PKK-Verbot

REP beantragten Landtagsdebatte

Am 16. Dezember fand Im Landtag eine von den Republikanern beantragte „aktuelle Debatte zur Durchsetzbarkeit von Maßnahmen Im Bereich der Inneren Sicherheit In Baden-Württemberg am Beispiel des PKK-Verbots“ statt.

Die rechtsextreme Fraktion hatte erregt, daß Anfang Dezember ca. 3000 Menschen ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnahmen, um gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und zahlreicher kurdischer Kulturvereine zu protestieren — für die REPs „unglaubliche Geschehnisse, verfassungsfeindliche und kriminelle Erscheinungen“. Wie üblich versuchten sie die Debatte auch zur Hetze gegen die nichtdeutsche Bevölkerung zu nutzen und diese für eine hohe „Verbrechensrate“ verantwortlich zu machen. Da alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, das PKK-Verbot ausdrücklich unterstützten, befanden sic sich in einer Position, die Durchsetzung des Verbots zu rechtfertigen. Alle Fraktionen verteidigten die von Bundesinnenminister ausgegebene und von den REPs eingeforderte Linie, daß man nicht dulden dürfe, daß „Konflikte aus den Herkunftsländern ausländischer Mitbürger von gewalttätigen Minderheiten in Deutschland ausgetragen würden“. Dabei verlor niemand, auch nicht die Grünen, die das Verbot lediglich für einen „politischen Fehler“, weil „schlicht und ergreifend überflüssig“ halten, ein Wort darüber, wie z.B. die Bundesrepublik ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durch Unterstützung des türkischen Regimes; Waffenlieferungen etc. auf dem Boden der Kurden austrägt. Wieso sollten also Kurden in der BRD nicht das Recht haben, gegen die Unterdrückung ihres Volkes zu protestieren. Der Sinn des PKK-Verbots liegt nicht in der Verhinderung von Gewalttaten hierzulande, sondern in der Beschränkung der politischen Betätigung und Vereinigungsfreiheit nicht nur der kurdischen, sondern der gesamten ausländischen Bevölkerung. Wenn Innenminister Birzele in der Landtagsdebatte auch das Recht gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren verteidigte und von einer „Deeskalationsstrategie von Behörden und Polizei“ sprach, so sind seine Äußerungen, wie z.B. man werde „den neuen Vereinen in der nächsten Zeit sicher etwas genauer auf die Finger schauen“ ernst zu nehmen. Die Solidaritätsarbeit zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes wird nicht leichter werden. — (rac)