in Erinnerung: “Seit mehreren Jahren haben hier Obdachlose gezeltet - mit meist winterlichen Unterbrechungen. Diesen Winter haben sie durchgehalten und sich innerhalb eines dreiviertel Jahres ein gemeinsames Leben aufgebaut. Heizen, Essen, Kochen, Einkäufen, sprich der Alltag wurde gemeinsam und arbeitsteilig organisiert, was ihnen eine gemeinsame Stärke gab, die für Menschen, die am Rand dieser Gesellschaft leben , schwer zu verwirklichen ist. Diese gemeinsame Stärke hatten sie auch in Verhandlungen mit der Stadt, die ihnen Mülltonnen, Übernachtungsmöglichkeiten im Winter und sanitäre Anlagen zur Verfügung stellte. Genau diese gemeinsame Stärke ist es auch, was deutsch-spießige Gemüter in Rage versetzt: Daß an den Rand gedrängte Menschen etwas zusammen haben, daß Obdachlose sich etwas aufbauen, wird als pure Unverschämtheit und Belästigung empfunden. So stand es für den Leiter der Abteilung Ordnungswesen des Ordnungsamtes, Hubert Mayer, schon lange fest, daß die Selbstorganisation der Obdachlosen auf Klein-Venedig zerstört werden muß. Eine für letzten Sommer geplante Räumung wurde noch verhindert. In diesem Frühjahr startete Mayer den nächsten Anlauf - öffentlich flankiert von einer Hetzkampagne des Südkurier... Überschrift im Südkurier vom 28. April: Ungenehmigt und in bester Lage Berbersiedlungen wachsen weiter. Was damit vermittelt werden soll, versteht jede und jeder anständige Deutsche: Die müssen weg! ...Im selben Artikel kündigte der Rechts- und Ordnungsmann Mayer an: Wir werden jetzt Flagge zeigen und tabula rasa machen. Damit begann Mayer schon am nächsten Tag, an dem er mehrere Zelte samt Inhalt auf den Müll werfen ließ - 11 Tage vor Ablauf der Räumungsfrist und nur einen Tag, nachdem die Obdachlosen das Räumungsschreiben erhalten hatten. Das Vorgehen macht deutlich, daß Obdachlose für das Ordnungsamt nicht Menschen, sondern Objekte von Ordnungsmaßnahmen sind Die Obdachlosen nehemen sich daraufhin einen Anwalt, um wenigstens Schadensersatz zu fordern und den Räumungstermin zu verzögern. Sie wurden außerdem von einigen wenigen Menschen öffentlich unterstützt. Trotzdem konnte die Räumung, die dann am 13. Mai durchgezogen wurde, nicht mehr verhindert werden.“ Die Initiativgruppe sieht in der Vorgehensweise gegen die Obdachlosen viele Parallelen mit der Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts. “Mit der jahrelangen Hetze gegen Flüchtlinge wurden Repressionsmöglichkeiten geschaffen und legitimiert, die künftig auch gegen andere Minderheiten mobilisiert werden können. Tabula-rasaMayer ließ im Südkurier seine Vermutung veröffentlichen, die Schadensersatzansprüche der Obdachlosen seien “getürkt“. Damit bringt er die gemeinsame Funktion der Hetze gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten auf den Punkt: die mit AusländerInnen-Haß aufgeladenen Gemüter können jetzt - je nach sich bietender Gelegenheit- auf jede andere Randgruppe losgelassen werden“. Die Gruppe fährt fort: “Es handelt sich um die Parallelität geschichtlich eingeübter Techniken: die Täterinnen lügen sich zu Opfern um, die Angst haben müssen vor der Überfremdung, der Flut, der Armut, die stört, weil sie öffentlich wahrnehmbar ist. Dieses Lügen hat als Reflex der deutschen Volksgemeinschaft auf auszumerzende Minderheiten eine lange Tradition und wurde geschichtlich eingeübt gegen Jüdinnen und Juden, Behinderte, sozial Schwache, Linke und andere. Da dieser Reflex geschichtlich eingeübt ist, bedarf er keiner Direktiven von oben, sondern entsteht aus der Mitte der deutschen Volksgemeinschaft und hat den Charakter alltäglicher Selbstverständlichkeit. Die Herrschende Klasse heizt an, flankiert, läuft mit, hinterher oder voraus. Ob die Ausmerze anschließend sauber und legal von staatlichen Ordnungskräften oder pogromartig von Stiefelfaschisten ausgeführt wird, ist dann nur noch eine Stilfrage. Der Beifall der brav aufgehetzten Bürgerinnen kann beiden gewiß sein.“ Ein Vertreter der Grünen legte zum Abschluß der Demonstration am Grenzübergang in Klein-Venedig einen Kranz nieder, mit dem der Flüchtlinge gedacht werden soll, die in Zukunft an der Grenze zurückgewiesen und damit ihren Verfolgern ausgeliefert werden. Bleibt noch anzumerken, daß dem Südkurier die Demonstration einen Satz wert war, in der auf ihren friedlichen Verlauf hingewiesen wurde. Von Inhalten war nichts zu lesen. Wenn das nicht Anlaß sein sollte, militanter zu erden...— (woi)