Funktionärskonferenz am 29.1.94

GEW bläst Lehrerstreik ab

Stuttgart. Ca. 700 Leute nahmen am Samstag, 29.1.94, an der Funktionärsversammlung der GEW Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle teil. Gegenstand der Konferenz war die Beratung über die Arbeitszeitpolitik der Landesregierung und die Mobilisierung in den Kollegien für eine anvisierte Arbeitsniederlegung am Mittwoch, den 2. Februar 1994.

Drei Tage vor der Konferenz hatten CDU und SPD ihre Koalitionsvereinbarung vom 8. Mai 1992, die Arbeitszeit der Lehrer spätestens ab dem 1. August 1994 um eine Deputatsstunde zu kürzen, endgültig gebrochen und sich auf folgende Punkte geeinigt:

1. Die Arbeitszeit der 62000 Lehrkräfte an Gymnasien, Realschulen, Grundschulen und beruflichen Schulen wird nicht verkürzt.

2. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der 26000 Lehrkräfte an Haupt- und Sonderschulen, sowie der Fach- und technischen Lehrer wird um eine Stunde verkürzt, aber:

— Diese Lehrergruppen müssen die 1988 statt einer Arbeitszeitverkürzung verordneten drei zusätzlichen Ferientage durch Krankheitsvertretungen etc. abarbeiten. Das entspricht auf die Unterrichtswoche bezogen etwa einer halben Deputatsstunde.

— Des weiteren werden ihnen 10% des Stundenpools für Deputatsermäßigungen (Organisation, Verwaltung, Bibliotheken etc.) gestrichen, d.h. jeder zehnte muß eine Stunde mehr unterrichten. 3. Für besonders belastete Schulen wird ein 300-Deputate-Stunden-Pool geschaffen.

Zu Beginn der Versammlung wurde eine Resolution der parallel stattfindenden 15. DGB-Landesbezirkskonferenz vorgetragen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Arbeitszeitverkürzung um eine Deputatsstunde für alle Lehrergruppen umzusetzen.

In seinem anschließenden Bericht teilte der GEW-Landesvorsitzende zur Überraschung vieler Anwesender mit, der Landesvorstand (in dem u.a. alle Kreisvorsitzenden vertreten sind) habe nach sechsstündigem, offenem Meinungsaustausch am Vorabend der Konferenz entschieden, die GEW könne eine Arbeitsniederlegung nicht riskieren, weil sich dazu landesweit von 25000 Mitgliedern lediglich 1400 bereit erklärt hätten. Diese Mitteilung löste scharfe Proteste aus, weil zum einen in dem Beschluß des Landesvorstands vom 15.1.94 festgelegt war, die Versammlung am 29.1.94 gebe eine Empfehlung zum Streik ab und der Landesvorstand beschließe auf einer danach stattfindenden Sitzung. Zum anderen sahen etliche Kolleginnen und Kollegen, an deren Schulen sich eine größere Gruppe von Streikwilligen gebildet hatte, die Früchte ihrer Arbeit mit einem Schlag vernichtet. Des weiteren wurde der Entscheidung des Landesvorstandes entgegengehalten.

— daß ein Quorum für eine Beteiligung nicht festgelegt worden sei (inoffiziell waren 3000-5000 als untere Grenze gehandelt worden),

— daß jedem das begrenzte Risiko eines Beamtenstreiks bei seiner Bereitschaftserklärung bewußt und klar gewesen sei, — daß es sich um die demonstrative Aktion einer entschlossenen Minderheit handle, die auch der Selbstachtung wegen geboten sei. Wenn die GEW jetzt kein Signal setze, werde sie auf längere Sicht handlungsunfähig.

Die Meinungen blieben im Verlauf der dreistündigen Debatte gespalten. Einige Kreisvorsitzende wiesen darauf hin,°daß ein beträchtlicher Teil der Streikzusagen aus ihrem Kreis an ein Mindestquorum von 10% Beteiligung gebunden sei und sie beauftragt worden seien, verantwortlich mit einem Streikbeschluß umzugehen.

Bei der Abstimmung sprachen sich ca. 60% der Anwesenden gegen eine Arbeitsniederlegung aus. Der Idee, als Ersatz einen Funktionärsstreik durchzuführen, wurde ein Absage erteilt. Alternative Aktionen sind nicht geplant. Die anderen Beamtenlehrerverbände sind längst abgetaucht oder scharwenzeln um die Landesregierung herum wie der VBE (Verband Bildung und Erziehung), der verlautbart, der jetzige Beschluß der großen Koalition sei ein fe Schritt zu mehr Arbeitszeitgerechtigkeit.

Etliche Anwesende recycelten im Verlauf der Konferenz ihren SPD-Mitgliedsausweis in einen blauen Abfallsack. Nicht wenigen Funktionären, die z.T. seit Jahrzehnten Mitglied/Funktionsträger der SPD sind, stand die Erschütterung im Gesicht darüber, wie die Fraktionsführung der SPD in den letzten Monaten mit ihnen umgesprungen ist. So log der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulli Maurer, den GEW-Landesvorsitzenden, Rainer Dahlem, am 10.1.94 offen an, als er diesem erklärte, es gebe keine Schlechterstellung der baden-württembergischen Lehrkräfte. Die Erkenntnis, daß die SPD als parlamentarischer Bezugspunkt gewerkschaftlicher Interessen verloren gegangen ist, hinterläßt Verbitterung. Der Aufruf eines Redners, künftig PDS zu wählen, erhielt dünnen Beifall.

Über die Ursachen des nun eingetretenen Desasters wird in den nächsten Wochen in der GEW Baden-Württemberg diskutiert werden, ebenso über die weitere Bündnispolitik und die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Bewegung. Die Berichterstattung darüber wird fortgesetzt. — (zem)