IBM verlängert die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Zur Geschichte eines Haustarifvertrages

Die größte Tochtergesellschaft der IBM Deutschland GmbH und die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) verständigten sich auf einen Haustarifvertrag, der wahrscheinlich konzernweit übernommen wird. Damit ist IBMs Marsch in eine tariffreie Zone gestoppt. Allerdings konnte das Unternehmen seine Vorstellungen von „wettbewerbsfähigen Beschäftigungskonditionen“ nahezu vollständig durchsetzen. Zukünftig wird 38 statt 36 Stunden in der Woche gearbeitet, bei weitgehenden betrieblichen Öffnungsklauseln werden Betriebsräte in die Rolle von Tarifverhandlungspartnern gedrückt.

Vor einem Jahr gliederte IBM Deutschland den Konzern in rechtlich selbständige Tochterunternehmen auf, die — bis auf die Produktionsstätten — nicht dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie VMI beitraten. Die zwischen VMI und Gewerkschaften abgeschlossenen Tarife haben damit keine Geltung. IBM-Ziel war es, flexiblere und längere Arbeitszeiten durchzusetzen und die Einkommen stärker leistungsabhängig zu gestalten. Im September hat IBM fast sämtliche Betriebsvereinbarungen gekündigt, darunter alle zur Arbeitszeitgestaltung und Mehrarbeitsvergütung, zu Sozialleistungen und Sonderzahlungen, zu Urlaub und Kündigungsschutz für Ältere, zu Eingruppierung und Rationalisierungsschutz. Lediglich gesetzliche Regelungen hätten nach Wegfall der Tarifbindung den Unternehmensabsichten noch Schranken gesetzt. In Neuverhandlungen mit den Betriebsräten wollte IBM die Streichung von „nicht mehr zeitgemäßen“ Leistungen im Umfang von ca. 10000 DM je Beschäftigten und Jahr erreichen, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich von jetzt 36 auf „DV-branchenübliche“ 40 Stunden pro Woche verlängern bei gleichzeitig flexiblem Einsatz für arbeitsintensive Projektphasen und „Service rund um die Uhr“ sowie die Bezahlung so umstellen, daß 15 % der Einkommen sich „am Geschäftserfolg und dem Beitrag des einzelnen“ orientieren.

Haustarifvertrag gefordert

Die Gewerkschaften DAG und IG Metall sahen sich gefordert. Beim IG-Metall-Vorstand wurde eine Projektgruppe eingerichtet, die zusammen mit IBMBetriebsräten „neue tarifpolitische Vorschläge“ ausgearbeitet hat. Zur Beschäftigungssicherung werden u.a. ein Vorruhestandsprogramm, Erleichterung der Teilzeitarbeit, unbezahlter Erziehungsurlaub, dazu ein dreijähriger Kündigungsschutz nach angeordnetem Betriebswechsel, Kündigungsschutz für Beschäftigte über 45 Jahre sowie ein Anspruch auf jährlich zwei Wochen Weiterbildung bei vollem Gehalt gefordert. Die Gehaltseingruppierung soll auch die vorgehaltene Qualifikation der Beschäftigten berücksichtigen und der Betriebsrat bei der Arbeitsorganisation mitbestimmen können. Die TarifgehaltSkala soll in den übertariflichen Bereich fortgesetzt werden. „Längere Arbeitszeiten wirken sich in der Rezession und während der Strukturkrise des Unternehmens negativ aus“, heißt es in einer Broschüre. IBM solle aber die Möglichkeiten des Metalltarifvertrags nutzen (18 % der Beschäftigten können bei entsprechender Gehaltserhöhung bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten). „Wenn die Zeit drängt“, soll länger gearbeitet werden können, bei Ausgleich in einem Sechsmonatsrahmen.

Die DAG benannte noch vor der IG Metall eine IBM-Tarifkommission. Ohne konkrete Forderungen, dafür mit dem erklärten Willen, zu einem Abschluß zu kommen, ging sie in Tarifverhandlungen bei der mit 12 000 Beschäftigten größten IBM-Deutschland-Tochter, die Vertrieb und Verwaltung umfassende IBM Informationssysteme GmbH. Während IBM die Tarifaufforderungen der IG Metall abblockte, konnte die DAG zum Weihnachtsfest das erfolgreiche Ende ihrer „zwingend notwendig vertraulich abgelaufenen“ Verhandlungen mitteilen. Am 21. Januar wurde der Vertrag unterzeichnet.

Neue Standards gesetzt

„Die Wettbewerbsfähigkeit der IBM als Dienstleistungsunternehmen muß sichergestellt werden. Dadurch eröffnen sich Perspektiven für eine dauerhafte Beschäftigungssicherung“, heißt es im IBM-Haustarifvertrag der DAG. U.a. wurde vereinbart: Ab April soll die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich um zwei Stunden verlängert werden. Wer bei 36 Stunden bleiben will, bekommt eine Gehaltskürzung. In Ausnahmefällen kann die Regelarbeitszeit per Betriebsvereinbarung vorübergehend auf 40 Stunden verlängert werden. Zur „Aufrechterhaltung der Service- und Funktionsfähigkeit“ kann auch Samstagsarbeit angeordnet werden, bezüglich Sonn- und Feiertagsarbeit wird lediglich auf die gesetzlichen Voraussetzungen verwiesen — die Mitbestimmung des Betriebsrates ist damit beseitigt. Per Betriebsvereinbarung kann auch „versuchsweise“ eine Regel-Jahresarbeitszeit statt -Wochenarbeitszeit eingeführt werden. Bei einem Grundgehalt von über 7 806 DM wird (wie bisher) Mehrarbeit nicht mehr vergütet, die stattdessen gewährten drei Tage Zusatzurlaub entfallen. Zwei Tage betrieblicher Schulung sind jährlich durch Gleitzeitguthaben zu bestreiten. Die DAG-Tarifgehälter liegen durchweg niedriger als die derzeitigen IG-MetallTarife bei einer 36-Stunden-Woche. An betrieblichen Sonderzahlungen wurden Urlaubsgeld, ein Leistungs- und ein Erfolgsbonus eingeführt. Pauschal sind mindestens 130 % eines Tarifgehalts abgesichert. Weitere Haustarife zu allgemeinen Beschäftigungsbedingungen, Urlaub, Vergütung bei Ausbildung und befristeten Arbeitsverhältnissen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Rahmenregelungen für individuelle Arbeitszeiten sollen folgen. Hat das IGMetall-Tarifwerk in Nordbaden/Nordwürttemberg bislang nur die leitenden Angestellten ausgenommen, so fallen jetzt wieder alle übertariflich Eingestuften heraus, was bei IBM trotz erweiterter Tarifskala jeden fünften betrifft.

„Mit der DAG konnten wir unsere Vorstellungen weitgehend realisieren“, lobt der IBM-Personalchef: „Rechnet man alle Komponenten des Tarifvertrags ein, so sparen wir über zehn Prozent der bisherigen Kosten.“ IBM versteht es vorzüglich, zumal in der jetzigen Strukturkrise, die Belegschaften zu segmentieren und handlungunfähig zu machen. Daß der DAG-Tarifvertrag von den Beschäftigten weitgehend hingenommen wird, mag damit Zusammenhängen, daß die De-facto-Arbeitszeit für viele heute schon eher über als unter 40 Stunden pro Woche liegt und daß die jetzt rückgängig gemachte Arbeitszeitverkürzung der vergangenen Jahre häufig als Leistungsverdichtung erlebt wurde. Hohe Identifikation mit der beruflichen Tätigkeit bei geringen Chancen auf Wechsel in ein anderes Unternehmen tun ein Übriges.

Zwar gilt der Tarifvertrag nur für DAG-Mitglieder, IBM wird ihn aber wohl auf alle Beschäftigte anwenden. Die IG-Metall-Mitglieder haben es damit schwer, ihre bisherigen Tarifrechte einzufordern. Gelingt es der IG Metall nicht, einen besseren Tarifvertrag bei IBM zu erkämpfen, so wird der von ihr angekündigte Rechtsstreit wohl wenig aussichtsreich sein. Und: der IBM-Erfolg wird auch andere Finnen zum Marsch aus den Metalltarifen anstacheln. — (»vor, stark gekürzt, vollständige Fassung in Kritik & Widerstand 3/92, d.Reü.)