Konstanzer Haushalt 1994 vom Stadtrat verabschiedet, Kula gerettet

Es seien trotz der schlechten Lage der kommunalen Finanzen im Jahr 1994 noch keine Schließungen geplant, sagte OB Horst Eickmeyer in seiner Haushaltsrede am 16. Dezember. Gerade bei dem „noch“ liegt aber der Hund begraben. Denn daß in diesem Haushaltsplan noch keine drastischen Einsparungen enthalten sind, haben die Konstanzerinnen dem Wahljahr 1994 zu verdanken. Feige drückte sich der Gemeinderat darum, den Wählerinnen schon dieses Jahr zu sagen, daß im nächsten Jahr massiv gespart werden muß. Eine Neuverschuldung im Jahr 1994 wurde buchhalterisch als Umschuldung versteckt. Aber 1995 sind neue Schulden in Höhe von 13,5 Millionen Mark vorgesehen, im Jahr darauf sollen es schon 17,5 Millionen sein. Das geht natürlich nicht und zeigt deutlich, daß die Probleme der Stadtverwaltung mit den Finanzen nur hinter die Kommunalwahl im Jahr 1994 verschoben wurden.

Dann wird darüber gesprochen werden müssen, ein Hallenbad zu schließen, der Südwestdeutschen Philharmonie, dem Stadttheater und anderen wichtigen Einrichtungen Geld zu entziehen. Das Ende des Instituts für Kommunikationsdesign ist schon so gut wie beschlossen. Nur traute sich auch das noch niemand deutlich zu sagen.

Nach der Wahl geht es den Bürgerinnen an den Geldbeutel, wenn sie nicht endlich beim Haushaltsplan mitreden. Nach der Gemeindeordnung sind nämlich nicht nur die Einwohnerinnen der Stadt, sondern auch alle Abgabepflichtigen, das heißt, auch Ausländerinnen und Minderjährige die der Stadt Konstanz Geld bezahlen, berechtigt, den Haushaltsplan einzusehen und Einspruch gegen einzelne Posten einzulegen. Über diese Einsprüche muß dann in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat verhandelt werden. Erstaunlich, sagt Werner Allweis, FGL-Gemeinderat, daß beim diesjährigen Haushalt wieder einmal kein einziger Einspruch aus der Bevölkerung einging. Gelegenheit für Einsprüche gibt es genug, vielleicht fragt sich ja der Eine und die Andere, ob zum Beispiel der Oberbürgermeister unbedingt einen Chauffeur braucht. Könnte der OB in der Regel doch selbst fahren, so weit sind die Wege in Konstanz ja nun auch nicht. Und wenn er sich bei der ein oder anderen offiziellen Feier etwas mehr als die Polizei erlaubt mit alkoholischen Getränken beschäftigen muß, wäre da nicht ein Taxi billiger als ein Chauffeur?

Die positive Überraschung in der Haushaltsdebatte war, daß der Kulturladen 300000 Mark erhält und dessen Weiterbestehen damit gesichert sein dürfte. Die Ängste von „Republikaner“-Gemeinderat Romuald Niedermeyer dürften jedoch vergebens sein. Der hatte „gehört“, bei dem Kula handele es sich um ein Projekt das „indoktriniert von der linken Seite sei“ und konnte nicht nachvollziehen, „wieso das auf Kosten der Allgemeinheit gehen solle“. Das Publikum, daß wegen der Entscheidung über den Kulturladen zahlreich erschienen war, dürfte den Konstanzer „Rep“-Chef jedoch beruhigt haben, hörte es doch in der gesamten Haushaltsdebatte nur auf die Wortkombination „Kula kriegt Geld“ und klatschte, wenn diese Kombination auftauchte brav Beifall, auch wenn im Rest der Rede solche Unsäglichkeiten auftauchten wie: Der Bundesbürger müsse sich daran gewöhnen, daß er „für das gleiche Geld in Zukunft wieder mehr zu leisten“ habe oder „der Staat wird zum Träger des persönlichen Lebensrisiko gemacht und dadurch mißbraucht“. Oder: „Die Frauenbeauftragte arbeitet gut, aber können wir uns diese Stelle in Zukunft noch leisten?“. Eher kabarettistische Beiträge, wie, ob es denn wirklich noch nötig sei, am Schnetztor energiesparendes Kochen vorzuführen, mal beiseite gelassen (Alle Aussagen vom Freien Wähler Pilz). Zu all dem klatschten die Leute, die wegen dem Kula gekommen waren Beifäll und verdrückten sich dann, weshalb sie wahrscheinlich auch nicht mehr mitbekommen haben, das schon wieder mehr Leute als im Vorjahr für die Abschaffung der Stelle der Frauenbeauftragten stimmten. Was für mich die Aussage von Pilz umkehrt: Für mich wird dieser Staat, der ständig an der falschen Stelle spart, immer mehr zu meinem persönlichen Lebensrisiko. — Doris Baur (aus Nebelhorn 1/94)