Aktion gegen Landesparteitag der Republikaner in Ulm am 20. Februar

„Eine demokratische Republik braucht «diese »Republikaner« nicht!“

Verschiedene SPD-Gruppierungen, die Grünen, der DGB-Club junger GewerkschafterInnen, die WN, Naturfreunde, DKP, MLPD, Autonome Gruppen u.a. rufen gemeinsam auf, gegen den Landesparteitag der „Rep“ am Sonntag, den 20. Februar 1994, ab 11 Uhr In Ulm, ab Stadlonstraße, zu demonstrieren. Als Redner sind vorgesehen der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, und Siegfried Pommerenke, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg. Im Aufruf heiBt es u.a.:

Eine demokratische Republik braucht diese „Republikaner“ nicht! (...) Die Politik der „Republikaner“ ist reaktionär, unsozial und menschenfeindlich! Sie stacheln auf zum Rassenhaß und zur Völkerfeindschaft! Sie ähnelt in vielem der Nazi-Demagogie! Die,,Republikaner“ vergiften die politische Kultur der Demokratie!

Wir wenden uns aber auch entschieden gegen eine Regierungspolitik, die durch Parolen wie „Das Boot ist voll“ und gesetzliche Benachteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen durch das Ausländer- und Asylrecht sowie zunehmenden Sozialabbau den Boden für diese „Republikaner“ bereitet.

Deshalb' Protestiert gegen Rassismus, Fremdenhaß und Nationalismus I 0 Tretet ein für ein freundschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land! • Tretet ein für demokratische und soziale Rechte, für Solidarität und Menschlichkeit!