Diskussion des Zukunftsforum Gewerkschaften

Sybille Stamm (IG Medien): Kapitalismuskritik dringender denn je

Ein spannendes Referat und eine interessante Diskussion brachten am 25. Januar gut vierzig Leute, meist aktive in der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, im Stuttgarter DGB-Haus zusammen.

Sibylle Stamm, Landesbezirksvorsitzende der IG Medien Baden-Württemberg, stellte in ihrem Referat fest: Kapitalismuskritik ist zwar aus der Mode gekommen, aber dringender denn je.

Stamm charakterisierte die gegenwärtige Krise als eine nicht nur konjunkturelle oder strukturelle, sondern als eine globale: die Industriearbeit nimmt ab, und in den nächsten zehn, zwanzig Jahren sind keine großen technologischen Sprünge zu erwarten; es ist zugleich eine Krise der Politiksysteme — Maastricht ist tot, nicht europäische, sondern nationalstaatliche Politik steht im Vordergrund; ein Ende der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ist abzusehen. Dies ist zugleich die erste ökonomische Krise nach dem Ende der Systemkonkurrenz. Das Modell Deutschland an der Schnittstelle Ost-West, woraus sich eine besondere Art der Stärke der Gewerkschaften ergab, ist zu Ende. Die Unternehmer haben den sozialen Konsens aufgekündigt. Es hat ein Fraktionswechsel vom Industrie- zum Finanzkapital stattgefunden. Die deutsche Frage droht wieder zur entscheidenden Frage in Europa zu werden (Wagenburg Deutschland?); eine aggressive Außenhandelspolitik (wobei 70% in Europa stattfindet) wird von neuem Nationalstaatsbewußtsein begleitet.

Das größte soziale und gesellschaftliche Problem ist die Arbeitslosigkeit. 1975 wurde noch gesagt: mit einer Million Arbeitslose ist das soziale System in Frage gestellt, heute betrifft die Sockelarbeitslosigkeit jeden sechsten Erwerbsfähigen. Auch bei einem Konjunkturaufschwung wird die Arbeitslosigkeit nicht überwunden. Daran schließt die Feststellung (oder Frage): 1994 ist kein Erfolg in der Tarifpolitik möglich. Die Gewerkschaften befinden sich in der Defensive. Der Tarifabschluß in der Chemieindustrie ist nicht nur eine Niederlage, sondern ein Einschnitt. Damit ist ein Berufungsfall geschaffen für die Öffnung des zweiten Arbeitsmarkts und die Flexibilisierung, wobei das auch noch als beschäftigungssichernd verkauft wird. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich die (strukturellen und finanziellen) Binnenprobleme der Gewerkschaften.

1994 ist ein Wahljahr, wo sich politische Positionen bilden und eine programmatische Diskussion entwickeln kann. Der DGB überarbeitet gegenwärtig sein Grundsatzprogramm von 1981. Sepp Kraus, Vertreter der IG Chemie in der Programmkommission, hat bereits Kollegen mit „Fundamentalkritik an der Marktwirtschaft“ ausgemacht: es dürfe nicht geschehen, daß die, die an dieser Kritik festhalten, dies in die Zieldiskussion einbringen.

Was hilft? Radikale Beschäftigungsoffensive — radikale Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche für alle)? Ein „Gesellschaftsvertrag zur Vollbeschäftigung“? Beschäftigungssicherung statt Standortsicherung? Zusätzlicher Gesichtspunkt in der Diskussion war die Forderung, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, was wir in Zukunft arbeiten wollen und wie: Was ist Lebensqualität? Kontrovers war auch, was Sibylle Stamm an den Anfang des Referats gestellt hatte: die Kapitalismuskritik.

Das nächste Zukunftsforum Gewerkschaften ist geplant zur Organisationsdebatte im DGB — wie sich gezeigt hat, ein brisantes politisches Thema. Für politisch und gewerkschaftliche Aktive bietet das Zukunftsforum die Möglichkeit, über den engen Alltagshorizont hinauszublicken. Nur so kann man vom Reagieren zum aktiven, zielbestimmten Eingreifen kommen. — (ulk)