Funktionärskonferenz der IG Metall am 5. Februar in Karlsruhe

Kühler Kopf bei kalter Aussperrung ...

Uber 5000 Vertrauensleute und Betriebsräte der IG Metall Baden-Württemberg trafen sich am Samstag, den 5.2.94, zu einer bezirksweiten Funktionärskonferenz in der Karlsruher Gartenhalle. Der Stuttgarter Bezirksleiter, Gerhard Zambelli, eröffnete die Konferenz mit dem Appell, sich nicht von den ab Montag anstehenden Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen irritieren zu lassen. Zambelli bezeichnete die dortigen Verhandlungen zwar als Signal und Reaktion auf die Warnstreiks von über 600000 Metallerinnen, zur Entwarnung gebe es jedoch keinen Grund, weiterhin sei massiver Druck der IG Metall notwendig. Zambelli protestierte eingangs gegen die Verweigerung von Sendezeiten für Werbespots der IG Metall im Rundfunk durch die Landesanstalt für Kommunikation. Hauptredner des Tages war Klaus Zwickel, Vorsitzender der IG Metall. „Werden wir, wie oft, warnstreiken müssen oder kommt es zum Streik?“ — mit dieser Frage eröffnete Zwickel seine Rede. Nach Ansicht des IG-Metall-Vorsitzenden ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Prüfstand für den sozialen Gehalt einer Gesellschaft. Scharfe Angriffe richtete Zwickel gegen die Bundesregierung: Ob der § 116 AFG verschwindet und das Sozialsystem erhalten bleibt, entscheide sich am 16. Oktober bei den Bundestagswahlen. Die Bundesregierung selbst sei das größte Standortrisiko in diesem Land. Zu den bevorstehenden Verhandlungen in NRW bemerkte Zwickel: Ich will vor zu hohen und schnellen Hoffnungen warnen, wir sind noch sehr weit auseinander. Die Arbeitgeber forderten mehr Flexibilität und sind selbst die größten Betonköpfe. Das muß mit weiterem Druck beseitigt werden. Noch wäre eine Lösung am Verhandlungstisch möglich. Voraussetzung wäre: die nominale Erhöhung der Einkommen mit Blick auf die Preissteigerung, das Vorziehen der 35-Stunden-Woche, die Übernahme von Auszubildenden, der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen — nur dann gebe es eine Anrechnung bei Lohn und Gehalt. Zwickel warf den Arbeitgebern vor, über den Umweg betrieblicher Vereinbarungen den Flächentarifvertrag kippen zu wollen. Die IG Metall wolle ihrerseits den Flächentarifvertrag dadurch stärken, daß im Tarifvertrag geregelte Module für betriebliche Lösungen geschaffen werden, um dadurch differenzierten Bedürfnissen gerechter zu werden. Jetzt ginge es auch um die Zukunft des Flächentarifvertrages und seine Verbindlichkeit. Mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit wäre für die IG Metall denkbar, wenn darüber die Betriebsräte mitzuentscheiden haben oder ein Vetorecht haben. Zwickel lehnte dagegen eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit ab. Wenn jetzt die Arbeitgeber ein vertretbares Ergebnis verweigerten, dann wollten sie die Machtprobe. Dann würde es zu Beginn des Superwahljahres einen Streik unter den Bedingungen des § 116 AFG geben. Zum Abschluß rief Zwickel die Versammelten auf, sich mit kühlem Kopf auch auf eine kalte Aussperrung vorzubereiten. — (Peter Schoder)