Uni: Studierende für ein Verbot rechter Umtriebe

Konstanz. Auf einer Uni-Vollversammlung am 27. Januar sprachen sich die Anwesenden mehrheitlich für einen Antrag aus, den AStA zu beauftragen, „sich gegenüber der Universitätsverwaltung dafür einzusetzen, daß ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, um rechtsextremistische und rechtsradikale Veranstaltungen in den Räumen der Universität verbieten zu können.“ Anlaß des Antrags war der Versuch eines gerade aus der Taufe gehobenen studentischen konservativen Gesprächskreises Konstanz (KGK), am 19. Januar eine Veranstaltung abzuhalten, auf der Hans-Ulrich Kopp, Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, einen Vortrag halten sollte. Der Forderung des AStA, die Veranstaltung zu verbieten, weil sowohl KGK als auch „Junge Freiheit“ rechtsextreme Gruppen seien, lehnte die Unileitung skandalöserweise ab. Daraufhin verhinderten erfreulicherweise rund 90 demonstrierende Studierende die Veranstaltung; die Rechten — etwa sieben Personen, darunter auch Redakteure der Uni-Zeitung „Anschlag“ — mußten schließlich unverrichteter Dinge ins Burschenschaftshaus der Rheno Alemannia in der Schneckenburgstraße abziehen.

Auf der Vollversammlung versuchte ein KGK-Sprecher vergebens, Stimmung gegen den Antrag zu machen. Er wandte sich dagegen, konservativ, rechtsextrem und rechtsradikal in einen Topf zu werfen. Der KGK sei zwar „eher konservativ“, aber keiner Partei verbunden, Andersdenkenden gegenüber offen und überdies kein Lesekreis der „Jungen Freiheit“. Tatsache ist jedoch, daß die Konstanzer Konservativen in dem Blatt inserieren. Kaum abzustreiten ist auch die Tatsache, daß die Konstanzer Unirechten mit der geplanten Veranstaltung Werbung für Projekt betreiben wollte, das sich gerade zum Ziel gesetzt hat, die verschiedenen rechten und faschistischen Strömungen in einen Topf zu bekommen, will sie doch eine rechte „Elite“ formieren, die — scheinbar zersplittert — von Neonazis bis zu Rechtskonservativen verschiedenster Couleur reicht. Sie gibt sich dabei parteipolitisch unabhängig, verfügt aber tatsächlich über enge Verbindungen zu neofaschistischen Parteien und gleichartigen Verlagen. Sie spricht ihre Leserschaft nicht nur mit rechten Diskussionsstoff und zum Teil offen faschistischen Argumentationsmustern an, sondern ermöglicht auch die Herausbildung rechter Strukturen, wie im Annoncenteil nachzulesen ist. Fast in jeder Nummer werden rechtsextreme Bestrebungen im In- und benachbarten Ausland thematisiert, vorzugsweise in Gegenden, auf die deutsche Faschisten Ansprüche erheben: Südtirol, Elsaß-Lothringen, Oberschlesien, Kaliningrad. Die Zeitung propagiert unter anderem den autoritären Staat und deutsches Großmachtstreben und läßt häufig namhafte Rechtsextreme wie Jörg Haider, NPD-Chef Günther Deckert, Auschwitz-Leugner David Irving oder den baden-württembergischen RepChef Rolf Schlierer zu Wort kommen. Begrüßenswert ist deshalb, daß sich die Mehrzahl der Anwesenden auf der Vollversammlung einig war, „geistigen Brandstiftern kein Forum“ bieten zu wollen. Der Juso-Hochschulgruppe ist zuzustimmen, wenn sie in einem Flugblatt schreibt: „Der sog. .Konservative Gesprächskreis' offenbart mit seiner Einladung an Hans-Ulrich Kopp, wes Geistes Kind er ist. Offensichtlich will er auch an der Konstanzer Uni rechtsextremes Gedankengut etablieren. Im Umfeld der JF („Junge Freiheit“, d.V.) wurden bereits an anderen Unis sog. .Konservative Gesprächskreise1 gegründet. Der Antrag, künftig faschistische Umtriebe an der Uni zu unterbinden. wurde angenommen, erweitert noch um die Formulierung .,.. .aus aktuellem Anlaß auch keine Lesekreise der Jungen Freiheit“. - (red)