Die neue Linie der „Neuen Linie“ soll stramm nach rechts führen

Nicht nur kommunalpolitisch Interessierte dürften in der vergangenen Woche aufgemerkt haben. Will doch ein frisch aus der Taufe gehobener Verein „Neue Linie Konstanz“ in den nächsten Gemeinderat und damit künftig die kommunalpolitischen Geschicke mitbestimmen. Wohl um zu zeigen wie ernst es den Beteiligten ist, erklärten sich auf der Gründungsversammlung im Hotel „Barbarossa“ auf Anhieb 20 der Anwesenden bereit, auf einer Gemeinderatsliste zu kandidieren. Die Ziele können sich auf den ersten Blick sehen lassen. Gegen „Filz und Ämterhäufung“, gegen „Verwaltungsmißbrauch“ und für „Bürgernähe“ will man in den Wahlkampfziehen.

Starke Worte fielen auf der von rund 40 Leuten besuchten Gründungsversammlung, glaubt man dem „Südkurier“. Da wurde der Gemeinderat als „Quatschbude“ bezeichnet, die Stadträte hingen untereinander und mit der Verwaltung in dickem Filz zusammen, das Resultat ihrer Arbeit sei schlechte, bürgerferne Politik.

Wem solche Parolen bekannt vorkommen, der hat sich nicht getäuscht; Ähnlichkeiten zur Hamburger „Statt Partei“ sind nicht zufällig und voll beabsichtigt. Kein Wunder, daß zu den am häufigsten genannten Worten des Abends „Parteiverdrossenheit“ zählte.

Wer hat sich da zusammengefunden, welche Interessen stecken hinter der „Neuen Linie“? Nach den Worten eines der beiden Initiatoren, dem Vorsitzenden des Geschäftsleute-Verbands „Treffpunkt Konstanz“, versteht man sich als nicht parteigebundene „liberal-sozial-konservative bürgerliche Gruppierung“, die diese Schlagworte „mit Leben füllen wolle“. Und in der Vereinssatzung heißt es zu den Zielen der „Neuen Linie“ man wolle „in der Bevölkerung das Interesse an kommunal- und landespolitischen Fragen. .. intensivieren und die Bereitschaft zur Mitarbeit in politischen Gremien. .. fördern.“

Schaut man sich die Namen und Funktionen derer an, die sich für den neuen Verein stark machen, wird schnell klar, daß es sich dabei um einen Zusammenschluß von Konstanzer Geschäftsleuten — vor allem aus dem Bereich der Gastronomie und Tourismusbranche — sowie einigen (Sport)vereinsfunktionären handelt, die sich offensichtlich zunehmend in Widerspruch zu der vom Konstanzer Bürgerblock praktizierten Kommunalpolitik sehen.

Diese lauthals geäußerte Unzufriedenheit hat natürlich nicht zuletzt auch mit der maroden Finanzlage der Stadt zu tun, die dazu führt, daß auch diesen Schichten viel liebgewonnenes zusammengestrichen wird. Ein Programm hat der Verein bisher noch nicht veröffentlicht — es soll aber in Stichworten schon vorliegen. Geht man jedoch von dem aus, was die Initiatoren, neben dem Treffpunkt-Vorsitzenden Schindele handelt es sich um den Rechtsanwalt und Reiseunternehmer Pelizaeus, mündlich am Abend der Vereinsgründung vom Stapel ließen, steht zu befürchten, daß die neue Linie, die die „Neue Linie“ will, stramm nach rechts führen soll. Zwar will man „Bürgerentscheide“ nach Schweizer Vorbild, fordert gleichzeitig jedoch kategorisch eine „strengere Folgsamkeit des Gemeinderats gegenüber Fachurteilen“. Von welchen Fachurteilen ist da wohl die Rede.

Man erinnert sich unwillkürlich an die gebetsmühlenhaft von der Gastronomie- und Tourismusbranche geforderte Umgestaltung der Innenstadt, damit die Geschäfte besser florieren: mehr Parkplätze, mehr Parkhäuser. .. Um diese Forderungen zu untermauern, hat man schon viele Fachleute auffahren lassen; daß im Gemeinderat viele solch interessiertem fachmännischem Rat häufig nicht folgten, wurmt natürlich, hat aber mit schlechter Politik oder gar Filz wenig zu tun. Nebenbei: „Quatschbude“ ist eine von Faschisten gern gebrauchte Bezeichnung, mit der für eine vermeintliche Überlegenheit des Führerprinzips gegenüber Parlamentarischen Gremien geworben werden soll.

Auch andere Forderungen der „Neuen Linie“, geben Anlaß zur Sorge. So forderte man unter anderem eine „Mißbrauchsvermeidung bei den Sozialausgaben“ und die „Abschaffung der Gewerbesteuer“ — während den durch die aktuelle Politik wahrlich gebeutelten Ärmsten der Gesellschaft der Gürtel noch einige Löcher enger geschnallt werden soll, will man die (wohlhabenden) Eigentümer noch stärker entlasten.

Mit anderen Worten: Es scheint, daß die „Neue Linie“ nicht eigentlich eine Kommunalpolitik ablehnt, die ja tatsächlich arrogant über die Interessen und Ansprüche der Mehrzahl der Bevölkerung hinweggeht; die diejenigen schröpft, die am wenigsten haben, und denjenigen gibt, die schon viel zu viel besitzen. Was unsere aufmuckenden Geschäftsleute wirklich stört, ist die Tatsache, daß Gemeinderat und Stadtverwaltung nicht ausführendes Organ der eigenen Zunft ist. Autofreie Innenstädte — schadet den Geschäften. Wachsende Sozialausgaben für immer mehr Arme — verringern die Mittel für den Ausbau der einkaufsfreundlichen Innenstadt. Gewerbesteuerzahlungen für den kommunalen Haushalt — schmälert die eigenen Gewinne. Insofern verbirgt sich hinter dem Schlagwort von der Bürgernähe nichts als der platte Wunsch, die eigenen engen sozialen Interessen durchzudrücken — was kümmern einen da andere, zumal wenn es sich um Leute handelt, die man noch nicht mal als Bürger akzeptiert. Denn ein Wahlrecht will die „Neue Linie“ nur „EG-Ausländern“ zugestehen. — (jüg)