Stadtwerke-Abschluß: Sattes Plus verschwindet als Konzessionsabgabe

Die bevorzugte Tonlage von Kommunalpolitikern aller Schattierungen ist gegenwärtig das Lamento. Glaubt man den Verantwortlichen, so stehen die Städte und Gemeinden am finanziellen Abgrund. Auch in Konstanz klagen vom Oberbürgermeister bis zum gemeinderätlichen Hinterbänkler bekanntlich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über die Ebbe in der städtischen Kasse. Sie haben in letzter Zeit damit mehr als eine drastische Kürzungsmaßnahme durchgedrückt, während gleichzeitig die Gebührenschraube für kommunale Leistungen immer enger gezogen wurde.

Da wirkt es schon recht eigentümlich, wenn der städtische Werksausschuß kürzlich eine Bilanz der Konstanzer Stadtwerke für das Jahr 1992 absegnen konnte, die ein Pius von satten acht Millionen Mark auswies.

Der städtische Eigenbetrieb betreibt im Auftrag der Stadt die Versorgung der Konstanzer Bevölkerung mit so lebenswichtigen Leistungen wie Wasser, Strom und Gas. Außerdem obliegt ihm der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs und der Fähre. Alles unverzichtbare Leistungen, und deshalb schon immer bevorzugtes Objekt städtischer Gebühren-Begierde: Kaum ein Jahr, indem nicht ein Tarif erhöht worden ist. Wer nun glaubt, die acht Millionen Plus in der Werkskasse würden dazu führen, daß der zuständige Werksausschuß Gebührensenkungen in Erwägung gezogen oder zumindest einen Gebührenstopp ins Auge gefaßt hätte, hat sich gewaltig geirrt. So einfach liegen die Dinge nicht. Während es den Stadtvätern selbstverständlich ist, bei einem drohenden Defizit die Bürger stärker zur Kasse zu beten, gilt im umgekehrten Fall keineswegs, daß nun die Abgaben gesenkt werden.

Denn da gibt es eine Institution — sie stammt nebenbei aus der Nazizeit — mit dem schönen Namen Konzessionsabgabe. Mit der konzessioniert die Stadt absurderweise ihren eigenen Betrieb. Im Kern regelt sie also nichts anderes als die Abschöpfung von Stadtwerksgewinnen durch die Verwaltung. Sieben Millionen waren es im Jahr 1992, bleibt gerade noch eine Million Gewinn, die als Aufstockung des Eigenkapitals verbucht wurde. Die Konzessionsabgabe ist ein zusätzliches Mittel, um die Gebühren kräftig in die Höhe zu treiben; die Bürgerinnen und Bürger zahlen also im Endeffekt nicht nur für die Bereitstellung von Wasser, Strom und Gas, sondern zusätzlich noch einen immer stärker in die Höhe getriebenen Obulus an die Stadt — für nichts!

Nun ist die Konzessionsabgabe kein gesetzlich vorgeschriebenes Muß. Es läge in der Macht des Gemeinderats sie abzuschaffen. Doch wer gibt schon ein Instrument aus der Hand, mit dem die Bevölkerung so bequem geschröpft werden kann. .. Schließlich will man diesen Vorgang ja künftig in privater Regie und damit noch in ganz anderem Ausmaß durchführen. So ist es bezeichnend, daß FWG-Fraktionsvorsitzender Heiß für die niedrige Eigenkapitalreserven nicht etwa die Konzessionsabgabe verantwortlich macht, sondern als Ausweg flugs Privatisierung fordert. - (jüg)