Kubas Volk entschied sich wieder für den Sozialismus

Matanzas, 10. März 1933. Wer die kubanischen Wahlen vom 24.2.93, wer Wahlverfahren und Wahlergebnisse dieser ersten Direktwahlen zur Nationalversammlung des Landes und den 14 Provinzparlamenten der Poder Populär, der Volksmacht, angemessen beurteilen will, muß sie in den innen- und außenpolitischen Zusammenhang stellen. Infolge des Zusammenbruchs der Wirtschaftspartner in Osteuropa und der mit Hilfe des Toricelli-Gesetzes noch verschärften Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba (die übrigens von einer Mehrheit der UN-Vollversammlung als Völkerrechtsbruch verurteilt wurde) hat die wirtschaftliche Krisensituation in Kuba einen neuen Höhepunkt und die Versorgungslage der Bevölkerung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Kein Wunder also, daß die Wahlkampagne der KP Kubas und der anderen sozialistischen Kräfte in dieser Perioda especial auf ein massives „Si!“ der rund acht Millionen Wähler (Wahlrecht ab 16 Jahren!) zu Revolution, Vaterland und Sozialismus gerichtet war und die Wahlen als „Schlacht“ gegen den US-Imperialismus gewertet wurden, dem nach der militärischen Niederlage in der Schweinebucht 1961 nunmehr eine politische „Schweinebucht“ zu bereiten sei. Angesichts dieser Situation waren von den gesellschaftlichen Organisationen Kubas einheitliche Wahllisten für die einzelnen Wahlkreise aufgestellt worden, auf denen die Vertreter dieser gesellschaftlichen Organisationen kandidierten, wobei die Wähler und Wählerinnen aufgefordert wurden, die ganze w Liste anzukreuzen. Sie hatten aber auch die Möglichkeit, sich nur für einzelne Kandidaten zu entscheiden bzw. von der Liste zu streichen.

Ich konnte mich — wie übrigens etwa 250 ausländische Journalisten — davon überzeugen und in Fotos festhalten, daß die Wahlen geheim vor sich gingen, d.h. Wahlkabinen vorhanden waren und diese auch benutzt wurden. Ausländer konnten sich in den Wahllokalen aufhalten und sogar an der Auszählung der Stimmen teilnehmen. Von den 7,87 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich nur rund 30000 nicht an der Wahl. Landesweit entschieden sich knapp 93 Prozent für die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Und das, obwohl „Radio Marti“, der Miami-Ableger der „Stimme Amerikas und Sprachrohr der Anti-Castro-ExilMafia, wochenlang trommelte, bei der Wahl ungültige Stimmzettel abzugeben, und dieses Radio den offiziellen Listen eine höchstens 50prozentige Chance einräumte. Nur etwas über 7 Prozent (551362) kreuzten die Stimmzettel nicht an oder machten sie ungültig. In der Hauptstadt Havanna allerdings waren dies 14,7 (235 669) und in der Provinz Havanna-Land 12,8 Prozent (64405). In Santiago de Cuba hingegen betrug dieser Wähleranteil 2,73 Prozent (19918), in der Provinz Matanzas, etwa 120 km östlich von Havanna, entsprach er fast genau dem Landesdurchschnitt von 7 Prozent (33306). In Matanzas, einer der großen Städte Kubas, gab mir am 8. März, einen Tag nach der Konstituierung der 14 neu gewählten Provinzparlamente, der Abgeordnete des Provinzparlaments von Matanzas, Leovel Narciso Ruesca Lopez Villavicencio, Jahrgang 1931, Schriftsetzer, seit 17 Jahren Präsident der Vereinigung der Erneuerer und Rationalisatoren in der Provinz (mit z. Zt. 21252 Mitgliedern) ein Interview.

Meine erste Frage galt natürlich dem Verlauf der Konstituierung in Matanzas.

Leovel Ruesca: Zunächst haben wir den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Sekretär des Parlaments gewählt. Danach werden „Grupos de Trabajo“, Arbeitsausschüsse für Wirtschaftsbetriebe, Ökonomische Planung, Lebensmittelversorgung, Erziehung, Kultur, Gesundheitswesen, Sport, soziale Fragen u.a. gebildet. Eine Geschäftsordnung ist noch auszuarbeiten.

Welche Rechte hat denn das Provinzparlament?

Es wählt und kontrolliert die Provinzregierung. Es ist praktisch für alles zuständig mit Ausnahme der Außenpolitik und der Armee. Aber selbst die zentral geleiteten Betriebe der Wirtschaft oder des Tourismus unterliegen bei ihrer Arbeit der Kontrolle der Provinz.

Wie ging denn die Aufstellung der Kandidaten vor sich und wer entschied schließlich, wer auf den Stimmzettel kam?

Die Vorschläge für die Kandidatur unterbreiteten die gesellschaftlichen Organisationen, so die Gewerkschaften (CTC), die Kommissionen zur Verteidigung der Revolution (CDR), der Frauenverband (FMC), die Vereinigung der Landwirte (ANAP), der Studenten- und der Schülerverband. Die KP selbst benannte keine eigenen Kandidaten. Diese Verbände wählten auf Vollversammlungen in den einzelnen Wahlkreisen ihre KandidatInnen-Vorschläge, die dann den Provinzkonferenzen dieser Verbände vorgelegt und von diesen, soweit mehrheitlich verabschiedet, der zentralen Wahlkommission der Provinz unterbreitet wurden. Diese, aus Vertretern aller gesellschaftlichen Organisationen bestehend und von den Gewerkschaften geleitet, entschied dann, entsprechend der vorliegenden Unterstützung der Bewerberinnen und Bewerber durch die verschiedenen Organisationen, über die Zusammensetzung der Listen auf den Stimmzetteln ... So wurden von der Kommission von 1190 Bewerbern 76 als Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Wahlkreise zum Provinzparlament ausgewählt. Daß von ihnen bei der Wahl am 24.2. nur ein einziger weniger als 90 Prozent der Stimmen erhielt, zeigt, wie sorgfältig die Vorschläge der Basis beachtet worden waren. (...)

Was sind die nächsten wichtigsten Aufgaben des Provinzparlaments?

Da geht es um die Zuckerproduktion. Um die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, um unseren „Plan Alimantario“. Um die verstärkte Förderung von Erdöl, von dem unsere Provinz 77 Prozent der kubanischen Produktion liefert. Und um die Steigerung der Erträge bei Zitrusfrüchten, die in unserer Provinz auch eine wichtige Rolle spielen, ganz zu schweigen natürlich vom Tourismus. Hauptschwierigkeiten bereitet uns der Mangel an Öl und an Düngemitteln ...

Wie wird sich das Verhältnis zu den Wählern gestalten, nachdem das Parlament direkt gewählt wurde und nicht mehr von den Kreisabgeordneten?

Wir werden auf den Erfahrungen von 20 Jahren Abgeordnetentätigkeit aufbauen. Aber natürlich ist jetzt ein neues Verhältnis zu „unseren Wählern“ entstanden, denen wir nunmehr direkt rechenschaftspflichtig sind. Daraus ergibt sich schon, daß wir noch mehr und unmittelbar ihre Interessen zum Ausdruck bringen und im Rahmen der Gesamtinteressen unseres Landes vertreten müssen und werden.

Ich danke Dir für dieses Gespräch und wünsche Euch viel Erfolg bei der Verteidigung der kubanischen Revolution im 35. Jahr ihres Sieges.

— (Friedrich Pospiech: aus Platzgründen leicht gekürzt)

Soforthilfe für Kuba!

Bericht und Interview entstanden vor dem schweren Sturm im März diesen Jahres (s. Kommunale Berichte 9/93). Für immer noch dringend benötigte Geld- und Medikamentenspenden hier nochmals die Anschrift der Freundschaftsgesellschaft BRDKuba: BIG Bonn, BLZ38010111, Konto 1202999900, Stichwort „Katastrophenhilfe". Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBAe.V., TheodorHeuss-Ring 26 5000 Köln 1