Aus dem Deutschen Bundestag

PDS/LL: Änderung des §116 AFG!

Die Gruppe der PDS/LL im Bundestag hat einen Antrag zur Änderung des § 116 AFG eingebracht. Im Kern geht es darum, die 1986 durchgeführte Änderung des Paragraphen rückgängig zu machen.

In der Begründung des Antrages der Gruppe der PDS/LL heißt es u .a.:

„Die von der Bundesregierung und den sie tragenden Mehrheitsfraktionen im Jahr 1986 durchgesetzte Veränderung des Paragraphen 116 Arbeitsforderungsgesetz hat die strukturelle Unterlegenheit der abhängig Beschäftigten und ihrer tarifpoltischen Vertretungsorgane gegenüber den Arbeitgebern und deren Verbänden weiter verstärkt.. Auch früher schon hatte die Möglichkeit der Aussperrung in umkämpften Tarifgebieten selbst dazu geführt, daß das Streikrecht als Mittel des Ausgleichs der strukturellen Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer gegenüber den Eigentümern von Produktionsmitteln und sonstigem Kapitalvermögen entwertet wurde. Der Entzug von Arbeitslosengeld für mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb von umkämpften Tarifgebieten führt aber jetzt dazu, daß große Gruppen von Beschäftigten potentiell zu Geiseln einer Tarifauseinandersetzung werden, auf die sie keinen direkten Einfluß nehmen können.

Hinter der damaligen Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes stand die erklärte Absicht, die Beschäftigten zu entsolidarisieren, durch kalte Aussperrung die Streikkassen der Gewerkschaften zu plündern und ihre Kampfkraft zu schwächen. An dieser Strategie hat sich bis heute nichts geändert."

Bezugnehmend auf die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung erklärte Gregor Gysi zur Begründung des Antrags: „100.000 Arbeitnehmer können so bewußt in eine kalte Aussperrung hineingetrieben werden — wie es 1984 der Fall war —, und sie können damit wegen der Versagung von Arbeitslosengeld faktisch zu Geiseln eines Arbeitskampfes werden ...“

Die SPD (vertreten durch Adolf Ostertag) unterstützte die Argumentation der PDS/LL, ohne allerdings mit einem Wort auf den Antrag einzugehen. „Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung“, so Ostertag, „wird nach der Wahl 94 in einem „sozialpolitischen Sofortprogramm für die ersten 100 Tage“ den Paragraphen 116 AFG entsprechend ändern und damit die Chancengleichheit wiederherstellen.“