Stand der Republikaner konnte weitestgehend verhindert werden

Konstanz: Für Samstag, den 22. Mai hatten die Republikaner einen InfoStand von 10 bis 13 Uhr in der Stadt angemeldet. Neben dem Kreisvorsitzenden Niedermayr waren noch der stellvertretende Landesvorsitzende Rolf Wilhelm und der Bezirksvorsitzende Nordbaden und Mitglied im Bundesvorstand, Bernd Aumann angekündigt. Beide seien, so die Aussage Niedermayrs, Polizeibeamte.

Kurz nach 10 Uhr protestierten rund 40 Antifaschistinnen beim Stand der Republikaner. Einige Farbbeutel und Eier flogen in Richtung Stand der REPs, das Antifaschistische Bündnis verteilten ein Flugblatt das sich mit der Programmatik der Republikaner auseinandersetzt mit der Aufforderung: „Werft den braunen Müll in die braune Tonne!!!“

Schon seit Beginn der Standes der REPs war Haufenweise Polizei präsent. In zwei Reihen wurde der Stand der REPs geschützt. In der ersten Reihe die Männer fürs Grobe mit Schlagstock und Schutzschild, in der zweiten waren sie etwas legerer gekleidet. Als sich die Antifaschisten darauf konzentrierten, die REPS ihr Material nicht verteilen zu lassen, zu einem Zeitpunkt als das letzte Ei schon vor 15 Minuten beim REP-Stand niederging, ordnete der Einsatzleiter und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Felgenhauer den brutalen Schlagstockeinsatz gegen die Antifaschisten an. Völlig rücksichtslos und unverhältnismäßig knüppelte die Polizei auf die Antifaschistinnen ein und drängte sie in eine enge Passage. Zwei Antifaschisten mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

Trotzdem ist es den Antifaschistinnen gelungen, das öffentliche Auftreten der REPs weitestgehend zu verhindern. Kaum jemand der Passantinnen nahm das angebotene Material der REPs. Der Stand selbst war von den beiden Polizeireihen so gut abgeschirmt, daß niemand dahin vordringen konnte. Deshalb war von den REPs gegen 11.30 Uhr in der Stadt schon nichts mehr zu sehen und die restlichen Antifaschistinnen konnten sich an der Demonstration gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beteiligen.

Mittlerweile haben die Infokneipe und der Kreisverband der Grünen in Pressemitteilungen gegen das Vorgehen der Polizei protestiert. Von Seiten der Antifaschistinnen wird überprüft, ob gegen den Einsatzleiter Felgenhauer eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel angestrebt werden soll.

Am 1. Juli wird im Gemeinderat eine antifaschistische Gemeinderatsinitiative verhandelt. Danach soll der Gemeinderat beschließen, „künftig Gruppen, die rassistisches, völkisches, nationalistisches und militaristisches Gedankengut vertreten, keine städtischen Räume mehr zu vergeben und auch jegliche Form von öffentlicher Werbung, seien es Demonstrationen, Kundgebungen, Stände oder Plakate zu verbieten.“ Das Vorgehen der Polizei, aber auch das Verhalten der Stadt, die immer wieder Stände genehmigt muß Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung werden. Schon versucht sich die Polizei wie immer als besonnen und tolerant darzustellen. In einer Pressemitteilung heißt es: „Nachdem die Polizei ihre Kräfte verstärken konnte, war es beabsichtigt, erkannte Straftäter festzunehmen. Hierbei kam es zu massiver, kollektiver Gegenwehr gegen die eingesetzten Polizeibeamten, weshalb vom Schlagstock Gebrauch gemacht werden mußte. Die Polizeibeamten waren bemüht, eine weitere Eskalation zu verhindern und sah aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Durchsetzung der Festnahmen ab." Viele Anwesende hatten eher den Eindruck, als wenn der Einsatzleiter seinen Kollegen von den Republikanern zeigen wollte, daß alles versucht wird, um den Stand der REPs durchzusetzen. Auch diese Aktion hat gezeigt, daß Stände der Faschisten erfolgreich behindert werden können. Für die REPs wird es schwierig, den Stand als Erfolg zu werten und auch daran sollten die Aktionen gemessen werden. Würde die antifaschistische Gemeinderatsinitiative angenommen werden, könnte den Antifaschistinnen die Auseinandersetzungen mit der Polizei erspart bleiben und es wäre mehr Zeit, eigene Vorstellungen weiter zu entwickeln — (wmo)