Kreishaushalt verabschiedet

Der Haushalt, den der Kreistag für die Arbeit des Landkreises im kommenden Jahr am 31. Januar mehrheitlich verabschiedet hat, ist ein Dokument des Mangels. Die ständig zunehmende Zahl der Armen, die die Marktwirtschaft produziert, steht in umgekehrtem Verhältnis zur Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landkreises. Denn der Zentralstaat wälzt die Kosten dieser Armut immer dreister auf die Kommunen und hierzulande den Landkreis ab. Was vor Ort bleibt, sind Streichorgien, vor allem bei den freiwilligen Zuschüßen und bei den Beschäftigten. So konnte der Haushalt mit seinem Volumen von knapp 267 Mio. DM nur auf den Weg gebracht werden, nachdem schon im Vorfeld radikal zusammengestrichen wurde. So wurden insgesamt 14,6 Stellen gestrichen, was zum Beispiel im Sozialamt zu Engpässen fürs Publikum und eine unerträgliche Arbeitssituation für die Beschäftigten fuhrt. Kürzungen auch in vielen anderen Bereichen: So wurden die Ausgaben für Büromaterial kurzerhand eingefroren, die Mittel für Lehrgänge um 30000 auf 130000 DM gekürzt. Gerade mal 1,75 Mio. hat der Kreistag für Instandhaltungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden bewilligt, das reicht noch nicht einmal für das allernötigste. Bei den freiwilligen Zuschüssen für soziale, kulturelle und sportliche Gruppen und Initiativen hatten Verwaltung und Kreistag schon im vergangenen Jahr kräftig hingelangt: sie wurden kurzerhand um die Hälfte gekürzt. Diese Übung wurde in diesem Jahr wiederholt: keinen Pfennig mehr als letztes Jahr für solche Gruppen. Daß die freiwilligen Zuschüße nicht ratzeputz gestrichen wurden, ist nur einem für Landrat Maus unerwarteten Einnahmeplus von 3,1 Mio. DM zu verdanken (sieh dal), außerdem hat der Kreis 1,5 Mio mehr für Bürgerkriegsflüchtlinge kassiert. Letzteres hat auch noch einmal verhindert, daß die Kreisumlage angehoben wurde.

Einzig die Grünen lehnten den Haushalt ab, weil er die Verrechnung der vom Land bereitgestellten Mittel für die Betreuung von Asylbewerber nicht enthält. Sie waren auch die einzige Fraktion die eine Neuregelung der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen forderten. Die bürgerlichen Fraktionen nahmen die Gelegenheit wahr, um gegen die zu hetzen, die am stärksten unter der haushaltspolitischen Lage leiden: so forderte CDU-Kreisrat Moser den „Abbau des Mißbrauchs im sozialen Bereich“, der Freie Wähler Ziwey weiteren Abbau von Personal- und Sachkosten sowie die Privatisierung von mehr Dienstleistungsbereichen. FDP-Rat Späth stimmte die Anwesenden darauf ein, daß ein Nachtragshaushalt doch zu einer höheren Kreisumlage führen werde. — (jüg)