Konstanzer Gemeinderat klagt gegen kriminelle DSD-Machenschaften

Konstanz. Zur Abwechslung mal etwas erfreuliches aus dem Gemeinderat: Er will gegen die Machenschaften der „Duale System Deutschland GmbH“ (DSD) klagen, die sich laut Aussage von Bürgermeister Fischer (SPD) „am Rande der Nötigung“ bewegen. Hintergrund des sich anbahnenden Rechtsstreits: Die DSD schuldet der Stadt 1,8 Mio. DM für Aktivitäten der „Wertstoffentsorgungsgesellschaft Konstanz mbH“ (WEG), die von den Gemeinden des Landkreises getragen wird und für DSD buchstäblich die Drecksarbeit erledigt: Sammeln, Sortieren und Weiterleiten des Verpackungsmülls.

Die von der Industrie ins Leben gerufene und vom Bundesumweltministerium geforderte DSD ist ein Instrument zur Überwälzung der Entsorgungskosten des Mülls auf die Bevölkerung. Diese Zweckbestimmung führt nicht nur dazu, daß von Müllvermeidung keine Rede sein kann — im Gegenteil: das Ergebnis werden eher mehr und teurere Verpackungen für die wir auch noch zahlen. Sie erklärt auch das breit durch die Presse gegangene mafiose Vorgehen von Mitgliederfirmen dieser sauberen Gesellschaft. Der Deckung der zuständigen staatlichen Institutionen gewiß, meinen die Herrschaften sich alles leisten zu können. Dazu gehört nicht zuletzt, daß die Gesellschaft den eingesammelten Müll, der theoretisch ja wiederverwertet werden soll, auf Müllplätzen von Entwicklungs- und osteuropäischen Ländern landet.

In all diese Zusammenhänge muß das Ansinnen von DSD eingeordnet zu werden, von der Stadt eine Neufassung des Vertrags zu verlangen, nach der die WEG künftig nur noch festgelegte Mengen sammeln darf und diese nach Einwohnerzahl abrechnet. Ergebnis: Beim DSD steigen die Gewinne, bei der Stadt die Müllberge und die Kosten für deren Entsorgung. Der Gipfel: die kriminelle Vereinigung DSD will die ausstehenden 1,8 Millionen nur zahlen, wenn diese Vertragsänderung zustandekommt.

Angesichts eines solch ebenso unverschämten wie ungesetzlichen Erpressungsmanövers ist es erfreulich, daß der Gemeinderat der Stadt endlich seinen Langmut aufgegeben hat. Das Gremium beschloß Anfang Februar einstimmig (!), die Verwaltung solle gegen die „Duale System Deutschland GmbH“ klagen. Außerdem sprach es sich gegen den von der Verwaltung zur Diskussion gestellten Vorschlag aus, „die Anteile der WEG und die gesamte Abfallwirtschaft der Entsorgungsbetriebe zur Privatisierung auszuschreiben“ und damit jegliche öffentliche Kontrolle über den Bereich Müllbeseitigung aufzugeben. Sogar der Stadt scheint es inzwischen zu dämmern, daß eine Konstruktion, bei der die WEG als privater Subunternehmer der DSD fungiere, bedeuten würde, daß „sich die Stadt dann in eine direkte Abhängigkeit (begäbe)“ und damit „dem ,Diktat eines privaten Entsorgers unterworfen“ wäre. Und was dabei herauskommen kann, hat DSD ja gerade so eindrucksvoll demonstriert, daß selbst die hartgesottensten Privatisierungsbefürworter im Gemeinderat einen Rückzieher gemacht haben. Hoffentlich hält dieser Erkenntnisgewinn an. - (jüg)