Andre Brie: PDS-Kandidatur mit offenen Listen Bericht von der Landesmitgliederversammlung der PDS

Auf der Landesmitgliederversammlung der baden-württembergischen PDS Linke Liste am Samstag, den 15. Mai, in Stuttgart gab Andrö Brie, Leiter des Wahlkampfbüros, bekannt, daß der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung beschlossen hat, dem Parteitag zu empfehlen, bei den Europa- und Bundestagswahlen mit offenen Listen zu kandidieren. Dieser Beschluß, so erläuternd Brie, schließe sowohl ein direktes als auch ein indirektes Parteienbündnis aus. Die PDS wolle für Personen aus der demokratischen und sozialen und antifaschistischen Bewegung, die der PDS nicht angehören, ihre Liste öffnen. Er betonte zugleich, daß er sich auch Mitglieder der DKP auf den Landeslisten vorstellen könne.

Die Wahlbündnisfrage stand auch im Mittelpunkt der Landesversammlung der baden-württembergischen PDS: Konkret ging es darum, welche Rolle die in Baden-Württemberg entstandene „Linke Oppositionskonferenz“, in dem Mitglieder anderer linker Parteien (VSP, BWK, DKP u.a.) mitwirken, bei der Aufstellung der Landeslisten spielen soll. In dieser Frage prallten die unterschiedlichen Vorstellungen in der Bündnispolitik aufeinander. Da es in dieser Frage keine Einigung im Landesvorstand gab, lagen der PDS-Versammlung zwei Anträge zu diesem Thema vor. Die Vertreter des einen Antrags, repräsentiert durch den Landessprecher Reinhard Neudorfer, wollten der „Linken Oppositionskonferenz“ das Vorschlagsrecht für die Kandidatenliste einräumen und wiesen darauf hin, daß es keine politisch relevanten Kräfte außerhalb der „Oppositionskonferenz“ gäbe, die zur Zeit von der PDS ansprechbar wären. Peter Schoder aus Mannheim, als Vertreter des Alternativantrags, warnte hingegen vor der Gefahr, auf den Einfluß im „K-Gruppenbereich“ zu orientieren. Er bezeichnete die Oppositionskonferenz als ein Teilbündnis und forderte, sich auch stärker um Bündnispartner aus dem linkssozialdemokratischen, linksgewerkschaftlichen und grünalternativen Bereich zu kümmern. Nicht die Oppositionskonferenz, sondern die Landesmitgliederversammlung der PDS müsse über die Listenzusammensetzung eine Entscheidung treffen. Beschlossen wurde mehrheitlich nach einer mehrstündigen Diskussion ein neuer Antrag, der versuchte, Brücken zwischen die beiden Streitpole zu bauen (siehe Kasten). Der auf der Konferenz anwesende Vertreter der DKP kritisierte diesen Beschluß als einen Ausdruck der „Machtpolitik der PDS“. Er ließ offen, ob die DKP nach diesem Beschluß noch ein Interesse an der Fortsetzung der Oppositionskonferenz habe. Hingegen erklärten die Vertreter der VSP und des BWK, mit dem Beschluß der PDSVersammlung leben zu können. Das Verhältnis der PDS zu der geplanten Gründung der Arbeitsgemeinschaft Westverbände, die am 22.5.93 in Bonn stattfinden soll, war der zweite inhaltliche Schwerpunkt. Von den Sprechern der Basisorganisation Stuttgart lag ein Antrag vor, wonach die PDS Baden-Württemberg die AG West ablehnen und lediglich eine Delegierte zum Gründungskongreß nach Bonn schicken solle. Der Landesschatzmeister Richard Pitterle reichte kurzfristig einen Gegenantrag ein, in dem beantragt wurde, der Arbeitsgemeinschaft West beizutreten und bei der nächsten Landesmitgliederversammlung zu entscheiden, ob der Verbleib in ihr sinnvoll erscheint. Auch er teilte die Skepsis, die im Antrag aus Stuttgart formuliert wurde, warnte jedoch davor, daß eine Entscheidung der PDS Baden-Württemberg, an der AG nicht teilzunehmen, in der Ost-PDS auf Unverständnis stoßen könnte, die — zwar zu Unrecht — jedoch große Hoffnungen in dieses Projekt setzt. Obwohl sich alle Diskussionsteilnehmerinnen, mit einer Ausnahme, gegen das Projekt massiv aussprachen, wurde der Antrag, der AG West beizutreten, mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die anschließende Wahl der Delegierten zum Gründungskongreß der West-AG zeigte das Manko der baden-württembergischen PDS auf: Obwohl ihr sieben Delegiertenplätze zustanden, konnte sie bei ihrem Anspruch, eine quotierte Delegation zu entsenden, lediglich vier Delegierte wählen. Es haben sich nur zwei Frauen bereit erklärt, als Delegierte zu kandidieren. Mit einem Aufruf zur Beteiligung an den Aktionen am Tag X gegen die Änderung des Asylrechts und der Verabschiedung von Solidaritätserklärungen an Hans Modrow und Markus Wolf, in denen die Einstellung der Verfahren gefordert wird, wurde die Landesmitgliederversammlung beendet. (Richard Pitterle)