Beschluß der PDS/Linke Liste Baden-Württemberg zu Wahlen

Die Landesmitgliederversammlung unterstützt die Kandidatur der PDS mit offener Liste zu den Europa- und Bundestagswahlen. Die Kandidatur der PDS mit offener Liste soll ein linkes Oppositionsbündnis mit Personen aus linken, demokratischen und antifaschistischen Bewegungen und Organisationen und weder direkt noch indirekt ein Parteienbündnis sein. Die Formierung der PDS mit offener Liste in BadenWürttemberg erfolgt durch Gespräche des Landesvorstands und der Basisorganisationen mit Personen, anderen linken Parteien und Initiativen sowie Fortsetzung der Oppositionskonferenzen auf der Grundlage des entsprechenden Parteitagsbeschlusses auf der 2. Tagung des 3. Parteitags. In Wahlkreisen, in denen es eine PDS-Organisation gibt, wird die Aufstellung von Direktkandidatinnen und -kandidaten durch die jeweiligen Basisorganisationen angestrebt. Die Landesliste und die konkrete Wahlplattform für Baden-Württemberg werden durch die Landesmitgliederversammlung entschieden. Der Landesvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Basisorganisationen die Durchführung von örtlichen und regionalen Wahlvorbereitungsversammlungen inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Sie sollen der Diskussion der Wahlpositionen und der Kandidatinnen und Kandidaten dienen.