Keine ALL-Kandidatur bei Kommunalwahl

Jetzt ist definitiv: bei den Kommunalwahlen am 12. Juni diesen Jahres wird es keine linke Bündniskandidatur in Konstanz geben. Das beschlossen die Anwesenden auf einem Treffen, zu dem der Arbeitskreis „linke antifaschistische Kandidatur“ letzte Woche eingeladen hatte.

Sie zogen mit dieser Entscheidung die Konsequenz daraus, daß sich trotz intensiver Suche niemand gefunden hatte, der bereit gewesen wäre, auf Platz eins einer linken Bündnisliste zu kandidieren. Der Grund: auf diesem Platz wäre die Wahrscheinlichkeit am größten gewesen, in den Stadtrat gewählt zu werden. Fünf Jahre Gemeinderatsarbeit wollte sich offensichtlich niemand antun.

Doch ist die vergebliche Suche nach einem Spitzenkandidaten bzw. einer Spitzenkandidatin nur vordergründig schuld am Scheitern der Kandidatur. Tatsächlich ist dieses nur Ausdruck einer fatalen Unterschätzung der Wahlen durch die linken Kräfte in dieser Stadt. Zu keiner Zeit der Diskussion um die Kandidatur ist es gelungen, die Linke in ihrer ganzen Breite an einen Tisch zu bekommen. Offensichtlich hat man sich allerorten ganz aufs Weiterwurschteln eingestellt, jeder für sich, allein gegen alle...

Mit dem Scheitern der Kandidatur ist ein Chance vertan, den Widerstand gegen die unsoziale Kommunalpolitik der Herrschenden und insbesondere die faschistischen Umtriebe zu stärken. In einem Resümee der letzten fünf Jahre Kommunalpolitik hat die ALL geschrieben: „In Städten und Gemeinden werden Leistungen gekürzt, neue Aufgaben auferlegt und gleichzeitig die wachsenden Kosten der Krise zugeschoben: dort ist die Wahrscheinlichkeit am größten, daß die kleinen Leute für deren Finanzierung aufkommen. Neben Leistungskürzungen und der Verschlechterung kommunaler Dienstleistungen stehen Gebühren- und Steuererhöhungen. Für Luxussanierungen und indirekte Konzernforderung fließen immer noch Millionen. Und das, obwohl die Wohnungsnot besonders für arme Leute in den letzten Jahren immer drückender geworden ist. Die bürgerliche Stadtratsmehrheit trägt diese Politik mit. Ihr Lamento über die Rotstiftpolitik ihrer übergeordneten Parteifreunde ist heuchlerisch. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben hatten diese Damen und Herren schon immer auf ihre Fahnen geschrieben.“

Und zur Entwicklung der faschistischen Aktivitäten heißt es an gleicher Stelle: „1989 hatte die ALL gewarnt: ,Wer die Reps wählt, wählt auch den faschistischen Terror'. Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. .. Die bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen haben bis zum Brandanschlag auf das Eumel geschwiegen. Schlimmer, das Rechts- und Ordnungsamt hat bis zum Verbot der Nationalen Offensive (NO) deren Aktivitäten genehmigt und toleriert. Seit 1989 sitzen die Reps mit zwei Vertretern im Gemeinderat. Obwohl wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, haben sie es geschafft, z.B. gegen die Frauenbeauftragte Allianzen mit den Bürgerlichen zu schließen.“

Die Aufgaben, die sich aus diesen unseligen Entwicklungen für Linke ergeben, bleiben, ob eine linke Kandidatur stattfindet oder nicht. Deshalb wäre es schon wichtig, daß die Linke diesbezüglich zu gemeinsamen Aktivitäten im Wahlkampf findet. Die ALL lädt am 15. März zu einer Veranstaltung in die Infokneipe ein, auf der sie „ihre Ansichten darlegen und mit allen Interessierten darüber diskutieren“ möchte, „welche Initiativen und Möglichkeiten bestehen, oppositionelle Forderungen mehr Gewicht zu verleihen“. Hier könnten erste Schritte betreffs gemeinsamer antifaschistischer Aktivitäten im Wahlkampf besprochen werden. - (jüg)

„Kommunalwahl 1994 — was macht die Linke in Konstanz?“ Die Alternative Linke Liste (ALL) lädt zur Diskussion darüber ein, wie die Opposition eingreifen soll. Dienstag. 15. März, Infokneipe im Kulturladen, 20.00 Uhr